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Armenien : Wahlrechtsverstöße überschatten Parlamentswahl

  • Aktualisiert am

Der armenische Präsident Sersch Sargsjan in Eriwan in einem Wahllokal. Bild: dpa

Die konservative Partei von Präsident Sargsjans kann sich in Armenien als Sieger feiern. Doch viele Probleme überschatten die erste Wahl nach dem Wechsel zum parlamentarischen Regierungssystem.

          Nach der Parlamentswahl in Armenien hat die regierende Republikanische Partei von Präsident Sersch Sargsjan den Sieg für sich reklamiert. Die Wahl in der früheren Sowjetrepublik war am Sonntag aber überschattet von vielen Verstößen gegen das Wahlrecht. Auch gab es technische Probleme mit Geräten, die Wähler anhand eines Daumenabdrucks identifizieren sollten. So konnten nach Angaben von Augenzeugen in Eriwan Hunderte oder sogar Tausende Wähler gar nicht abstimmen. Die Scanner erkannten auch Sargsjan nicht, der dann anhand seiner Wahlbenachrichtigung wählen durfte.

          Die Prognose eines Umfrageinstituts sah am Sonntagabend die konservativen Republikaner mit 46 Prozent deutlich vorn. „Wir können feststellen, das ist der Sieg“, sagte Vizeparteichef Armen Aschotjan. Der Nachwahlbefragung zufolge lag der ebenfalls konservative Parteienblock des Geschäftsmanns Gagik Zarukjan mit etwa 25 Prozent an zweiter Stelle. Von den 2,5 Millionen Wählern in dem Staat im Südkaukasus nahmen nach offiziellen Angaben knapp 61 Prozent teil.

          Wechsel vom präsidialen zum parlamentarischen Regierungssystem

          Für Armenien war es die erste Wahl nach dem umstrittenen Wechsel von einem präsidialen zum parlamentarischen Regierungssystem. Die Opposition vermutet, dass Sargsjan nach Ende seiner Amtszeit 2018 selber auf den aufgewerteten Posten des Regierungschefs wechseln will. Der Präsident hat dies dementiert. Der amtierende Ministerpräsident Karen Karapetjan will bleiben.

          Für das Parlament in Eriwan bewarben sich fünf Parteien und vier Wahlbündnisse. Ergebnisse der komplizierten Auszählung werden am Montag erwartet. Laut Verfassung muss eine regierungsfähige Mehrheit auf mindestens 54 Prozent der Parlamentssitze kommen.

          Dauerkonflikt mit Nachbar Aserbaidschan

          Beobachter verzeichneten bei der Wahl deutlich mehr Verstöße als bei dem Verfassungsreferendum von 2015. Daher wurde für Montag ein kritisches Urteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer Beobachter erwartet.

          Wirtschaftliche Probleme und der Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan bremsen die Entwicklung Armeniens. Die Wahl fand genau ein Jahr nach einem Wiederaufflammen der Kämpfe in Berg-Karabach statt. In vier Tagen schwerer Gefechte 2016 wurden 116 armenische Soldaten getötet. Armenien lehnt sich an Russland als Schutzmacht an, zugleich sucht es engere Kontakte zur Europäischen Union.

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