Im Gespräch: Nato-Generalsekretär Rasmussen „Neue Bedrohungen, neue Partnerschaften“

Herr Generalsekretär, Sie sind von den Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder beauftragt worden, im November auf dem Gipfeltreffen in Lissabon ein neues strategisches Konzept vorzulegen, das für die kommenden Jahre die Aufgaben und das Selbstverständnis der Allianz beschreibt. Ein Entwurf liegt inzwischen vor, und Sie legen Wert auf die Feststellung, es sei Ihr Entwurf. Haben Sie den Text wirklich selbst geschrieben?

Das war ein langer Prozess. Und natürlich sind dabei von vielen Seiten Anregungen und Ideen eingeflossen. Eine von mir berufene Experten-Gruppe unter dem Vorsitz von Madeleine Albright hat im Mai ihren Bericht veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Vorschläge habe ich anschließend mit allen 28 Mitgliedstaaten Konsultationen geführt. Danach sind im Nato-Hauptquartier erste Textentwürfe ausgearbeitet worden. Alle diese Papiere habe ich dann mitgenommen in die Ferien und auf der Terrasse eines Hauses in Südfrankreich zu schreiben begonnen.

Und es bleibt auch bis zum Treffen in Lissabon Ihr Text?

Ja, es gilt weiterhin das Prinzip, dass ich die Feder in der Hand behalte. Ich höre sehr genau zu und berücksichtige, was gesagt worden ist, behalte aber die Feder in der Hand. Nur so kann ein kurzer, klarer und prägnanter Text entstehen.

Ihr Entwurf ist noch als „geheim“ eingestuft. Andererseits haben Sie sich in Reden und Pressekonferenzen schon zum Inhalt geäußert. Wie lauten Ihre wichtigsten Vorschläge?

Das Konzept enthält drei wesentliche neue Elemente: Neue Bedrohungen, neue Partnerschaften und einen vernetzten Ansatz für unser internationales Engagement, was in der Nato „comprehensive approach“ genannt wird. Wir müssen unsere Fähigkeiten verbessern, mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen fertig zu werden. Cyber-Angriffe auf Computersysteme können heute ein ganzes Land lahmlegen. Und mehr als dreißig Länder in der Welt verfügen schon über die technischen Fähigkeiten zur Herstellung ballistischer Raketen. Vor solchen Bedrohungen müssen wir unsere Bevölkerung ebenso schützen wie vor dem internationalen Terrorismus. Gleichzeitig wird das neue strategische Konzept die territoriale Verteidigung als Kernaufgabe der Nato bestätigen. Die Verteidigung unserer Bevölkerung auf der Grundlage von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ...

... also des Grundsatzes, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten als Angriff auf alle angesehen wird ...

... ist und bleibt die Hauptaufgabe des Bündnisses. Wenn diese Verteidigung effektiv sein soll, müssen wir aber die neuen Bedrohungen in Betracht ziehen. Das ist der erste Punkt.

Und der zweite: neue Partnerschaften?

Das neue Konzept soll der Nato breiter angelegte Partnerschaften ermöglichen. Wir wollen auf internationaler Ebene mit wichtigen Akteuren zusammenarbeiten. Die neuen Konflikte sind mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen. Nehmen wir Afghanistan als Beispiel: Wenn dieser Konflikt gelöst werden soll, müssen wir uns auch um Pakistan kümmern. Wenn wir aber die Aufmerksamkeit Pakistans auf die Problemzone im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet lenken wollen, müssen wir gleichzeitig versuchen, die Spannungen zwischen Pakistan und Indien abzubauen. Und wir alle wissen, dass ein Land wie China für die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region ebenfalls wichtig ist.

Also eine globale Rolle für die Nato, ohne dass sie zum Weltpolizisten wird?

Das ist richtig.

Sie haben noch nicht Gelegenheit gehabt, den dritten Ihrer drei Punkte, „comprehensive approach“ zu erläutern.

Eine Erkenntnis aus Afghanistan ist, dass viele Konflikte ohne einen enormen Einsatz auf der zivilen Seite nicht gelöst werden können. Deshalb müssen wir die Fähigkeit der Nato verbessern, mit den im zivilen Bereich aktiven Akteuren, insbesondere mit den Vereinten Nationen, mit der Europäischen Union und mit der Weltbank, um nur einige zu nennen, eng zusammenzuarbeiten.

Welche Rolle ist künftig den Nuklearwaffen in der Nato zugedacht?

Einerseits werden wir die langfristige Vision einer Welt ohne Nuklearwaffen bekräftigen. Und wir sollten das auch tun, denn schon 1970, bei der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages, haben sich fast alle Länder der Welt zu diesem Ziel bekannt. Andererseits sind wir uns einig, dass nukleare Abschreckung nötig sein wird, solange es auf der Welt Nuklearwaffen gibt. Deshalb wird die Nato bis auf weiteres eine nukleare Allianz bleiben.

Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten haben ihr Interesse an einer Reduzierung der taktischen amerikanischen Nuklearwaffen bekundet, die nach dem Grundsatz der „nuklearen Teilhabe“ weiterhin in Europa stationiert sind. Stimmt es, dass diese Waffen in Ihrem Text überhaupt nicht erwähnt werden?

Alle Verbündeten haben den Wunsch, dass wir uns im Rahmen von Abrüstungsverhandlungen mit den taktischen Nuklearwaffen befassen. Bislang ist mit Russland über diese Waffen überhaupt noch nicht verhandelt worden. Es ist aber nicht die Aufgabe des strategischen Konzepts, sich mit solchen Einzelheiten zu befassen.

Stimmt es, dass Russland in Lissabon angeboten werden soll, sich an einem Raketenabwehrsystem der Nato zu beteiligen?

Wenn die Nato sich entschließt, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem aufzubauen - und es scheint, dass sich darüber ein Konsens herausbildet -, dann sollte Russland eingeladen werden, daran mitzuwirken. Militärisch ist das sinnvoll. Denn es würde das System effizienter machen und eine bessere räumliche Abdeckung gewährleisten. Auch politisch wäre eine Zusammenarbeit mit Moskau wünschenswert, denn sie würde zeigen, dass die Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist.

Wie soll ein gemeinsames Raketenabwehrsystem der Nato aussehen?

Wir haben das amerikanische System, das ein wichtiger Bestandteil des gesamten Systems sein wird. Wir werden aber auch europäische Systeme haben. Einige gibt es bereits, andere werden noch entwickelt. Schon vor einigen Jahren hat die Nato beschlossen, ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln, das unsere Truppen im Einsatz schützt: „Theater Missile Defence“. Wenn die europäischen Systeme mit dem amerikanischen verbunden werden, können wir nicht nur unsere Truppen schützen, sondern die gesamte Bevölkerung.

Für die Verknüpfung der verschiedenen Systeme haben Sie schon einen Preis von etwa 200 Millionen genannt. Waren das Euro oder Dollar?

Ich spreche von einer starken Währung, dem Euro. Und es geht sogar um weniger als 200 Millionen Euro zusätzlich für den gemeinsamen Nato-Haushalt - verteilt auf 28 Mitgliedstaaten und gestreckt über zehn Jahre. Aber natürlich würden darüber hinaus beträchtliche nationale Investitionen nötig werden.

Deutschland plant für seine Streitkräfte eine große Strukturreform. Die Truppen sollen um 50.000 bis 80.000 Soldaten verringert werden. Sind damit die Aufgaben in der Nato noch zu erfüllen?

Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato auch nach der geplanten Verkleinerung der Bundeswehr erfüllen kann. Ich war lange genug Politiker, um zu wissen, dass die Verteidigungsausgaben nicht einfach ausgenommen werden können, wenn eine Regierung sparen muss. Grundsätzlich gilt bei Einschnitten in die Truppenstärke, dass wir Fett abschneiden und Muskeln aufbauen müssen.

Zur Lage in Afghanistan gäbe es viele Fragen. Gerade in den letzten Tagen häufen sich aber Berichte über Kontakte zwischen der afghanischen Regierung und einzelnen ranghohen Taliban-Kommandanten. Besteht nicht die Gefahr, dass solche Gespräche zu unerwünschten Ergebnissen führen? Am Ende könnten alle Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft vergeblich gewesen und junge Soldaten umsonst gestorben sein.

Wir wissen aus ähnlichen Konflikten, dass man auch mit dem Gegner reden muss, um eine politische Lösung zu erreichen. Deshalb sollte der Versuch gewagt werden, zu einer Versöhnung zu kommen. Entscheidend ist, dass dieser Prozess an Bedingungen geknüpft wird: Erstens, die afghanische Regierung muss dabei am Steuerrad sitzen. Zweitens, wer Versöhnung will, muss seine Waffen niederlegen und alle Verbindungen zu terroristischen Gruppen kappen. Drittens, er muss die afghanische Verfassung akzeptieren und die Menschenrechte achten; das schließt die Rechte von Frauen ein.