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Im Gespräch: Guido Westerwelle „Israel muss Exporte aus Gaza erlauben“

Nach der teilweisen Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens fordert Außenminister Guido Westerwelle Israel dazu auf, auch Exporte aus Gaza zuzulassen. Im Interview sagt er weiter, er unterstütze die moderaten Kräfte auf Seiten der Palästinenser.

© dpa Vergrößern Guido Westerwelle (FDP): „Ich rechne mit außenpolitischer Kontinuität”

Herr Minister, an diesem Wochenende bereisen Sie den Nahen Osten. Die deutsch-israelischen Beziehungen haben schon bessere Zeiten erlebt. Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sprechen nur noch von „der gegenwärtigen israelischen Regierung“...

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind nicht nur das Ergebnis unserer historischen Verantwortung, sondern entstanden aus der Freundschaft zweier Demokratien. Aus diesem Grund ist die Zusammenarbeit heute über Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll und intensiv.

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Sie betonen stets Ihr gutes Verhältnis zu ihrem Amtskollegen Avigdor Lieberman. Ist er aber nicht der zentrale Grund dafür, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Moratorium für Siedlungsbau nicht verlängert?

Die Haltung der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist eindeutig: Wir sind der Überzeugung, dass ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten die richtige Entscheidung wäre. Unser gutes Verhältnis zu Israel hat uns nie daran gehindert, diese Haltung auch zum Ausdruck zu bringen. Wir teilen diese Überzeugung mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union: Alles, was Friedensgespräche gefährden könnte, sollte aus unserer Sicht unterlassen werden.

Fürchten Sie, dass nach den Kongresswahlen in Amerika der Druck Washingtons auf Israel nachlassen wird?

Ich rechne mit außenpolitischer Kontinuität, denn in den Vereinigten Staaten ist offensichtlich über die Innen- und Wirtschaftspolitik abgestimmt worden. Die Außenpolitik - von der Abrüstung bis hin zur politischen Meinungsführerschaft von Präsident Obama und Außenministerin Hillary Clinton in der Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses - scheint mir davon nicht betroffen. Es gibt sogar Signale aus Washington, dass nun neue Dynamik in die Gespräche kommen könnte. Der Zeitpunkt meiner Nahost-Reise ist jedenfalls günstig: Die Wahlen in Washington liegen hinter uns, demnächst tagt wieder die Arabische Liga - es geht also jetzt darum, den direkten Gesprächen Leben einzuhauchen.

Sie sind einer der ersten europäischen Außenminister, der seit dem Krieg 2007 den Gazastreifen besucht. Was ist die Botschaft dieser Visite?

Sie hat mehrere Botschaften. Zunächst einmal eine humanitäre: Ich werde ein Klärwerk in der Nähe von Gaza-Stadt besuchen, das mit deutschem Geld erweitert wird. Dann eine politische: Ich begrüße die Änderung der israelischen Politik gegenüber dem Gazastreifen. Die Sicherheit Israels ist uns von größter Bedeutung. Wir wollen aber auch die moderaten Kräfte auf Seiten der Palästinenser unterstützen, deshalb haben wir - im Einklang mit den entsprechenden Beschlüssen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - auf ein Ende der Abriegelung des Gazastreifens gedrungen. Israel lässt mittlerweile den Import von Nahrungsmitteln und zum Teil auch von Baumaterialien zu. Uns geht es nun darum, auch Exporte aus dem Gazastreifen heraus zu ermöglichen, weil wirtschaftliche Entwicklung dort den Radikalen den Boden für ihre Ideologie ein Stück weit entzieht.

Kommt man über kurz oder lang daran vorbei, mit der Hamas-Regierung zu sprechen?

Derartige Gespräche sind nicht beabsichtigt. Für uns ist klar, dass Terror nicht zu tolerieren ist. Wir verurteilen in aller Schärfe Gewalt von palästinensischen Extremisten gegen israelische Bürger.

Ein anderes Thema: Die Studie zur Vergangenheit des Auswärtigen Amtes hat ein internationales Echo hervorgerufen. Rechnen Sie damit, in Israel darauf angesprochen zu werden?

Ganz sicher. Die Studie über die Geschichte des Auswärtigen Amtes ist auch eine Studie über die Geschichte Deutschlands. Natürlich wird man mich in Israel darauf ansprechen.

Die Fragen stellte Majid Sattar.

Quelle: F.A.Z.

 
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