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Politische Entführung : Der Mann, der zu viel weiß

Wichtiger Zeuge: Phan van Anh Vu im April 2016 in Vietnam Bild: AFP

Dem in Berlin entführten vietnamesischen Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh droht in seiner Heimat ein Prozess wegen Korruption. Nun könnte aber ein inhaftierter Landsmann brisante Details zum Fall offenbaren.

          Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Mann, der sich derzeit im Gewahrsam der singapurischen Einwanderungsbehörde befindet und in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen möchte, soll wichtige Informationen über die Entführung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh aus Berlin im vergangenen Sommer haben. Der Vietnamese Phan Van Anh Vu war am vergangenen Donnerstag am Grenzübergang Tuas von Singapur nach Malaysia festgenommen worden. Grund für die Festnahme war, dass die vietnamesischen Behörden den Reisepass des 42 Jahre alten Mannes für ungültig erklärt hatten. Die Behörden in Vietnam hatten am 22. Dezember nach einer Durchsuchung seines Hauses Haftbefehl gegen ihn erlassen. Ihm wird vorgeworfen, nicht näher definierte Staatsgeheimnisse verraten zu haben.

          Till  Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Nach Angaben eines deutschen Rechtsanwalts war der Mann als Oberstleutnant der vietnamesischen Geheimpolizei in der Abteilung 5 im Polizeiministerium tätig, die für die Entführung von Trinh zuständig gewesen sei. In einem Schreiben des Anwalts an die deutsche Botschaft in Singapur heißt es, dass der Mann „wertvolle Informationen über die Entführung“ von Trinh „und darüber hinaus“ geben könne. Das Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, stammt von dem auf Asylrecht spezialisierten Anwalt Victor Pfaff, der auch den am 23. Juli in Berlin-Tiergarten entführten Trinh in seinem Asylverfahren vertreten hat. Die deutschen Ermittlungsbehörden vermuten, dass der vietnamesische Geheimdienst ihn unter Mithilfe der vietnamesischen Botschaft nach Vietnam verschleppt hat. Dort droht ihm wegen Korruption die Todesstrafe.

          Prozess soll bald beginnen

          Der deutsche Anwalt war in den vergangenen Tagen von der Ehefrau des in Singapur festgenommenen Mannes mit dem Fall betraut worden. In seinem Schreiben vom 31. Dezember äußert er die Erwartung, dass das Bundesinnenministerium dem Mann eine Aufenthaltsgenehmigung „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ erteilt. Die Genehmigung solle nach Paragraph 22, Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen, der eine Aufnahme aus völkerrechtlichen und dringenden humanitären Gründen erlaubt. Laut der Anwältin Petra Schlagenhauf, die ebenfalls den aus Berlin entführten Trinh vertritt, könnte der Fall dem Ermittlungsverfahren um die Entführung eine neue Dynamik verleihen. Sie glaube, dass der Mann in Singapur „ein sehr wichtiger Zeuge sein kann, um die Drahtzieher der Entführung überführen zu können“, sagte sie dieser Zeitung.

          Geschäftsmann und ehemaliger Funktionär von Vietnams Kommunistischer Partei: Trinh Xuan Thanh
          Geschäftsmann und ehemaliger Funktionär von Vietnams Kommunistischer Partei: Trinh Xuan Thanh : Bild: dpa

          Für ihren in Vietnam inhaftierten Mandanten wird sich durch die jüngsten Entwicklungen dagegen wohl nicht viel ändern. Der Prozess gegen den früheren Unternehmer und rund 20 andere Beschuldigte soll am 8. Januar in Hanoi beginnen. Den meisten von ihnen wird Korruption bei Geschäften des größten staatlichen Energiekonzerns Petro Vietnam vorgeworfen. Trinh Xuan Thanh soll einst als Chef der für Bauvorhaben zuständigen Tochterfirma des Unternehmens umgerechnet rund 125 Millionen Euro unterschlagen haben. Er soll ein Bauprojekt unter Wert verkauft und Schmiergeld angenommen haben.

          Tatsächlich könnte sich der Fall Phan Van Anh Vu in Singapur womöglich sogar negativ für Trinh Xuan Thanh auswirken. Wenn sich Deutschland für den in Singapur Festgenommenen einsetzt, könnte dies mögliche Absprachen mit Vietnam bezüglich des Prozesses gefährden. Der Entführungsfall hatte zu erheblichen diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Vietnam geführt. Berlin fordert ein rechtsstaatliches Verfahren sowie die Zulassung internationaler Beobachter bei dem Prozess. Das Auswärtige Amt reagierte deshalb am Mittwoch mit Zurückhaltung auf die neuesten Entwicklungen. „Uns ist der Fall bekannt. Auskunft zu dem Einzelfall möchte ich aber nicht erteilen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

          Vietnam hat ein Problem mit Korruption

          Die Verfahren gegen die Vietnamesen in ihrem Heimatland stehen im Zusammenhang mit einer groß angelegten Anti-Korruptionskampagne von Nguyen Phu Trong, der als Generalsekretär der Kommunistischen Partei der mächtigste Mann Vietnams ist. Nach Angaben der vietnamesischen Presse soll Phan Van Anh Vu als Bauunternehmer in zwielichtige Immobiliengeschäfte in der Hafenstadt Da Nang verwickelt sein. Der dortige Parteichef der Kommunistischen Partei war im vergangenen Jahr ebenfalls wegen unsauberer Geschäfte abgesetzt worden. Phan Van Anh Vu soll mit Hilfe manipulierter Ausschreibungsverfahren an mehrere Grundstücke in bester Lage der Hafenstadt gekommen sein.

          Tatsächlich hat Vietnam ein großes Problem mit Korruption. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International liegt Vietnam auf Platz 113 von 176 Ländern. Allerdings vermuten Beobachter hinter der Kampagne einen Machtkampf zwischen zwei Fraktionen innerhalb der Kommunistischen Partei. Anwalt Pfaff sagte dieser Zeitung, die Korruption sei in dem Land so verbreitet, dass der Vorwurf immer erhoben werden könne. Der Anwalt zeigte keine Zweifel, dass der in Singapur einsitzende Phan Van Anh Vu über Informationen zum Fall Trinh Xuan Thanh verfügt. Dies habe ein Kontaktmann versichert, der sich schon mehrfach als „sichere Quelle“ erwiesen habe. Dieser Kontaktmann habe sich mittlerweile auch zu einem ausführlichen Gespräch mit den Ermittlern des zuständigen Landeskriminalamts (LKA) getroffen. Darin soll das LKA Informationen über die Verstrickung Phan Van Anh Vus in den Fall erhalten haben.

          Tatsächlich scheint der Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen darauf hinzuweisen, dass etwas mehr dahinter steckt als Korruption. Die Anwälte des Mannes fürchten, dass ihm ebenfalls die Todesstrafe droht, wenn er von Singapur nach Vietnam ausgeliefert wird. Bisher sollen sich die vietnamesischen Behörden aber vergeblich darum bemüht haben. Es gibt zwar kein entsprechendes Abkommen zwischen den beiden südostasiatischen Staaten. Auslieferungen sind in Einzelfällen aber möglich.

          Quelle: F.A.Z.

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