Im Gespräch: Japans Ministerpräsident „Jetzt ist Zeit für Druck auf Nordkorea“

China rüstet kräftig auf. Nordkorea provoziert mit Atom- und Raketentests. Ministerpräsident Taro Aso im Gespräch über seine schwierigen Nachbarn, den Besitz von Atomwaffen und warum Japan den Sitz im Sicherheitsrat in den Vereinten Nationen verdient hat.

Wie, glauben Sie, kann Nordkorea überredet werden, sein Atomprogramm aufzugeben? Bis jetzt haben anscheinend weder Sanktionen noch Anreize einen Effekt gehabt.

Wir sprechen von Dialog und Druck. Jetzt ist meiner Meinung nach die Zeit für Druck. In diesen Tagen wird der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschieden, die wahrscheinlich auch finanzielle Sanktionen enthält. Wir müssen die Nordkoreaner davon überzeugen, dass eine Aufgabe ihrer Atomwaffen gut für ihren Wohlstand und ihre Sicherheit ist.

Wie hilfreich ist China in diesem Prozess?

Im Vergleich zur Resolution 1718 ist der neue Resolutionsentwurf schärfer formuliert. China und Russland haben dem zugestimmt. Wir hören, dass China diesmal Sanktionen positiver gegenübersteht. Natürlich würde eine chinesische Kooperation die Sanktionen gegen Nordkorea wirkungsvoller machen.

Wie steht es generell um die Beziehungen Japans zu China? Was ist China für Japan in der Hauptsache: Partner, Konkurrent oder potentielle Bedrohung?

Unsere lange Geschichte von 1500 Jahren war nicht wirklich eine Geschichte der guten Harmonie. Glücklicherweise haben wir in den vergangenen Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung Chinas gesehen. Wir glauben, dass das Wachstum der Wirtschaft, das den Lebensstandard der Chinesen verbessert, gut ist für Japan, Asien und China selbst. Aber das chinesische Militärbudget ist im vergangenen Jahrzehnt mit zweistelligen Raten gewachsen. Und wir können unsere Besorgnis über den Inhalt des Budgets und das Ziel dieser zunehmenden Ausgaben nicht verbergen. Wir sind besorgt wegen mangelnder Transparenz. Also gibt es im Verhältnis zu China beide Seiten der Medaille.

Nach dem Raketentest und dem Atomtest Nordkoreas sieht sich Japan noch stärker als bisher von Nordkorea bedroht. Halten Sie es für nötig, die japanische Gesetzeslage so zu ändern, dass Japan notfalls einen (konventionellen) Militärschlag gegen nordkoreanische Raketenbasen ausführen könnte?

Ich bin der Auffassung, dass Maßnahmen wie ein Schlag gegen feindliche Raketenstützpunkte, um einen unmittelbar bevorstehenden, ungerechtfertigten Angriff auf japanisches Territorium - etwa durch gelenkte Flugkörper - abzuwehren, auch nach derzeit geltendem Recht im Rahmen der von unserer Verfassung erlaubten Selbstverteidigung möglich ist, wenn er wirklich unumgänglich und auf das absolut notwendige Maß beschränkt ist und wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Das ist etwas anderes als die Ausübung des Rechts auf Verteidigung zu einem Zeitpunkt, zu dem der Gegner keinen bewaffneten Angriff unternimmt, also nach der sogenannten Präventivschlagtheorie.

Allerdings verfügen Japans Selbstverteidigungsstreitkräfte nicht über Waffensysteme, die dem Angriff auf feindliche Stützpunkte dienen könnten. Im Rahmen des japanisch-amerikanischen Sicherheitsarrangements werden der Frieden und die Sicherheit unseres Landes in einer geeigneten Aufgabenteilung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten gewährleistet. Derzeit befasst sich ein Gesprächskreis mit der Überarbeitung der Grundzüge unserer Verteidigungsplanung.

Es gab japanische Stimmen, die eine nukleare Bewaffnung Japans als Schutz gegen die nordkoreanische Bedrohung befürworteten. Halten Sie es für vorstellbar, dass Japan eines Tages Atomwaffen besitzt?

Alle bisherigen Regierungen Japans haben eindeutig erklärt, dass sie an den drei Antinuklearprinzipien - am Verbot des Besitzes, der Herstellung und des Hereinbringens von Kernwaffen in unser Staatsgebiet - festhalten. Die Regierung wird daran auch in Zukunft unverändert festhalten. Auch rechtlich sind die Aktivitäten Japans im Bereich der Kernenergie durch das Gesetz über Kernenergie auf die friedliche Nutzung beschränkt. Zudem hat sich Japan als Nichtkernwaffenstaat gemäß Nichtverbreitungsvertrag dazu verpflichtet, keine Kernwaffen herzustellen oder zu erwerben.

Sie werden bald am Gipfeltreffen der G 8 in Italien teilnehmen. Wie sehen Sie die Zukunft der G 8? Sollte die Gruppe der 8 durch eine Gruppe der 20 ersetzt werden?

Die globalen Aufgaben, denen sich die Welt gegenübersieht, können nicht mehr von den G 8 allein gelöst werden. Japan will mit anderen Staaten, die ihre Bereitschaft und ihre Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, deutlich zum Ausdruck bringen, zusammenarbeiten. Zugleich nimmt die Bedeutung der G 8, die Werte wie Demokratie und Marktwirtschaft miteinander teilen, weiter zu. Meiner Ansicht nach besteht die konkrete und realistische Vorgehensweise darin, dass die G 8 den Kern bilden, den Dialog mit den Schwellenländern und anderen ausbauen und so die internationale Kooperation weiter vorangetrieben wird. Gleichzeitig ist auch in Bezug auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Reform notwendig, die dem Wandel innerhalb der Staatengemeinschaft entspricht.

Wie realistisch ist das Streben Japans und anderer Staaten, ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der UN zu werden, angesichts großer Widerstände?

Alle Mitgliedstaaten der UN sind sich der Notwendigkeit einer raschen Reform dieses Gremiums bewusst. Im Februar dieses Jahres begannen in der Generalversammlung Verhandlungen auf Regierungsebene. Die Stimmung für die Realisierung einer Reform ist derzeit günstig. Japan hat einen großen Beitrag zu den Aktivitäten der UN geleistet. Ich bin davon überzeugt, dass Japan in einem reformierten Sicherheitsrat als ständiges Mitglied einen kontinuierlichen Beitrag zu Fragen des Friedens und der Sicherheit in der Welt leisten kann.

Eine große Mehrheit der Länder hat ihre Unterstützung für einen ständigen Sitz Japans offen bekundet. Auch bei den derzeitigen Verhandlungen auf Regierungsebene ist eine große Mehrheit der Mitglieder für eine Ausweitung sowohl der ständigen als auch der nichtständigen Sitze. Wir möchten zusammen mit Deutschland, das wie Japan heute eine wichtige Stellung in der internationalen Gemeinschaft einnimmt, auf eine rasche Verwirklichung der Reform hinarbeiten. Ich werde das diplomatische Engagement zur Erreichung dieses Ziels weiter verstärken.