Im Gespräch: Der serbische Präsident Boris Tadic „Wir haben nichts zu verbergen"

Zwei Wochen nach der Regierungsübernahme durch Ihre Demokratische Partei im Juli 2008 wurde Radovan Karadzic verhaftet, nun folgte die Festnahme von Ratko Mladic. In weniger als drei Jahren war möglich, was zuvor mehr als ein Jahrzehnt angeblich unmöglich war. Wie kam das?

Durch die neue Besetzung unseres nationalen Sicherheitsrates, der sich mit internationalen Sicherheitsbehörden und ausländischen Geheimdiensten abgestimmt hat. Zum Sicherheitsrat gehört ein Fahndungsteam zur Suche nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern, in dem auch Vertreter des Haager Tribunals saßen. Für unsere Arbeit gab es also stets Kontrollmechanismen - jede Woche, jeden Tag, 24 Stunden, immer. Nachdem im Juli 2008 die notwendigen Informationen eingegangen waren, wurde Radovan Karadzic sofort ausfindig gemacht und verhaftet. Wir hofften, danach auch Mladic schnell finden zu können, um nicht weitere Zeit zu verlieren - denn für jeden Tag, der ohne die Verhaftung Mladics verstrich, musste Serbien einen hohen politischen Preis zahlen. Wir wussten, dass Serbien ein Glaubwürdigkeitsproblem haben würde, solange Mladic nicht ausfindig gemacht und nach Den Haag überstellt wird. Seit wir das nun getan haben, kann ich sagen: Es ist endlich vorbei! Eine große Leistung ist vollbracht - obwohl wir natürlich den Fall Goran Hadzic, also des letzten flüchtigen Angeklagten, auch zum Abschluss bringen wollen.

Sind Sie da optimistisch?

Ja. Wenn wir Karadzic und Mladic finden konnten, werden wir auch Hadzic finden. Wir haben Verbündete aus anderen Nachrichtendiensten mit unseren Fahndungsmethoden vertraut gemacht, und alle versicherten uns, dass wir tun, was getan werden kann und deshalb am Ende Erfolg haben werden.

Warum hat Serge Brammertz, der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals, dann noch sechs Tage vor Mladics Festnahme von Serbiens „vollständiger Erfolglosigkeit“ bei der Suche nach Kriegsverbrechern gesprochen?

Wir arbeiten sehr gut mit dem Repräsentanten des Haager Tribunals im Fahndungsteam zusammen, aber Brammertz war der Ansicht, dass unsere Aktionen nicht rigoros genug seien, dass wir nicht genügend Sicherheitskräfte im Einsatz haben. Bei der Methode, die unser Fahndungsteam und unsere Dienste angewandt haben, ging es um die Suche nach einzelnen Signalen und Spuren. Und diese Suche war am Ende erfolgreich.

Stimmt es, dass der Belgrader Repräsentant des Haager Tribunals erst ab Mitte 2008, also nach dem Machtverlust des früheren Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica, an den Arbeitstreffen des Fahnungsteams teilnehmen durfte?

Ja. Das Fahnungsteam entstand in seiner heutigen Form erst mit der Bildung der neuen Regierung im Jahr 2008. Zu Zeiten der Kostunica-Regierung gab es das nicht. Auch unter den Sicherheitsdiensten und Behörden gab es keine echte Abstimmung. Erst seit 2008 liefen alle Informationen im Fahnungsteam beziehungsweise im Nationalen Sicherheitsrat zusammen.

Was änderte sich?

Nichts wurde mehr zurückgehalten. Alle wussten, was sie zu tun haben. Mein Arbeitstag begann und endete mit einer Unterrichtung über den Stand der Ermittlungen in Sachen Karadzic, Mladic und Hadzic. Dass am Ende auch Mladic ausfindig gemacht und verhaftet werden konnte, war keine Selbstverständlichkeit angesichts seiner sehr durchdachten Art und Weise, sich zu verstecken. Heute, wo er entdeckt ist, sieht das alles einfach aus, aber so war es nicht. Unsere Behörde werden der Öffentlichkeit in Kürze mitteilen, was tatsächlich geschehen ist in all den Jahren.

Wird dann auch zu erfahren sein, bis wann der serbische Staat oder einzelne Organe des Staates Mladic aktiv geschützt haben?

Selbstverständlich werden wir untersuchen, ob jemand aus dem Staat Mladic unterstützt hat. Ich glaube, anfangs war es der Fall, am Ende aber nicht mehr - und das ist ein wichtiger Unterschied. Von den sechzehn Jahren, die Mladic sich der Verhaftung entzog, entfallen die ersten fünf auf die Herrschaftszeit von Slobodan Milosevic, da geschah ohnehin nichts. Später gab es eine Zeit, in der Mladic nicht aktiv geschützt wurde, es aber die unausgesprochene Übereinkunft gab, ihn nicht auszuliefern.

Im November 2002 sagte Serbiens damaliger Innenminister Dusan Mihajlovic der F.A.Z., Mladic habe sich bis Mitte 2001 mit Wissen der Regierung in Belgrad in seiner Wohnung im Stadtteil Banovo Brdo aufgehalten - also noch eineinhalb Jahre nach dem Sturz Milosevics, als in Serbien längst die demokratische Opposition an der Macht war.

Das stimmt. Es war anfangs allgemein bekannt, wo sich Mladic in Belgrad aufhielt. Damals ging es zunächst um die Auslieferung des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic. Es war keine ausreichende politische Kapazität vorhanden, um die gesamte Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zum Abschluss zu bringen. Ich habe Verständnis für die Zurückhaltung der damaligen Regierung unmittelbar nach der demokratischen Revolution gegen Milosevic, denn die serbische Gesellschaft befand sich damals in einem unmöglichen Zustand.

Einige serbische Politiker bezeichnen die Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern nach Den Haag als Verrat, andere als notwendiges Übel auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Sie sprechen von einer moralischen Verpflichtung. Ist das schon mehrheitsfähig in Serbien, oder wird es Ihrer Partei bei der nächsten Wahl Stimmen kosten?

Natürlich muss ein Politiker die Unterstützung der Bürger im Auge behalten, denn sie ist die Voraussetzung dafür, dass er politisch wirken und die Realität verändern kann. Wer nicht genügend Stimmen erhält, kann keinen echten Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse nehmen und sie nicht in seinem Sinne ändern. Die zweite Dimension ist die moralische. Nehmen Sie Brandts Kniefall in Warschau - ein Sinnbild der Moral für ganz Europa. Eine moralische Geste, zu der ein Politiker immer bereit sein muss, unabhängig von den Stimmen, die er dadurch womöglich verlieren wird. Ich weiß, dass die Mehrheit der serbischen Bürger nicht für die Verhaftung von Ratko Mladic war. Ich weiß auch, dass man der Mehrheit der Bürger in Serbien diesen Schritt derzeit nicht abschließend erklären kann, da alle glauben, das Haager Tribunal sei ein Gerichtshof gegen das serbische Volk. Ähnlich verhält es sich übrigens in Kroatien nach der Verurteilung von Ante Gotovina und anderen Generälen. Aber als Präsident muss man bereit sein, in bestimmten Momenten einen Preis zu zahlen. Ich habe keinen Augenblick lang geschwankt, ob ich bereit bin, den Preis zu zahlen. Seit jeher treffe ich auch Entscheidungen, für die ich nicht den Rückhalt der Mehrheit habe. Ich glaube, dass die Menschen am Ende, wenn etwas Zeit vergangen ist, doch bereit sind, schwierige Entscheidungen zu respektieren. Ich sehe auch keinen Sinn in meiner Arbeit, wenn ich keine schwierigen Entscheidungen treffen kann. Wenn sich in Serbien und auf dem westlichen Balkan nichts ändert, werden wir Gefangene einer verfehlten Geschichte bleiben. Ich kann die Mehrheit der Bürger, die mich unter diesen Umständen nicht unterstützen, also voll und ganz verstehen. Ich glaube aber, dass sie am Ende verstehen werden, was geschehen ist und warum Serbien dies tun musste. Vielleicht werde ich in einigen Jahrzehnten die Unterstützung für das bekommen, was ich getan habe. Aber jetzt habe ich nicht das Recht, Rücksicht auf die momentane Reaktion der Menschen zu nehmen. Wir können eine Region, die sich allzu lange immer wieder in Konflikte gestürzt hat und von einem Krieg in den nächsten schlittert, nur mit solchen Schritten verändern.

Ihr Werben für Serbiens Kooperation mit Den Haag wird im Inland von einigen nationalistischen Medien bekämpft, vor allem von der Boulevardzeitung „Alo“, die extremistische Positionen vertritt. Das Blatt befindet sich im Besitz von Ringier und Springer. Schert es die Investoren nicht, wie es um das politische Klima im Lande bestellt ist?

Leider kümmern sich einige Investoren, die in Serbien in Medien investieren, tatsächlich nicht genug um die politischen und sozialen Konsequenzen ihrer Tätigkeit. Allein der Profit interessiert sie. Mich beunruhigt das zutiefst. In den neunziger Jahren, als wir dem Milosevic-Regime gegenüberstanden und vielfachen Drohungen seitens der damaligen Machthaber ausgesetzt waren, hegte ich die Illusion, dass sich in Serbien von allein ein pro-europäisches Verständnis herausbilden wird, sobald es zu einer Demokratisierung der Medien kommt und ausländisches Kapital in den Sektor fließt. Heute sehen wir uns jedoch mit der absurden Situation konfrontiert, dass Medien, die sich im Besitz von Investoren aus der EU und ihren engsten Partnerländern befinden, in diesem Fall aus Deutschland und der Schweiz, zu Trägern des antieuropäischen Geistes in Serbien werden. Das ist völlig paradox.

Sie haben eine Untersuchung des Netzwerks von Mladics Fluchthelfern angekündigt. Könnten die Untersuchungen unangenehme Folgen für einige serbische Politiker haben, womöglich sogar für frühere Ministerpräsidenten?

Schon möglich. Das werden wir sehen. Aber ich will nichts präjudizieren. Fest steht, dass jeder, der daran beteiligt war, Mladic zu schützen oder zu verstecken, zur Verantwortung gezogen werden muss. Aber das ist keine große Herausforderung. Die schwierigsten Dinge liegen bereits hinter uns. Serbien ist einer Katharsis gelangt, so dass die Konfrontation mit dieser Art von Vergangenheit für uns keinerlei Problem darstellt.

Wirklich? Über die Hintergründe der jahrelangen Flucht von Radovan Karadzic ist auch nach fast drei Jahren noch immer wenig bekannt. Man weiß nicht, wer ihn mit falschen Ausweisen versorgte, seit wann er diese besaß und wie lange er schon in der Belgrader Juri-Gagarin-Straße lebte, wo man ihn schließlich verhaftete.

Karadzic erhielt in den neunziger Jahren, also noch zur Herrschaftszeit Milosevics, einen Personalausweis auf den Namen eines tatsächlich existierenden Mannes. („Dr. Dragan Dabic“, Anm. d. Red.) Nur das Bild wurde angepasst. Das hat irgendein Beamter einer Provinzstadt in der Vojvodina gemacht. Wer das war, konnten wir nicht mehr herausfinden. Karadzic hatte eine nahezu perfekte Art gefunden, sich zu verstecken, zumal er ja auch noch sein Äußeres stark verändert hatte.

Muss ein Personalausweis nicht verlängert werden?

Ich glaube, Karadzic hat 1999 einen auf zehn Jahre gültigen Personalausweis bekommen - und 2008 wurde er verhaftet. Die einzige Art, wie wir ihn zuvor hätten entdecken können, wäre gewesen, dass er zur gleichen Zeit gemeinsam mit diesem Mann an der Grenze mit diesem Dokument auftaucht, und dass im selben Augenblick der Computer die Leute mit derselben Personenkennzahl und demselben Namen in Verbindung bringt. Das wäre ein Hinweis gewesen. Wie gesagt: Es war einfach die perfekte Art, sich zu verstecken, zumal er so verändert aussah, dass man ihn nicht erkennen konnte.

Wie ist man ihm denn auf die Spur gekommen?

Eine Antwort darauf mussten wir bisher schuldig bleiben, da wir erst den Fall Mladic abschließen wollten. Derzeit analysieren wir alle Informationen im Fall Karadzic und Mladic. Die Analyse ist praktisch fertig. Sobald die Analyse abgeschlossen ist, wird sich zeigen, ob jemand im Staat, in der früheren Verwaltung, eine Straftat begangen hat. Sollte das der Fall sein, werden die Verantwortlichen angeklagt werden. Die Öffentlichkeit wird sehr bald vom Direktor des serbischen Geheimdienstes BIA und dem Leiter der Behörde zur Verfolgung von Kriegsverbrechern über alles unterrichtet werden. Wir haben nichts zu verbergen.

Wird man auch der Aussage von Mladics Anwalt nachgehen, laut dem Mladic sich noch im Jahr 2009 im Belgrader Militärkrankenhaus einer Chemotherapie unterzogen hat?

Das ist nach meinen Informationen ein pures Gerücht. Aber wir werden alles untersuchen, absolut alles.

Noch vor zwei Jahren sagten Sie, Mladic halte sich nicht in Serbien auf. Gibt es dazu neue Erkenntnisse?

Wir führen derzeit Ermittlungen dazu. Bei Karadzic ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er zwischenzeitlich ins Ausland gereist ist, bei Mladic ist sie niedrig. Als ich sagte, dass er vielleicht nicht in Serbien sei, stand ich unter dem Eindruck unserer wirklich umfangreichen und intensiven Ermittlungen. Ihre Ergebnislosigkeit veranlasste mich zu der Schlussfolgerung, dass Mladic sich vielleicht gar nicht in Serbien aufhalte. Aber ich habe nie die Möglichkeit ausgeschlossen, dass er in Serbien ist.

Serbische Medien berichteten dieser Tage unter Berufung auf Regierungskreise von gewissen ausländischen Diplomaten, die Mladic unterstützt hätten.

Ich denke, alle Informationen darüber, dass internationale Diplomaten mit dem Verbergen von Karadzic und Mladic in Verbindung standen, habe sich größtenteils erledigt. Obwohl ich sie die ganze Zeit über in Erwägung gezogen habe. Wir wussten, dass wir keine einzige mögliche Spur, kein einziges Signal ignorieren dürfen. Das war ein großes Problem, denn es waren sehr viele Spuren zu verfolgen. Das bindet Kräfte, Energie und Zeit. Dafür haben wir jetzt große Erfahrungen, die wir gern mit allen teilen werden, die auf der Suche nach Justizflüchtlingen sind. Wir haben schon früher unsere Erfahrungen mit unseren amerikanischen Partnern geteilt, die auf der Suche nach Usama Bin Ladin waren. Interessant ist, dass wir sehr ähnliche Methoden angewandt haben.

Im Mai 2007 erklärten Sie in einem Interview mit der F.A.Z., dass sich bei der Suche nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern nur etwas ändern könne, wenn der Partei des damaligen Ministerpräsidenten Kostunica die Zuständigkeit für den Geheimdienst und dass Innenministerium entzogen werde. Ist der Machtverlust Kostunicas und seiner Getreuen im Frühjahr / Sommer 2008 der Schlüsselmoment für die Fahnung nach Karadzic und Mladic?

Das war zweifellos die conditio sine qua non. Im Jahr 2008 kam es Umgruppierungen in der politischen Szene in Serbien mit dem Ziel, eine Koalition zu bilden zwischen der Serbischen Radikalen Partei, die damals von Tomislav Nikolic geführt wurde, und der Demokratischen Partei Serbiens von Vojislav Kostunica, wobei in die Koalition auch noch die Sozialistische Partei Serbiens einbezogen werden sollte. Kostunica war von seinem Sieg überzeugt und auch überzeugt davon, dass Serbien eine politische Richtung weg von der Europäischen Union einschlagen müsse. Ich weiß nicht, ob die Vorstellung dieser politischen Zukunft Serbiens vollständig entwickelt war, aber ihre sichere Folge wäre gewesen, dass unser Land wieder in die Isolation zurückgefallen wäre. Mitten auf dem europäischen Kontinent sollte ein Staat entstehen, der weder mit den Staaten der Region noch mit der EU kommuniziert. Das war das Projekt, das mit unserem politischen Sieg bei den Wahlen gestoppt wurde. Ein äußerst erschwerender Umstand war dabei allerdings die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. Das war für mich, der ein anderes Projekt als Kostunica anzubieten hatte, ein Stoß in den Rücken. Es war ein Stoß in den Rücken einer Politik, die die europäische Integration Serbiens verfolgt. Ich bin überzeugt davon, dass die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal nie zu einem Abschluss gekommen wäre, wenn die anderen damals bei den Wahlen gewonnen hätten. Die Serbische Radikale Partei wäre heute wahrscheinlich immer noch intakt und würde den Ministerpräsidenten oder Präsidenten Serbiens stellen. Es gäbe nicht den Willen, die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zu beenden. Im Gegenteil - alle in Den Haag Beschuldigten hätten ziemlich sicher noch immer die grundlegende Unterstützung des Staates.

Sie waren von März 2003 bis April 2004 Verteidigungsminister des damaligen Staates Serbien-Montenegro. Hatten Sie bei Ihrem Amtsantritt den Eindruck, dass die Armee sich unter ziviler Kontrolle befand?

Das war ein Prozess. Am Ende meiner Amtszeit stand die Armee unter unvergleichlich größerer ziviler Kontrolle als zu Beginn. Als ich die Führung der Streitkräfte übernahm, gab es absolut keine zivile Kontrolle. Der Generalstab war praktisch unabhängig. Das Parlament hatte zwar formal die Möglichkeit, die Streitkräfte zu kontrollieren, aber praktisch hatte das keinerlei Bedeutung, weil die Abgeordneten einfach nicht zu den Informationen vordringen konnten, die dem Generalstab zur Verfügung standen. Als ich Verteidigungsminister wurde, war Aca Tomic Leiter des Sicherheitsdienstes der Armee - ein Mann, der verdächtigt wird, an der Ermordung von Zoran Djindjic beteiligt zu sein und vom Haager Tribunal Beschuldigte versteckt haben soll. Das war die Realität, mit der ich mich konfrontiert sah. Meine erste Entscheidung war Tomics Absetzung. Danach kamen wir allmählich und schrittweise zu einer weitaus stärkeren Kontrolle der Streitkräfte durch das Parlament.

Die Verhaftung von Ratko Mladic ist ein großer Erfolg für Serbien, andererseits aber auch nur die Tilgung einer alten politischen Schuld Serbiens. Erwarten Sie nun, dass Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen erhält?

Ich denke, dass Serbien die gleiche Behandlung wie unser Nachbarland Kroatien verdient hat, dem gleichzeitig der Kandidatenstatus und das Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen verliehen wurde - obwohl Kroatien den vom Haager Tribunal gesuchten und dann auch verurteilten General Ante Gotovina damals noch nicht ausgeliefert hatte. Es gibt keinerlei Grund, Serbien anders zu behandeln. Wir fordern keinen serbischen Sonderweg zur EU. Wir wollen nicht außerhalb der Warteschlange vorgelassen werden. Wir fordern nur das, was auch alle anderen Länder erhalten haben - eine positive Reaktion der EU darauf, dass wir die Kriterien erfüllen.

Der letzte noch flüchtige Haager Angeklagte ist nun der frühere Führer der kroatischen Serben, Goran Hadzic. Wird er im Fall seiner Nichtauslieferung die europäische Integration Serbiens ähnlich blockieren wie bis vor kurzem Mladic?

Wir wissen, dass die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal noch nicht abgeschlossen ist. Wir müssen sofort wieder auf die Beine kommen und weitermachen. Ob jemand versuchen wird, den Fall Hadzic zu instrumentalisieren, um Serbiens Weg in die EU zu blockieren, lässt sich allerdings nicht vorhersehen. Aber so etwas wäre allzu durchsichtig, denn es kann doch keinen Zweifel mehr geben, dass Serbien voll und ganz mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet.

Doch es bleiben viele andere Hindernisse, unter anderem der mögliche Staatsbankrott Griechenlands. Droht der westliche Balkan zum Kollateralschaden der griechischen Krise zu werden? Hat sich die Erweiterungsmüdigkeit im Zuge der Athener Misere nicht längst zu einer Erweiterungsfeindseligkeit gewandelt, deren Opfer auch Serbien sein wird?

Diese Gefahr besteht. Die Finanzkrise in der EU und die Welle von Flüchtlingen aus Nordafrika und anderen Gegenden haben eine Erweiterungsmüdigkeit verursacht, die für die Steuerzahler der EU-Länder und deren Regierungen ein großes Problem darstellen, zusätzlich zu zwei Integrationsschritten, die nach den Kriterien der EU nicht erfolgreich genug waren - dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Als ich nach dem Ausbruch der griechischen Finanzkrise Bundeskanzlerin Angela Merkel traf, habe ich ihr gesagt: Frau Kanzlerin, wir sind ein anderes Land, wir sind sehr diszipliniert bei der Kontrolle unseres Finanzsystems und der Erfüllung unserer Verpflichtungen. Obwohl ich leider nicht ganz zufrieden sein kann mit dem, was Serbien in den letzten zehn Jahren politisch erreicht hat. Wir hätten viel mehr tun können, wenn wir die politischen Umschwünge nicht gehabt hätten. Die Verhaftung von Ratko Mladic und Radovan Karadzic hätte viel früher abgeschlossen werden müssen - dann könnten wir heute am Ende von EU-Beitrittsverhandlungen stehen, statt ein Datum für deren Beginn zu fordern.

Eine große Hürde auf Serbiens Weg nach Europa ist gefallen, andere bleiben - die höchste heißt Kosovo. Sie haben unlängst ein Treffen mit Barack Obama in Warschau abgesagt und werden einem Gipfel in Rom fernbleiben, weil jeweils auch die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga dazu eingeladen wurde. Was hat Serbien davon?

Meine Nichtteilnahme bringt den Bürgern Serbiens keinen besonderen Nutzen, meine Teilnahme hätte aber Schaden verursacht. Auch der rumänische Präsident Basescu hat nicht an dem Treffen in Warschau teilgenommen, aus den gleichen Gründen wie ich. Wäre ich unter diesen Umständen nach Warschau oder nach Rom gefahren, wäre auch dem Dialog zwischen Prishtina und Belgrad, den wir ja begonnen haben, der Sinn genommen worden. Wir wollen eine Lösung finden, die die Teilnahme aller Entitäten, einschließlich des Kosovos, auf regionalen Foren und bei internationalen Ereignissen ermöglicht - aber so, dass weder die territoriale Integrität Serbiens noch das Völkerrecht gefährdet werden. Wir haben keinerlei Interesse daran, etwas zu blockieren, weder im Kosovo noch in der Region. Es ist aber auch unser legitimes Interesse, nicht zuzulassen, dass die territoriale Integrität Serbiens und die Würde dieses Staates bedroht werden.

Praktisch hat das zur Folge, dass Serbien in 22 von 27 EU-Staaten nicht an internationalen Konferenzen und an anderen Gipfeltreffen teilnehmen kann.

Ich erkenne voll und ganz an, dass das in einem gewissen Sinne kontraproduktiv für die Interessen Serbiens ist. Das bringt unsere Institutionen und mich als serbischen Präsidenten in eine sehr schwierige Situation. Aber es ist nun einmal so, dass wir unter widrigen Umständen für unsere Legitimität kämpfen müssen. Wir werden stets nach einer Lösung suchen, aber auch rote Linien ziehen. Es ist offensichtlich, dass Prishtina versucht, alles, was Serbien unternimmt, als eine implizite Anerkennung der sogenannten kosovarischen Unabhängigkeit zu interpretieren. Wir verstehen diese Haltung, können Prishtina aber nicht auch noch die Argumente dazu liefern.

In Umfragen gibt inzwischen nur noch ein Prozent der befragten Staatsbürger an, das Kosovo sei die wichtigste Sorge dieses Landes.

Das ist die Konsequenz unserer Politik. Als wir im Jahr 2008 Präsidentenwahlen hatten, hielten 40 Prozent der Bürger das Kosovo für das größte Problem Serbiens, heute ist es ein Prozent. Um aber zu einer solchen Atmosphäre in Serbien zu gelangen, war es notwendig, die Kosovo-Frage nicht zu ignorieren, sondern sich ihr auf rationale Weise zu nähern. Es ist uns gelungen, das Kosovo-Problem zu rationalisieren. Das bedeutet keinesfalls, dass Serbien seine Haltung zur Kosovo-Frage aufgegeben hat, im Gegenteil. Wir haben unsere Interessen deutlich artikuliert und sind in einen akzeptablen internationalen Prozess eingetreten. Damit dies geschehen konnte, war es allerdings notwendig, auch die politische Situation in Serbien zu rationalisieren. Wir haben heute keine explosive Atmosphäre, was das Kosovo anbelangt. Auch das ist eine Folge unserer Reformen. Ich glaube sogar, das ist eine unserer größten sozialen Leistungen im Inneren. Politik bedeutet auch die Schaffung einer Atmosphäre, in der die Lösung der schwierigsten Probleme möglich wird. Nehmen Sie das Beispiel der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Bei der Verhaftung von Radovan Karadzic gab es Massendemonstrationen, es waren Menschenleben zu beklagen, es gab gefährliche Ausschreitungen. Nach der Verhaftung und Auslieferung von Ratko Mladic gab es ebenfalls Demonstrationen, aber es waren friedliche Proteste mit allenfalls kleineren Ausschreitungen, die unter Kontrolle waren. Das sind grundlegende Veränderungen der serbischen Gesellschaft.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat auf Antrag Serbiens entschieden, dass die kosovarische Unabhängigkeitserklärung kein Bruch des Völkerrechts war. Bietet das nicht die Chance für einen neuen Anfang zwischen Belgrad und Prishtina?

Der IGH hat entschieden, dass die Verkündung der Unabhängigkeitserklärung kein Bruch des Völkerrechts war, weil die Personen, die sie verkündet haben, nicht über die formalen Befugnisse zu diesem Schritt verfügten. Das Gutachten des IGH zum Kosovo kann also jeder auf seine Weise lesen.

Politisch war es aber ein klarer Sieg für das Kosovo.

Liest man die Entscheidung des IGH falsch, stimmt das. Liest man sie aufmerksam, lässt sich schlussfolgern, dass der IGH praktisch gesagt hat, dass jene, die im kosovarischen Parlament an der Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos teilgenommen haben, nicht befugt waren, eine solche Deklaration zu verabschieden. Sie ist aus völkerrechtlicher Sicht also irrelevant und hat daher auch nicht das Völkerrecht verletzt oder auch nur verletzen können. Politisch haben wir allerdings tatsächlich einen Preis bezahlt. Liest man die Entscheidung von der politischen Warte her, gibt es da gar keine Zweifel. Wir haben jedoch auch unter diesen neuen Umständen unsere Interessen nicht aufgegeben und verteidigen sie auf rationale Weise.

Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, der im Auftrag der EU die Schlussphase der Kosovo-Verhandlungen im Jahr 2007 leitete, hat den deutsch-deutschen Grundlagenvertrag von 1972 als Modell für die serbisch-kosovarischen Beziehungen ins Spiel gebracht. Auf diese Weise könnten Belgrad in Prishtina in politische Beziehungen treten, ohne dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen müsste.

Das ist auf jeden Fall einer der rationalsten Vorschläge, die es im vergangenen Jahrzehnt für das Kosovo gegeben hat. Ich bin Herrn Ischinger dankbar dafür, dass er eine solche Idee in unsere Verhandlungen eingebracht hat. Man kann zwar weder die rechtlichen Formulierungen noch jedes Detail eines bestimmten Plans kopieren. Nimmt man jedoch gewisse Änderungen vor, könnte dieser Plan vielleicht für Serbien akzeptabel sein. Mein politisches Projekt in Serbien ist es, unsere Gesellschaft effizienter zu machen. Wir wollen eine Lösung. Wir wollen damit aufhören, Energie und enorme Ressourcen für Unsinnigkeiten zu verschwenden. Wir wollen uns konkreten und praktischen Lösungen zuzuwenden, die unserem Volk und unseren staatlichen Interessen nutzen, aber gleichzeitig auch im europäischen Interesse sind. Die serbische Haltung zum Kosovo muss rational sein, aber das demokratische Serbien hat Verständnis verdient für die eigene Position.

Niemand erwartet, dass Serbien das Kosovo anerkennt.

Das muss aber für die implizite Anerkennung ebenso wie für die explizite gelten. Es ist sehr wichtig, das zu erwähnen. Niemand kann von Serbien erwarten, dass es das Kosovo formal nicht, praktisch aber durchaus anerkennt.

Womöglich werden sich in Prishtina bald ganz andere Fragen stellen. Es gibt dort nun erstmals eine maßgebliche politische Partei, die offen den Anschluss des Kosovos an Albanien fordert.

Die albanischen Politiker sind sehr effizient in der Verfolgung ihrer Ziele, ich unterschätze sie keineswegs. Die Staatengemeinschaft will so etwas nicht hören, aber wer Geschichte lesen kann, wird in der Schaffung von Großalbanien den langfristigen politischen Plan der Albaner erkennen. Als einseitige Absicht ist dieser Plan sehr gefährlich, aber wir können damit leben, wenn wir vereinbarte Lösungen haben. Eine Vereinbarung, bei der alle Seiten etwas bekommen und die eine tragfähige Lösung, Frieden und Stabilität schafft, kann für alle Seiten extrem hilfreich sein. Ich bin gegen das Vermeiden von Lösungen, aber für Dialog und Verhandlungen. Wenn wir pragmatisch sind, können wir Probleme lösen. Ich sage nicht, dass Großalbanien eine großartige Lösung sei. Ich glaube auch nicht, dass Großserbien eine gute Lösung ist. Ebenso wie ich gegen die Teilung Bosniens bin. Ich bin gegen eine Politik, größere Staaten zu schaffen. Lasst uns aber versuchen, praktikable Lösungen für Probleme zu finden.

Die Fragen stellte Michael Martens.