Im Gespräch: Viktor Janukowitsch „Jeder sollte vor dem Gesetz gleich sein“

Herr Präsident, Sie haben dem EU-Kommissar Stefan Füle, dem schwedischen Außenminister Carl Bildt und dem deutschen Europa-Abgeordneten Elmar Brok versprochen, dass der umstrittene Paragraph 365 des ukrainischen Strafgesetzbuches, nach dem die Oppositionsführerin Julija Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist, demnächst aufgehoben wird. Haben Sie vor, Ihr Versprechen zu erfüllen?

Ich habe mich vor einem Monat in Jalta mit Vertretern der EU getroffen. Die Situation war unklar, weil das Verfahren gegen Timoschenko damals noch im Gang war. Heute ist der Prozess zu Ende. Zugleich gehen die Ermittlungen über einige ihrer Verfehlungen weiter.

Sie meinen die neuen Ermittlungen des Geheimdienstes über ihre Zeit als Gashändlerin in den neunziger Jahren?

Die schwierigsten Angelegenheiten stammen aus der Zeit, als Timoschenko Vorsitzende der „Vereinigten Energiesysteme der Ukraine“ war. Damals wurden große Mengen von Erdgas importiert. Dabei wurden weder Zölle bezahlt, noch Steuern. Man weiß das aus dem Fall des russischen Generals Georgij Olejnik, der in Russland verurteilt worden ist. Die Ermittlungen sind noch nicht zu Ende. Daher wären Schlussfolgerungen verfrüht.

Das ukrainische Parlament debattiert gerade über eine Reform des Strafrechts. Sie hätten damit Gelegenheit, ihr Versprechen einzulösen und darauf zu drängen, dass Paragraph 365 aufgehoben wird. Möchten Sie diese Gelegenheit nutzen?

Ich hätte es gerne, wenn diese Diskussion nicht im Zusammenhang mit Verpflichtungen von meiner Seite interpretiert wird. Es handelt sich hier um eine Diskussion. Man kann das auf keinen Fall als Verpflichtung interpretieren. Wir haben über Wege gesprochen, diese Frage zu lösen. Haben Sie irgendwo gehört, dass ich irgendwelche Verpflichtungen auf mich genommen habe?

Manche Ihrer europäischen Gesprächspartner sagen das.

Der Präsident der Ukraine trifft diese Entscheidungen nicht alleine. Das Parlament ist beteiligt.

Und wird der Präsident das Parlament bitten, die Gesetze so zu verändern, dass Frau Timoschenko freikommt?

Ich habe mehr als einmal gesagt, dass die abschließende Entscheidung hier das Gericht trifft. Unser Ziel ist die Herrschaft des Rechts. Für ein Gericht sollte der Name eines Menschen keine Bedeutung haben, ebenso wenig wie seine Zugehörigkeit zur Opposition oder zur Regierung. Jeder sollte vor dem Gesetz gleich sein.

Sie werden also kein Gesetz über die Aufhebung des Paragraphen 365 unterzeichnen?

Verstehen Sie nicht? Ich kann es für Sie wiederholen: Der Präsident kann erst entscheiden, wenn das Parlament einen Beschluss gefasst hat.

Sie haben aber im Parlament Ihre Gefolgsleute, mit denen könnten Sie sprechen.

Manche glauben, ich manage das Parlament. Das ist nicht so. Das Parlament hat sein eigenes Leben, wo der Wettbewerb der politischen Kräfte stattfindet. Ich kann Ihnen auch dieses sagen: Wenn Frau Timoschenko einen Kompromiss wollte, würde sie dem ukrainischen Volk die Wahrheit darüber sagen, warum sie die Gesetze der Ukraine gebrochen hat. Sie könnte Fehler zugeben. Sie hat das aber nie getan. Sie sagt, alle anderen sind schuld daran, dass die Ukraine für Gas heute mehr bezahlt als jedes andere europäische Land.

Die EU hat klar gemacht, dass das schon fast fertige Assoziationsabkommen mit der Ukraine nicht in Kraft treten kann, so lange Ihre Gegnerin im Gefängnis sitzt. Wird die Causa Timoschenko die europäisch-ukrainischen Beziehungen zerstören?

Die Entscheidung für Europa ist die Entscheidung des ukrainischen Volkes. Für uns ist wichtig, ein Assoziationsabkommen zu schließen, dass eine klare Aussage über die europäische Perspektive unseres Landes enthält. Es geht um die Perspektive der Mitgliedschaft. Wenn die EU dazu nicht bereit ist oder wenn wir nicht bereit sind, dann kann die Entscheidung eben nicht jetzt getroffen werden, sondern erst dann, wenn beide Seiten so weit sind. Wir jedenfalls haben heute den politischen Willen dazu. Wir fühlen auch, dass die Bevölkerung dieses Ziel erreichen will. Deshalb sehen wir heute keinen Grund, diese Frage zu verschieben.

Die EU ist weit davon entfernt, Ihnen eine Beitrittsperspektive anzubieten. Würden Sie also einen Assoziationsvertrag ablehnen, der so etwas nicht enthielte?

Auf diese Frage kann ich jetzt nicht antworten. Ich werde mein Bestes tun, in dieses Abkommen eine Passage über die künftige EU-Mitgliedschaft aufzunehmen.

Wird die Ukraine sich der russisch-kasachisch-weißrussischen Zollunion anschließen, wenn die Assoziation mit der EU scheitert?

Wir haben bis heute noch nichts über die Prinzipien oder über die Erfolge dieser Zollunion gehört. Wir wissen aber, dass anders als die Ukraine weder Kasachstan noch Russland heute der Welthandelsorganisation angehören. Außerdem gibt es bei uns ein Gesetz, in dem es klar heißt, dass die Ukraine sich in der EU integrieren möchte. Für die Zollunion im Osten müssen wir eine Form der Kooperation finden, die der europäischen Integration nicht zuwiderläuft.

Droht das Abkommen mit der EU nicht ohnehin am Fall Timoschenko zu scheitern?

Ich bin kein Hellseher und kein Prophet. Wir sind in einem Prozess, über den weiter diskutiert wird. Jeder Gesichtspunkt hat seine Existenzberechtigung und verdient Respekt. Wir haben aber oft den Eindruck, dass man uns einfach nicht zuhören will. Die Diskussion über Timoschenko ist nämlich längst nicht abgeschlossen. Es gibt zwei Gerichtsentscheidungen, eine amerikanische und eine russische, die detailliert beschreiben, was sie sich hat zuschulden kommen lassen. Wenn es nun aber in Amerika einen Prozess gegeben hat, in dem Lasarenko verurteilt worden ist und einsitzt...

Sie meinen den früheren ukrainischen Ministerpräsidenten Lasarenko, mit dem Frau Timoschenko in den neunziger Jahren zusammengearbeitet hat und angebliche Bestechungen im russischen Verteidigungsministerium...

...wenn es in Russland einen Prozess gegeben hat, in dem Generaloberst Olejnik zu sechs Jahren Haft verurteilt worden ist und ebenfalls sitzt: In diese Verbrechen war Timoschenko direkt verwickelt - insbesondere in den Fällen, die Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums betrafen. In der Ukraine wurden die Steuern nicht bezahlt, obwohl auf ukrainischem Territorium Gas verkauft wurde. Jetzt aber gibt es eine Art neues Gericht neben den Gerichten der Ukraine, ein „politisches“ Gericht, das glaubt, dass alles in Ordnung war. Was für ein Signal geben wir damit der Gesellschaft? Heißt das, dass man nur zur Opposition gehören muss, um Verbrechen begehen zu können? Soweit es um die Strafen geht, wird das Gesetz entscheiden und das Gericht.

Wie können wir von einer unabhängigen Justiz sprechen, wenn Sie als Präsident Julija Timoschenko so klar vorab verurteilen? Ist das nicht ein Versuch, die Gerichte zu beeinflussen?

Diese Informationen sind schon von den Medien veröffentlicht worden. Sie sind kein Geheimnis. Noch einmal: Ich bin kategorisch dagegen, dass auf irgendeiner Ebene die Arbeit der Vollzugsorgane und der Gerichte beeinflusst wird. Die Information, die ich Ihnen gegeben habe, ist aus vergangenen Prozessen bekannt.

Das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten führten Korrespondenten mehrerer Zeitungen, unter ihnen F.A.Z.-Korrespondent Konrad Schuller.