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Vergabe-Streit um EU-Mittel : Bloß keine neuen Spaltungen!

Die Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, und des EU-Rats, Donald Tusk (rechts) beschwören den Zusammenhalt Bild: dpa

Berlin will die Vergabe von EU-Mitteln an die Kooperation in der Flüchtlingspolitik koppeln. Die Osteuropäer sind entrüstet. Und Brüssel will das Thema erst mal nicht anfassen. Was nun?

          Der Charme informeller EU-Gipfel liegt – zumindest für den Sitzungsleiter – darin, dass sie ohne verbindliche Ergebnisse und Schlussfolgerungen enden. Insofern war der EU-Ratspräsident Donald Tusk von der lästigen Aufgabe befreit, zunächst unvereinbar erscheinende Positionen durch Verhandlungs- und Formulierungskünste unter einen Hut zu bringen. Aufgeschoben bedeutet jedoch bekanntlich nicht aufgehoben. Die Tatsache, dass viele der von Tusk in seinem Einladungsschreiben beschriebenen Aufgaben bis auf weiteres nicht entscheidungsreif sind, schien vielmehr einige Staats- und Regierungschefs regelrecht dazu ermutigt zu haben, mit forschen Forderungen in das Treffen hineinzugehen. Das galt in erster Linie für die künftige EU-Finanzplanung. Aber auch bei den von Tusk aufgeworfenen Fragen nach dem künftigen institutionellen Gerüst der EU gingen die Meinungen weit auseinander.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Eine vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte angeführte Allianz von EU-Nettobeitragszahlern machte unmissverständlich klar, dass im EU-Haushalt die Zeichen auf Sparen stehen müssten. Eine EU, die mit dem Austritt Großbritanniens 13 Prozent ihrer Bevölkerung, aber auch einen großen Nettobeitragszahler verliere, könne nicht mehr Geld ausgeben, lautet ihre Devise.

          Die andere Seite des Meinungsspektrums verkörperte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Erst am Vortag hatten sich die Europaabgeordneten, die bei der mittelfristigen Finanzplanung ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben, eine Erhöhung des EU-Haushaltsrahmens von derzeit rund ein auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung gefordert. Nicht ganz so ehrgeizig zeigt sich die Europäische Kommission. Sie hantiert mit der Formel „1,1x“, worunter man sich nach Brüsseler Logik eine Obergrenze von knapp 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vorzustellen hat.

          Merkels Forderung sorgt für Spannungen

          Für Zündstoff hat die nicht zuletzt auf Polen, die Tschechische Republik und Ungarn gemünzte Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesorgt, Mittel aus den EU-Strukturfonds an die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der durchaus Sympathien für die deutsche Forderung hegen dürfte, begnügte sich mit dem dürren Hinweis: „Das ist eine Frage, die sich stellt.“ Er gab aber auch zu bedenken: „Ich wünsche keine neuen Spaltungen in Europa.“ Wohlweislich hatte Tusk daher frühzeitig Hoffnungen der Kommission und des Parlaments gedämpft, schon bis zu den Europawahlen im Mai 2019 eine Verständigung über die nächste, sieben Jahre währende Finanzierungsperiode zu erreichen.

          Keinen Aufschub duldet dagegen die Frage, ob es im Europawahlkampf beim 2014 erprobten Modell der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bleiben soll. Insbesondere Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn wünschen eine Rückkehr zu den Zeiten, als die Chefs hinter verschlossenen Türen ein Mitglied aus ihrem exklusiven Zirkel zum Kommissionspräsidenten küren konnten.

          Bedenken hat auch Ratspräsident Tusk. Auf das Vorrecht, den Kandidaten vorzuschlagen, könne der Europäische Rat nur bei einer – einstimmig zu beschließenden – Änderung der EU-Verträge verzichten; außerdem erinnerte er an die stets heiß diskutierte Frage des politischen Gleichgewichts bei der Besetzung von EU-Spitzenposten. Neben Tusk und Juncker gehört auch Parlamentspräsident Tajani zu der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).

          Und nicht zuletzt die EVP-Fraktion, stärkste Kraft in Straßburg, hat klargestellt, dass sie nur einen Kommissionspräsidenten wählen werde, der aus dem Kreis der Spitzenkandidaten komme. Auch der österreichische Bundeskanzler gab zu bedenken, es gebe zwar keinen „Automatismus“, aber doch eine „geübte Praxis“. Kurz schloss daraus: „Ich nehme an, dass wir auch das nächste Mal so handhaben werden.“

          Vertagt wurden dagegen zwei andere Fragen. Juncker hatte schon vor dem Gipfel erklärt, dass die aus Kommissionssicht ohne EU-Vertragsänderungen mögliche Zusammenlegung der Ämter von Kommissions- und EU-Ratspräsident jetzt nicht anstehe. Gleiches gilt für die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron befürwortete Einführung grenzüberschreitender Listen bei den Europawahlen, die aber zuletzt überraschenderweise vom Europaparlament abgelehnt worden war.

          Neben die Listen der Mitgliedstaaten, über die ein Großteil der 751 Mitglieder gewählt werden soll, träte ein europäischer Wahlkreis, in dem ein kleiner Teil der Abgeordneten bestimmt würde. Im Gespräch sind 27 Mandate. Da die 73 Sitze der britischen Parlamentarier nach dem Brexit wegfallen sollen, könnte unabhängig von den Überlegungen zu grenzüberschreitenden Listen ein Teil der frei werdenden Plätze dazu genutzt werden, die Sitzzahl von einigen Ländern zu erhöhen. Weniger kontrovers erschien am Freitag die nachdrücklich von Macron vertretene Forderung, 2018 sechs Monate lang Grundfragen der europäischen Einigung in Bürgerforen erörtern zu lassen.

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