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Auf Maos Höhe : Chinas neuer Absolutismus

Die Kommunistische Partei hat ihr Machtmonopol nicht nur nicht aufgegeben, wie es der Westen einst voraussagte, unter Xi hält sie mit eiserner Hand daran fest. Wer sollte ihn jetzt noch stoppen?

          Seit Xi Jinping vor fünf Jahren Chef der Kommunistischen Partei Chinas wurde, hat er seine Macht sukzessiv ausgebaut. Jetzt hat er den letzten Schritt getan und die höchste Höhe erklommen: Sein Name und die nach ihm benannten „Gedanken über den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära“ sind vom Parteikongress in die Parteistatuten aufgenommen worden.

          Xi steht damit jetzt auf einer Ebene mit dem Revolutionsführer Mao Tse-tung und über dem Reformarchitekten Deng Xiaoping, der Chinas Öffnung und wirtschaftliche Liberalisierung eingeleitet hatte. Er ist der uneingeschränkte Führer, und die Partei ist die uneingeschränkte Herrscherin über das bevölkerungsreichste Land der Erde – das sich in der globalen Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten auf der Siegerstraße sieht.

          Das krasse Gegenteil von Liberalismus und Demokratie

          Vor der Jahrtausendwende war im Westen oft zu hören, der wirtschaftliche Aufstieg im Rahmen einer gelenkten Marktwirtschaft werde unweigerlich zum Entstehen einer chinesischen Mittelklasse führen, und die werde politische Öffnung und Demokratie fordern. So ist es nicht gekommen; politischen Wettbewerb gibt es in China nicht in der Theorie und schon gar nicht in der Wirklichkeit.

          Die Kommunistische Partei hat ihr Machtmonopol nicht nur nicht aufgegeben, unter Xi hält sie mit eiserner Hand daran fest. Und sie kombiniert diese Macht mit einem Führerkult, der seinesgleichen sucht. Wer es wagen würde, Xi herauszufordern, der würde die Partei insgesamt herausfordern. Wer, der bei Verstand ist, sollte auf diese Idee kommen?

          Xis Herrschaft ist mit Zensur, Kujonierung von Menschenrechtlern und Autoritarismus verbunden, mit der Modernisierung der Streitkräfte – die unter strenger Kontrolle der Partei stehen – und einem aggressiven Auftreten in den Territorialkonflikten in der Region. Jetzt verspricht er den Chinesen eine glorreiche Zukunft: fortgesetzte Entwicklung im Innern, Stärke, Einfluss und Ansehen in der Welt. Er kann sich sogar als Verteidiger eines freien Welthandels darstellen, ohne dass er da viel Widerspruch erfährt. China erlebt einen neuen kommunistischen Absolutismus. Solange der von wirtschaftlichem Wachstum getragen wird, brauchen sich Partei und Führer keine Sorgen zu machen. Das Volk wird ihnen folgen, ihr „Modell“ hat viele Anhänger auch in der Welt. Es ist das krasse Gegenteil von Liberalismus und Demokratie.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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