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Indien Gereifter Wahlsieger mit Kronprinz

17.05.2009 ·  Die Kongresspartei hat die Parlamentswahl in Indien klar gewonnen. Offenbar ist es dem 76 Jahre alten Ministerpräsidenten Singh gelungen, sich als Garant für Stabilität in der Krise darzustellen.

Von Jochen Buchsteiner, Delhi
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Schon seit Mittwochabend zirkulierten in Indien Umfrage-Ergebnisse, aber diesmal wollte sie niemand ernstnehmen. Zu stark wirkten die Erinnerungen an die vorigen Parlamentswahlen nach, als das Endergebnis alle vorangegangenen „Exit-Polls“ auf den Kopf stellte. So war es auch diesmal. Statt der allgemein erwarteten Hängepartie für die vier Wahlbündnisse wurde am Samstag ein einzelner strahlender Sieger verkündet. „King Cong“ überschrieb die Tageszeitung „Asian Age“ mit großen Lettern ihre Berichte über die triumphal an die Macht zurückgekehrte Kongresspartei.

Premierminister Manmohan Singh wählte schlichte Worte, als er am Nachmittag mit der strahlenden Kongress-Präsidentin Sonia Gandhi im Garten ihrer Residenz vor die Presse trat: „Das indische Volk hat gesprochen, und es hat mit großer Klarheit gesprochen.“ 262 Sitze holte die vom Kongress geführte „Fortschrittsallianz“ - fast die Hälfte der 543 zu wählenden Parlamentssitze (zwei weitere werden von der Staatspräsidentin vergeben).

Die verbreitete Sorge

Noch mehr als der Triumph ihres Regierungsbündnisses begeisterte die Kongresspartei das eigene Abschneiden. Mit 206 Sitzen ist sie fast doppelt so stark wie die zweitgrößte Partei, die oppositionelle BJP, die zusammen mit ihren sechs Bündnispartnern nur 160 Mandate erreichte. Der 81 Jahre alte BJP-Spitzenkandidat LK Advani, den immer noch viele mit antimuslimischen Pogromen in Verbindung bringen, gratulierte Frau Gandhi und Premierminister Singh noch am Samstag zum Wahlsieg und bot seiner eigenen Partei den Rücktritt an.

Das größte Aufatmen aber folgte dem miserablen Abschneiden der meisten Regionalparteien, in denen vorher viele die Gewinner dieser Wahlen gesehen hatten. Mit einem Mal war die verbreitete Sorge hinweggefegt, dass die indische Politik demnächst von fragwürdigen Provinzpolitikern in Hinterzimmern entschieden würde. Am schlimmsten traf es den schillernden früheren Eisenbahnminister Lalu Prasad Yadav, der mit seiner in Bihar beheimateten RJD fast alle Sitze verlor - von ehemals 24 Mandaten bleiben der Partei noch drei. Überraschend schwach schnitten aber auch die Kommunisten ab, die der Regierung im vergangenen Sommer aus Protest gegen das Nuklearabkommen mit Amerika die Unterstützung entzogen hatten. Die größte Kraft dieses Lagers, die CPM, büßte fast zwei Drittel ihrer Stimmen ein und ist nur noch mit 16 Abgeordneten im Parlament vertreten, wenn es sich in der kommenden Woche konstituiert.

Reif und verständig

Die Kongresspartei, die ihr bestes Ergebnis seit 18 Jahren erreichte, konnte in vielen großen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten zulegen, darunter Uttar Pradesh, Madhya Pradesh, Westbengalen, Kerala und Rajasthan. Beinahe ein Durchmarsch gelang ihr in den meisten Großstädten, wo die internationale Wirtschaftskrise besonders spürbar ist. In schwierigen Zeiten hätten sich die Inder für Stabilität entschieden - so lautete der Tenor der meisten Kommentatoren.

Als Garant für Stabilität erschien den Wählern der Regierungschef. Vor fünf Jahren von Sonia Gandhi als Verlegenheitslösung ins Amt gebracht, überstand Manmohan Singh trotz schwieriger Koalitionsverhältnisse die gesamte Legislaturperiode. „In diesem Umfeld von Unsicherheit, von Terroranschlägen und Arbeitsplatzverlusten hat Indien gezeigt, dass es sich wohler fühlt mit einem Führer, der reif ist und verständig“, schrieb am Sonntag Shekhar Gupta, der Chefredakteur des „Indian Express“.

Noch am Sonntag begann sich die Kongresspartei nach möglichen Partnern umzusehen - manche dienten sich sogar ihrerseits an. Vermutlich wird Singh es vermeiden, eine der größeren unter den kleinen Parteien in die Koalition zu holen, und sich stattdessen lieber von unabhängigen Abgeordneten und Splitterparteien unterstützen lassen. Schon in dieser Woche könnte die neue Regierung stehen, schätzen Beobachter in Delhi.

Ein „massives Mandat“

Mit Interesse wird dabei verfolgt, welche Rolle Sonia Gandhis Sohn spielen wird. Rahul Gandhi wurde noch auf der Pressekonferenz im Garten seiner Mutter ein Ministerposten angeboten - ein deutliches Zeichen, dass der 76 Jahre alte Singh seinen Nachfolger aufbauen möchte. Schon im Wahlkampf hatte der 38 Jahre alte Nachwuchs-Star der Gandhi-Nehru-Dynastie in einem gewaltigen Einsatz gezeigt, dass mit ihm politisch zu rechnen ist. Jetzt geht es vermutlich nur noch um die Frage, ob er den Premierminister während oder am Ende der Legislaturperiode beerben wird.

Mit Rahul Gandhi ist ein Politiker herangewachsen, der tief in der Tradition der sozialistisch geprägten Kongresspartei steckt. Anders als der eher liberale, in Großbritannien ausgebildete Ökonom Singh vertritt Gandhi die großen Armutsbekämpfungsprogramme mit Leidenschaft und träumt von einer ebenfalls staatlich gesteuerten Bildungsoffensive. Unter ihm könnte sich Indien wieder mehr mit sich selbst beschäftigen. Aber dafür - und für vieles andere - hat die Regierung jetzt, wie Manmohan Singh sich ausdrückte, ein „massives Mandat“.

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