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Nach geplatzter Koalition : In Italien beginnt eine neue Epoche

Der Ökonom Carlo Cottarelli nach seinem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom am Montag Bild: AFP

Der Machtkampf zwischen Italiens Staatspräsidenten und den Populisten geht weiter. Der Ökonom Cottarelli soll eine Übergangsregierung bilden. Doch die Mehrheit im Parlament werden ihm Lega und Fünf Sterne wohl verweigern.

          Bisher mochte man Luigi Di Maios Rede von der Dritten Republik für großspurig halten: Er wolle damit bloß den Wahlerfolg seiner Partei von Anfang März mit historischer Bedeutung aufladen. Schließlich ist der Chef der linkspopulistischen Protestbewegung Fünf Sterne erst 31 Jahre alt und hat von der Geschichte seines Landes noch nicht viel gesehen. Doch nach den turbulenten Ereignissen vom Sonntagabend kann man mit Fug und Recht sagen: In der italienischen Nachkriegsgeschichte hat am 28. Mai 2018 eine neue Epoche begonnen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Mag sein, dass man von diesem Tag tatsächlich einmal als der Geburtsstunde der Dritten Republik Italiens sprechen wird. Die Historiker legen den Beginn der Ersten Republik auf die Bildung einer demokratischen Regierung kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fest. Diese wurde im Jahr 1994 von der Zweiten Republik abgelöst, als das überkommene Parteien- und Klüngelsystem von kirchentreuen Christdemokraten und staatstreuen Kommunisten, in dem die Mafia eifrig mitgemischt hatte, zusammenbrach.

          Der populistische Außenseiter Silvio Berlusconi, der zuvor in der Wirtschaft reüssiert hatte, gilt mit seiner konservativen und zugleich populistischen Sammelpartei Forza Italia als maßgeblicher Geburtshelfer der Zweiten Republik. Was immer jetzt in Italien seinen Anfang nehmen mag, es beginnt mit einer politischen Krise. Am Sonntagabend war der Versuch der Fünf Sterne und der rechtsnationalistischen Lega gescheitert, eine panpopulistische Koalitionsregierung zu bilden. Der erst am Mittwoch von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragte parteilose Jurist Giuseppe Conte gab sein Mandat wieder zurück.

          Grund war, dass Mattarella sich geweigert hatte, den von der Lega nominierten Europa- und Deutschlandkritiker Paolo Savona als Kandidaten für das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers zu akzeptieren. Mit allen anderen Nominierungen für das Kabinett war Mattarella einverstanden: „Ich habe alle Ernennungen akzeptiert außer den Vorschlag für den Posten des Wirtschaftsministers.“ Seine Ablehnung Savonas begründete Mattarella in einer Fernsehansprache am späten Sonntagabend ausdrücklich mit dessen Haltung zum Euro: Savona habe schon einen „Plan B“ zum Ausstieg Italiens aus der Gemeinschaftswährung in der Schublade.

          Zwar hatte Savona noch am Sonntagnachmittag mit einer Stellungnahme seine Kandidatur zu retten versucht. Darin bekannte sich der 81 Jahre alte Ökonom mit einschlägiger Regierungs- und Wirtschaftserfahrung zu Europa: Er wolle „ein starkes, aber ein anderes und gerechteres Europa“, schrieb Savona. Den Präsidenten konnte er damit aber nicht überzeugen. Eine von der neuen Regierung in Rom – zumal mit einem Minister Savona – ausgelöste Eurokrise könnte die „Sparguthaben italienischer Familien“ gefährden, sagte Mattarella in seiner Fernsehansprache an die Nation und gab sich damit als Hüter der Interessen der kleinen Leute.

          Am Montagmittag empfing Mattarella dann im Quirinalspalast den Ökonomen Carlo Cottarelli, einst ranghoher Mitarbeiter beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington und erteilte ihm den Auftrag zur Regierungsbildung. Dahinter steckt die Absicht des Präsidenten, für die Übergangszeit bis zu Neuwahlen eine Expertenregierung einzusetzen. Deren Aufgaben wären begrenzt, im Wesentlichen auf die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr und die Vorbereitung neuer Parlamentswahlen durch ein neues Wahlgesetz. Doch selbst dazu braucht es eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat – und die dürfte nach der jüngsten Zuspitzung der Konfrontation zwischen den Populisten und dem Präsidenten nur schwer zu erreichen sein.

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