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Indien : Gandhis Götterdämmerung

Rahul Gandhi und seine Mutter Sonia Gandhi Bild: REUTERS

Die Kongresspartei versinkt in einer Krise und viele fragen sich, ob das Erbe der Gandhi-Dynastie bei Rahul in guten Händen ist. Jetzt wird der Aufstieg seiner Schwester Priyanka vermutet.

          Rahul Gandhi bemüht sich um Gelassenheit in diesen Tagen. Nach dem schwachen Regionalwahlergebnis seiner Kongresspartei im größten indischen Bundesstaat, Uttar Pradesh, versammelte er die Hauptstadtjournalisten in seinem Garten in Delhi und gab sich buddhaesk: „Auf meinem Weg gibt es Siege, und es gibt Niederlagen.“ Die Wahlschlappe in Uttar Pradesh, die seit mehr als zwei Wochen die politische Diskussion bestimmt, nehme er sich daher nicht zu Herzen, versicherte er. Stattdessen sehe er sie als „Lektion“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Rahul, der ewige Lehrling. Wie viele Lektionen wird man ihm noch zugestehen? Der Sohn der Kongresspräsidentin Sonia Gandhi - und Urenkel des Staatsgründers Nehru - gilt seit langem als Hoffnung der ehrwürdigen Partei. Aber eingelöst hat er sie auch nach acht Jahren politischer Arbeit noch nicht. Rahul, Abgeordneter und Generalsekretär der Partei, ist 41 Jahre alt, und sein Stern sinkt schon. Der Publizist Saeed Naqvi, der für die „Observer Research Foundation“ in Delhi arbeitet, hält trocken fest, dass Rahuls bisher einzige parlamentarische Leistung das Verlesen eines zweiseitigen Antikorruptionspapiers gewesen sei. Man erlebe einen „wohlüberlegten Betrug an der Nation“, sagt Naqvi.

          Die Partei versinkt in einer Führungskrise

          Immer tiefer versinkt die regierende Kongresspartei in einer Führungskrise. Sonia Gandhi, Vorsitzende und graue Eminenz, ließ sich im vergangenen Herbst in Amerika operieren; ihr Gesundheitszustand ist ungewiss. Manmohan Singh, den sie im Mai 2004 als Platzhalter für ihren damals noch zu jungen Sohn als Ministerpräsidenten einsetzte, wird bei den nationalen Wahlen in zwei Jahren seinem 82. Geburtstag entgegenblicken. Gegen eine dritte Amtszeit spricht nicht nur sein Alter (und der gegenwärtige Stand der Umfragen), sondern auch seine Regierungsbilanz.

          Nach einem allseits respektierten Anfang, der Indien als wirtschaftliche und strategische Macht auf die internationale Bühne hob, verlor der Mann mit dem blauen Turban seine glückliche Hand. Zunächst fiel Singh in der Gunst des indischen Publikums, dann sank auch die Begeisterung im Ausland. In wichtigen außenpolitischen Fragen, insbesondere der Annäherung zu Pakistan, sei Singh zwar eine Bank geblieben, heißt es in diplomatischen Kreisen. Aber sein nachlassender Reformeifer mache Indien als Partner nun immer weniger attraktiv. Von einer „lahmen Ente“ ist die Rede.

          Auf Korruptionsskandal folgt Korruptionsskandal

          In Wahrheit war Singh schon in seiner ersten Amtszeit hinter den Erwartungen der Reformer zurückgeblieben. Die hohen Wachstumsraten verdeckten, dass die Regierung die maroden Strukturen nicht antastete und Unsummen in populistische Armutsprogramme steckte. Nach der überraschend deutlichen Bestätigung in den Wahlen von 2009 ließ Singh die Dinge dann vollends schleifen. Vorhaben wie die Liberalisierung wichtiger Branchen wurden fallengelassen, das Wirtschaftswachstum schrumpfte und bewegt sich mittlerweile unter der Sieben-Prozent-Grenze. In den politischen Vordergrund rückte das Krisenmanagement. Ein Korruptionsskandal folgte auf den nächsten - die meisten innerhalb der Regierung -, und die Kongresspartei reagierte immer zu spät.

          Als im vergangenen Jahr ein sozialaktivistischer Guru namens Anna Hazare in den Hungerstreik trat, um die Regierung zur Einrichtung einer Antikorruptionsbehörde zu zwingen, folgten ihm Zehn-, zeitweise Hunderttausende. Kürzlich entfachte der indische Rechnungshshof das Feuer aufs Neue: Bei der Privatisierung von Kohlebergwerken soll die Regierung gut vernetzte indische Unternehmer begünstigt und so dem Land einen Schaden von 160 Milliarden Euro zugefügt haben. „An der Oberfläche sieht es in Indien nicht mehr gut aus“, sagt ein langjähriger Beobachter in Delhi, „aber darunter ist es noch schlechter.“

          Rahul Gandhi und seine Schwester Priyanka sollen die ehrwürdige Kongresspartei zu neuen Höhen führen. Er hat sich bis jetzt kaum bewährt. Ihr trauen manche mehr zu
          Rahul Gandhi und seine Schwester Priyanka sollen die ehrwürdige Kongresspartei zu neuen Höhen führen. Er hat sich bis jetzt kaum bewährt. Ihr trauen manche mehr zu : Bild: REUTERS

          Der Unmut über den Zustand des indischen Systems verdichtet sich in Kritik an der Regierung Singh und der Familie, die sie trägt. „Die Zeit der Gandhi-Dynastie geht zu Ende“, sagt der Publizist und Wissenschaftler Raja Mohan, der die indische Politik gewöhnlich durch die Brille des außenpolitischen Strategen beobachtet. Rashid Kidwai, der Biograph Sonia Gandhis, macht für die Krise der Kongresspartei auch einen Mangel an politischer Orientierung verantwortlich: „Es gibt einfach keine großen Ideen mehr.“ Die Partei habe es versäumt, nach Führungspersonen jenseits der Gandhis zu suchen, weshalb der „Niedergang des Kongresses“ nicht mehr aufzuhalten sei.

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