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Der designierte simbabwische Premier: Morgan Tsvangirai
Längst sollte Morgan Tsvangirai Ministerpräsident Zimbabwes sein. Doch seit Wochen gelingt es nicht, eine Einigung zwischen dem Vorsitzenden der „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) und Präsident Mugabe herbeizuführen. Oliver Hoischen im Gespräch mit Morgan Tsvangirai.
Herr Tsvangirai, stimmt es, dass Sie ohne Pass in Deutschland sind?
Ja, ist das nicht lächerlich? Ich habe einen beantragt, aber die Regierung ist nicht in der Lage, mir einen zu geben. Ich habe nun eine Sondergenehmigung der EU, so konnte ich nach Europa kommen.
Im September haben Sie mit Präsident Mugabe ein Abkommen unterzeichnet: Mugabe sollte Staatschef bleiben, Sie sollten Ministerpräsident werden. Aber noch immer gibt es keine gemeinsame Regierung. Warum?
Viele Fragen sind ungeklärt. Zum einen ist die Abmachung noch immer nicht Gesetz geworden, die Verfassung ist noch nicht entsprechend geändert, etwa um das Amt eines Ministerpräsidenten zu schaffen. Das sollte durch Verhandlungen geschehen. Zum anderen geht es um die gerechte Aufteilung der Ministerien. Mugabe will sich jedes Schlüsselministerium für seine Partei unter den Nagel reißen - das ist gegen den Geist der Machtteilung, auf die wir uns geeinigt haben. Mugabe will die Dominanz über die staatlichen Sicherheitsinstitutionen behalten, über das Verteidigungsministerium wie das Innenministerium, also die Polizei. Wir sehen das als einen Versuch, den Stillstand aufrechtzuerhalten. Wir wollen teilhaben an den Sicherheitsministerien. Das heißt, wenn die anderen die Armee kontrollieren dürfen, müssen wir die Polizei bekommen. Denn es waren die Sicherheitskräfte, die die Leute misshandelt haben.
Haben Sie den Eindruck, dass Mugabe die Macht nicht mehr teilen möchte?
Er hat sich noch nicht entschieden, ob er die Macht teilen will oder ob er eine Regierung will, die er dominiert und in der unsere Partei, die MDC, nur der Juniorpartner ist. Er möchte gerne so tun, als ob er die Macht der MDC schenkt. Dabei haben wir das Mandat der Bürger.
Nun will Mugabe offenbar einseitig eine Regierung bilden.
Wenn er das macht, würde er die Abmachung verraten.
Sollten Sie nicht auf Mugabe zugehen - zum Wohle des Landes?
Das Argument höre ich jetzt häufiger. Wir haben schon so viele Kompromisse gemacht. Wir haben die Wahlen gewonnen und Mugabe erlaubt, an der Macht zu bleiben. Wir können nicht bis zur Kapitulation mit ihm verhandeln. Unsere Anhänger sind sehr hart: Sie wollen, dass wir bei unserer Position bleiben. Schließlich haben sie den Wechsel gewählt.
Was halten Sie von Neuwahlen?
Wir sollten versuchen, jetzt den Stillstand zu überwinden. Solange Mugabe weiter so viele Einrichtungen kontrolliert, sind Wahlen nicht nützlich. Das könnte nur zu neuer Gewalt führen.
Afrikaner haben vermittelt, vorneweg die Entwicklungsgemeinschaft SADC. Sind Sie mit deren Arbeit zufrieden?
Wir sind enttäuscht über die Rolle der SADC. Anstatt Vermittler zu sein, hat sie Mugabe unterstützt. Die südafrikanischen Führer sind parteiisch. Sie wollen Mugabe an der Macht halten mit uns als Juniorpartner. Stabilität halten sie für wichtiger als Demokratie. Eine große Bedeutung kommt Südafrika zu, aber das Land ist gegenwärtig vor allem mit sich selbst beschäftigt.
Wie ist die Lage der Menschen?
Katastrophal! Die Inflation ist so hoch wie niemals irgendwo in der Geschichte der Menschheit. Das Bildungs- und Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Und die Ernte des kommenden Jahres kann man schon abschreiben. Darum brauchen wir Nahrungsmittelhilfen. Zudem wird noch immer von Gewalt berichtet, so soll die Bevölkerung weiter eingeschüchtert werden.
Was kann Europa tun?
Europa könnte helfen, der humanitären Katastrophe zu begegnen und den Menschen Nahrung zur Verfügung zu stellen. Frankreich und Deutschland haben schon Hilfe zugesagt, das weiß ich zu schätzen. Europa sollte zudem seinen Einfluss nutzen, um die politische Krise zu lösen.
