01.12.2005 · Unter dem Eindruck der jüngsten Unruhen in französischen Vorstädten hat sich der republikanische Konsens zur Einwanderungspolitik in Frankreich aufgelöst. Die steht nun vor einer grundlegenden Wende.
Von Michaela Wiegel, Paris
© picture-alliance/ dpa
Frankreich will die Immigration eindämmen
Frankreichs Einwanderungspolitik steht vor einer grundlegenden Wende. Über Jahrzehnte hinweg hielten die republikanischen Kräfte am Ideal der französischen Einwanderungsnation mit schier unbegrenzter Aufnahmekapazität fest. In der Freude über die Siege der französischen Fußballnationalmannschaft, der „Blancs, Beurs, Blacks“ (der „Weißen, Araber, Schwarzen“), erfaßte vor gut fünf Jahren der Altgaullist Charles Pasqua die Gefühlslage der Nation, als er Aufenthaltspapiere für alle illegalen Einwanderer forderte.
Chirac gewann die zweite Runde der Präsidentenwahl vor drei Jahren als Anwalt der französischen Diversität, die er gegen die fremdenfeindlichen Parolen seines Herausforderers Le Pen verteidigte. Doch unter dem Eindruck der Unruhen in den Banlieues hat sich der republikanische Konsens zur Einwanderungspolitik aufgelöst.
Zahl der Einwanderer reduzieren
Die bürgerliche Rechte hat sich, angetrieben von Innenminister Sarkozy, zu einer Kehrtwende entschlossen. Die Realität einer „erlittenen“ Einwanderung soll durch „gewählte Einwanderung“ abgelöst werden. Hinter diesen Schlagwörtern verbirgt sich der Wille, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren. Gegen die illegale Einwanderung soll entschlossen vorgegangen weren, die legale Einwanderung über die Familienzusammenführung und Eheschließungen mit Franzosen begrenzt werden.
Schon seit langem ist Sarkozy, der Sohn ungarischer Einwanderer, davon überzeugt, daß allein eine strikte Begrenzung der Zuwanderung eine erfolgreiche Integrationspolitik ermögliche. Während der Banlieue-Krise hat Premierminister de Villepin sich das Konzept Sarkozys zu eigen gemacht und nun eine umfassende Gesetzesänderung für den Jahresbeginn 2006 angekündigt. Im Februar soll die Nationalversammlung über die Vorschläge beraten. Der Erhalt der Staatsbürgerschaft solle kein Automatismus sein, nannte de Villepin den Grundsatz des Reformvorhabens. Sein Innenminister ging vor dem Senat weiter: „Die automatische Bindung zwischen Heirat und Aufenthaltsgenehmigung muß abgeschafft werden“, sagte Sarkozy.
Nach Frankreich eingeheiratet
Die größte Zahl der legalen Einwanderer in Frankreich erhält Aufenthaltspapiere aufgrund einer Heirat mit einem französischen Staatsbürger. Dabei spielen die im außereuropäischen Ausland geschlossenen Ehen mit einem französischen Partner eine immer größere Rolle. Ihre Zahl hat sich von 13.000 im Jahr 1995 auf 34.000 im vergangenen Jahr erhöht. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Wartezeit für ausländische Ehepartner für den Erhalt der französischen Staatsbürgerschaft von zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Für im Ausland lebende Paare soll die Wartezeit von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Im Ausland geschlossene Ehen sollen dabei nicht mehr automatisch von den französischen Behörden anerkannt werden. Eheschließungen müssen künftig durch das zuständige französische Konsulat auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft und anerkannt werden.
Eine vergleichbare Verschärfung der Kontrollen ist bei der Familienzusammenführung vorgesehen, die es Menschen, die in Frankreich mit gültigen Aufenthaltspapieren leben, seit 1976 erlaubt, ihre Familienmitglieder zu sich zu holen. Der Premierminister kündigte an, daß die Einkommens- und Unterkunftskontrollen bei Antragstellern verbessert werden sollen. Auch soll die Wartezeit, bevor ein Antrag auf Familienzusammenführung gestellt werden kann, von ein auf zwei Jahre verlängert werden. Die rechtsbürgerliche Regierung erwägt auch, die Integration des Antragstellers in die französische Gesellschaft mit Sprach- und allgemeinen Staatskulturtests zu überprüfen.
Qualitätsraster für ausländische Studenten
Zugleich sollen alle Behörden angehalten werden, das Verbot der Vielehe strikt anzuwenden. Ihre Sanktionsmöglichkeiten gegen betroffene Familien sollen erweitert werden. Auch bei den ausländischen Studenten soll künftig nicht mehr das Prinzip der großzügigen Aufnahme gelten. „Wir wollen keine Länderkontingente für die Studenten aufstellen, aber sie nach ihrem Potential auswählen. Wir wollen, daß die besten Studenten zu uns kommen“, sagte der Premierminister. Künftig sollen ausländische Studenten, die nicht aus einem EU-Mitgliedsland stammen, an französischen Auslandsvertretungen ein Studienvorhaben vorlegen, bevor sie eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Studium in Frankreich erhalten. Frankreich zieht nach Amerika und Großbritannien die höchste Zahl ausländischer Studenten an.
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung setzt Innenminister Sarkozy auf systematische Abschiebungen, die künftig auch Familien mit Schulkindern treffen sollen. Sarkozy kündigte für das Jahr 2006 das Ziel von 25.000 „Rückführungen“ illegaler Einwanderer an. Arbeitgeber von illegalen Einwanderern müssen künftig für die Kosten der Abschiebeflüge aufkommen. Sarkozy stellte auch die Sozialleistungen in Frage, die Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in Frankreich in Anspruch nehmen können. Dazu zählt die von den Sozialisten begründete „universelle Krankenversicherung“, mit der auch illegale Einwanderer die staatlichen Krankenhäuser und Arztzentren kostenlos nutzen können, sowie das staatliche Schulwesen, das Kinder illegaler Einwanderer einschult. Sarkozy bezeichnete diesen Umstand als „paradox“. Es sei verständlich, daß Frankreich für Menschenschlepperbanden attraktiv sei. Der Innenminister kritisierte auch die ohne innereuropäische Abstimmung vorgenommenen Initiativen in Spanien und Italien, bei denen Hunderttausende illegale Einwanderer Aufenthaltspapiere bekamen.
Ein richtiger Schritt
Jan Hlavac (Olav1)
- 02.12.2005, 07:06 Uhr
