Home
http://www.faz.net/-gq5-75pk9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Im Gespräch: Thomas de Maizière „Den Einfluss des Westens nicht überschätzen“

Verteidigungsminister Thomas de Maizière bezeichnet im F.A.Z.-Gespräch das französische Eingreifen in Mali als „konsequent und richtig“. Zugleich spricht er über die Lage in Afghanistan und die Grenzen von Interventionen.

© Lüdecke, Matthias Vergrößern Stellt sich hinter den französischen Militäreinsatz in Mali: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Herr Minister, Frankreich hat jetzt im Alleingang Truppen nach Mali entsandt und in den Konflikt militärisch eingegriffen. Eigentlich wollte die Europäische Union Mali gemeinsam unterstützen. Sind diese Planungen jetzt hinfällig?

Dass Frankreich jetzt mit Armeekräften eingegriffen hat, ist konsequent und richtig. Die malische Armee war nicht in der Lage, die von Norden nach Süden vorrückenden Terroristen zu stoppen. Das ist aber dringend notwendig und alleiniges Ziel des französischen Eingreifens. Die Lage im Land darf nicht noch desolater werden. Frankreich handelt im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Die Bundesregierung war zuvor informiert und Frankreich hat unsere volle politische Unterstützung. Meine Anteilnahme gilt den Opfern unserer französischen Kameraden.

Wird die erwogene Bundeswehrbeteiligung an einer EU-Mission in Mali jetzt zu einer Art Phantomeinsatz?

Die Lage in Mali ist insgesamt dringlich und ernst. Nur, auf diese Gesamtlage muss klug und nachhaltig reagiert werden. Natürlich kann die Europäische Union, auch unter Beteiligung eines kleinen Kontingentes deutscher Ausbilder, malische Soldaten ausbilden. Das beantwortet aber nur die Frage, wen wir ausbilden könnten. Wir müssen jedoch vor allem die Frage beantworten, für wen wir ausbilden. Wir brauchen einen nationalen Konsens in Mali über das Vorgehen. Dazu zählt als Voraussetzung die politische Klarheit darüber, wer das Land führt. Putschisten dürfen nicht das letzte Wort haben. Und wir brauchen abgestimmte Zeitpläne, die es bisher nicht gibt. Erst dann kann eine Entscheidung der EU getroffen werden und dann die Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr.

Bei so vielen Bedingungen: Wäre es nicht klüger gewesen, im vorigen Herbst zurückhaltender zu sein?

Die Bundeskanzlerin hat damals in Strausberg gesagt, wir können uns beteiligen, wenn die Voraussetzungen dafür geklärt und gegeben sind. Das war von Anfang an eine glasklare Aussage. Und an der Klarheit der Aussage würde sich nichts ändern, wenn man den Satz umdrehen würde. Außerdem ist völlig klar: Die Dinge entwickeln sich, und es ändert sich die Lage vor Ort. Natürlich braucht diese Regierung und das Land eine entschlossene Unterstützung, vor allem seiner Nachbarn. Ein Schlüssel liegt darin, dass Algerien die Entwicklung unterstützt, das sich aber noch nicht eindeutig festgelegt hat. Wir haben aber keine Zeit verloren. Die Beschlüsse der Europäer sind fristgerecht vorbereitet worden, und jetzt sind wir in einer weiteren Phase der Entscheidungsfindung. Daran ändert im Übrigen auch die hilfreiche militärische Intervention Frankreichs nichts.

Französische Soldaten in Mali © AFP Vergrößern Kampfeinsatz in Mali: Französische Truppen verlassen die Militärbasis N’Djamena im Tschad

Der jüngste Bundeswehreinsatz beginnt gerade mit den Patriot-Luftabwehrbatterien in der Türkei. Falls das syrische Regime chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzte, ließe sich das Bundestagsmandat so erweitern, dass die Bundeswehr eine Flugverbotszone über Syrien mit durchsetzt?

Ein klares Nein. Dieser Einsatz ist eine Maßnahme, die ausschließlich innerhalb des Bündnisgebietes stattfindet. Das gilt rechtlich, politisch und militärisch.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Von der Leyen in Afghanistan Verteidigungsministerin warnt vor abruptem Abzug

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ist zu einem Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. Dort warnt sie vor einem abruptem Abzug der Soldaten. Die Lage sei noch fragil. Als warnendes Beispiel dient der Irak. Mehr

13.12.2014, 04:10 Uhr | Politik
Afghanistan Regierung beschließt Bundeswehr-Beratungseinsatz

Bis zu 850 Soldaten werden nach dem Willen der Bundesregierung in Afghanistan bleiben. Der Bundestag muss dem Regierungsbeschluss vom Mittwoch allerdings noch zustimmen. Mehr

27.11.2014, 11:35 Uhr | Politik
Kabul Mindestens ein Toter bei Anschlag auf Kulturzentrum

Während einer Theateraufführung sprengt sich ein Attentäter der Taliban in die Luft – mindestens ein Besucher wird getötet, zahlreiche werden verletzt. Es ist der zweite Anschlag in Kabul an einem Tag. Mehr

11.12.2014, 17:13 Uhr | Politik
Bundeswehr behandelt ukrainische Soldaten

20 verletzte Soldaten sind von der Bundeswehr aus Kiew ausgeflogen worden und sollen nun in Deutschland behandelt werden. Sie wurden bei Kämpfen gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine verletzt. Mehr

02.09.2014, 23:37 Uhr | Politik
Afghanistan Amerikaner haben offiziell keine Gefangenen mehr

Der Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan rückt näher: Inzwischen haben sie offiziell keine Gefangenen mehr. Derweil sind bei einem Anschlag in Kabul mehrere Menschen getötet worden. Mehr

11.12.2014, 04:56 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.01.2013, 14:31 Uhr

Sicherheit kostet

Von Reinhard Müller

Der Tadel aus Brüssel zum Thema mangelnde Flughafensicherheit trifft gerade den Musterknaben Deutschland. Eine Erinnerung, dass nicht an der falschen Stelle gespart werden sollte. Mehr 7 7