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Schlepper-Prozess in Ungarn : Figuren in einem Schachspiel

Niemand will die Schuld tragen: Angeklagte im Schlepper-Prozess im Gericht der ungarischen Stadt Kecskemét Bild: dpa

Der Fall der 71 in einem Kühllastwagen erstickten Flüchtlinge brachte im August 2015 eine Wende in Europas Migrationspolitik. Jetzt ergeht das Urteil gegen die Schlepper.

          Zum Schluss hatten im gelben Saal mit den weißen Stuckaturen im Gericht von Kecskemét noch einmal die Angeklagten das Wort. Das klang dann unter anderem so: „Ich drücke den Angehörigen mein Beileid aus und bitte aus tiefstem Herzen um Verzeihung.“ An diesem Donnerstag soll der sogenannte Parndorf-Prozess nach annähernd einem Jahr Verhandlung in der südungarischen Stadt mit einem Urteil zu Ende gehen. Dann soll Recht gesprochen sein in jenem schrecklichen Fall, in dem im August 2015 71 Menschen in einem Kühllastwagen qualvoll erstickten.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Afghanistan und dem Irak hatten sich Schleppern anvertraut, die sie von Ungarn nach Deutschland zu bringen versprochen hatten. Die aber kümmerten sich offensichtlich mehr um ihren Profit und den reibungslosen Ablauf der Schleusung als um das Schicksal der 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder. Dass die Bande, der die Ermittler 14 Männer zurechnen, diese und viele andere Fahrten als Schlepper gemacht hat, steht nach dem Verfahren außer Frage. Die Hauptangeklagten versuchten lediglich, einander oder den drei noch flüchtigen Beschuldigten die Verantwortung für den tödlichen Ausgang zuzuschieben und die eigene Rolle möglichst kleinzureden. Die Staatsanwaltschaft hat hohe Strafen gefordert, gegen vier Männer lebenslange Haftstrafen wegen Mordes.

          Die zu Tode gekommenen Flüchtlinge waren in den frühen Morgenstunden des 27. August 2015 in einem Wäldchen nahe der Grenze zu Serbien, über die sie nach Ungarn gekommen waren, in den Lastwagen gepfercht worden. Der Kühllastwagen mit dem Aufdruck eines Geflügelhändlers hatte keine Lüftung oder Fenster, von Sitzen oder auch nur Haltegriffen zu schweigen. Die Tür zum Laderaum konnte nur von außen geöffnet werden, sie war verriegelt. Nach etwa drei Stunden müssen die meisten Menschen nach den Feststellungen der Gerichtsmediziner erstickt sein.

          Der Tod von 71 Menschen öffnete die Grenzen

          Der Fahrer lenkte den Lastwagen noch über die Grenze nach Österreich, dann stellte er ihn in einer Pannenbucht bei Parndorf auf der vielbefahrenen Autobahn in Richtung Wien ab und floh. Ein Komplize, der mit einem Auto als Kundschafter vorausgefahren war, nahm ihn mit. Aber schon am gleichen Tag wurden vier Verdächtige festgenommen. Wie sich später herausstellte, hatte die ungarische Polizei die Bande schon einige Zeit im Visier. In Ungarn fand dann auch der Prozess statt, weil die 71 Menschen schon auf ungarischem Staatsgebiet gestorben sein müssen.

          Als die Nachricht von dem schrecklichen Ereignis bekanntwurde, waren in Wien zufällig gerade fast alle führenden Politiker versammelt, die über die Migrationsroute über den Balkan etwas zu entscheiden hatten – alle bis auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Regierungschefs und Außenminister aus den Ländern von Mazedonien bis Serbien waren da, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier aus Deutschland, die Gastgeber Werner Faymann und Sebastian Kurz sowieso. Auf dem offiziellen Programm standen andere Dinge, doch gesprochen wurde nach außen wahrnehmbar vor allem über die anschwellende Migration.

          In diese Situation hinein platzte die Nachricht des Kühllastwagens bei Parndorf. Das Entsetzen war den Konferenzteilnehmern noch beim Abschlusskommuniqué ins Gesicht geschrieben. Es wurde dadurch nicht geringer, dass die genaue Zahl der Toten noch nicht bekannt war. Denn wie musste es dort ausgesehen haben, wenn die Polizei nach Auffinden des Fahrzeugs nicht sagen konnte, ob zwanzig oder fünfzig Leichen darin lagen? Für die Handhabung der Flüchtlingskrise durch die Regierungen besonders in Berlin und in Wien stellte die Tragödie von Parndorf einen Wendepunkt dar. Die Parole von linken Aktivisten, wonach „Grenzen töten“, hatte scheinbar einen buchstäblichen Beleg erhalten. Kaum eine Woche später sollten sich Merkel und Faymann darauf verständigen, die Grenzen für die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge zu öffnen – „Balken auf für die Menschlichkeit“, wie der damalige österreichische Bundeskanzler, ein Sozialdemokrat, sagte. Das war auch eine bewusste politische Abgrenzung von Orbán, der die ungarische Südgrenze gerade durch einen Sperrzaun geschlossen hatte.

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