Im Gespräch: Anders Fogh Rasmussen: „Ich sehe in Mali keine Rolle für die Nato“

Im Gespräch: Anders Fogh Rasmussen „Ich sehe in Mali keine Rolle für die Nato“

17.01.2013 · Der Nato-Generalsekretär begrüßt das schnelle Eingreifen der Franzosen in Afrika, sieht aber keinen Grund für einen Einsatz des Bündnisses. Im Interview mit der F.A.Z. spricht Rasmussen auch über Chemiewaffen in Syrien und die afghanische Armee.

NATO Secretary General Rasmussen addresses a news conference during a NATO foreign ministers meeting in Brussels

Herr Generalsekretär, in Mali haben sich die Franzosen in eine ungeplante Intervention gestürzt, afrikanische Staaten und die EU versprechen, ihre Planungen zu beschleunigen. Wäre die Nato nicht besser geeignet, die Islamisten zu bekämpfen?

Ich begrüße das schnelle Eingreifen von Frankreich und anderen Nato-Verbündeten, die Frankreich unterstützen. Schnelles Handeln war geboten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mali eine Brutstätte des internationalen Terrorismus wird. Eine Rolle für die Nato sehe ich aber nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, dass sich eine Stabilisierungstruppe unter afrikanischer Führung in Mali engagiert. Natürlich können einzelne Nato-Staaten den Weg dafür ebnen.

Spätestens die Geiselnahme in Algerien hat den Konflikt doch jenseits von Afrika internationalisiert. Würden Sie sich nicht wohler fühlen, wenn Sie für den Notfall einen Einsatzplan in der Schublade hätten?

Wir beobachten die Lage genau. Die Ereignisse in Algerien sind äußerst besorgniserregend. Aber die Nato kann nicht als Weltpolizist von Land zu Land reisen und alle Probleme lösen. Wir haben 2011 auf Grundlage eines UN-Mandats die Verantwortung für eine sehr erfolgreiche Operation übernommen und in die Bevölkerung in Libyen geschützt. Im Fall Mali haben die UN nun die Afrikaner beauftragt, etwas zu tun, nicht die Nato.

Die UN waren es, die noch vorige Woche verkündet hatten, die Dschihadisten in Mali würden frühestens im September bekämpft. Lernt die Staatengemeinschaft nichts aus ihrem Antiterrorkampf?

Gerade deshalb bin ich ja froh, dass Frankreich so schnell eingegriffen hat und nun von einzelnen Nato-Verbündeten unterstützt wird. Dass man rechtzeitig handeln muss, ist eine der Lektionen. Wenn eine Stabilisierungstruppe unter afrikanischer Führung zu spät aufgestellt würde, könnte sie vielleicht nicht mehr verhindern, dass Mali ein gescheiterter Staat und Stützpunkt von Terroristen wird.

Im Fall Syrien haben Sie im Dezember selbst gefordert, Einsatzpläne für den Notfall auszuarbeiten - was manche Nato-Mitglieder irritiert hat. Wie weit sind die Planungen gediehen?

Ich kommentiere nicht, welche Pläne wir haben. Die Nato steht immer bereit, auch auf das Unerwartete zu reagieren. Aber ich betone, dass wir keinerlei Absicht hegen, in Syrien militärisch einzugreifen. Die Existenz von Chemiewaffen verursacht aber große Besorgnis. Das haben auch die Nato-Außenminister deutlich gemacht.

Haben Sie Anlass zu befürchten, dass das Regime Baschar al Assads die Chemiewaffen einsetzen würde?

Wir wissen, dass Syrien einen großen Vorrat an chemischen Kampfmitteln hat. Wir wissen nicht, ob das Regime vorhat, sie einzusetzen. Täten sie es, würden sie gewiss eine starke internationale Antwort erhalten - auch von Russland. Ich glaube, das wissen die Machthaber. Aber was passiert, wenn das Regime zusammenbricht? Denn das ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Elemente der Führung oder aber Terroristen könnten dann an Chemiewaffen gelangen und diese einsetzen.

Feuert das Assad-Regime immer noch mit Scud-Raketen auf seine Gegner?

Das haben wir mehrmals festgestellt. Daraus ergibt sich auch eine potentielle Bedrohung anderer Staaten in der Region. Deshalb haben wir Patriot-Abwehrraketen in die Türkei geschickt.

Wenn in Syrien ein Chemiewaffenangriff möglich erscheint, handelt die Nato dann nicht unverantwortlich, indem sie die Patriot-Batterien so weit von der Grenze stationiert, dass eine solche Rakete nicht abzufangen wäre?

Der einzige Zweck der Stationierung der sechs Patriot-Batterien aus Deutschland, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten ist es, die Türkei vor Angriffen zu schützen. Innerhalb weniger Tage werden sie einsatzbereit sein.

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Konterkarieren die restriktiven Mandate des Deutschen Bundestags und der Haager Regierung, die einen Einsatz der Abwehrraketen etwa zur Durchsetzung eines Flugverbots ausschließen, nicht die Drohgebärde in Richtung Damaskus?

Es geht nur darum, die türkische Luftverteidigung zu verstärken. Wir haben keinerlei Absicht, eine Flugverbotszone einzurichten, denn wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung geben kann.

Das Zögern, neue Einsätze zu beginnen, ergibt sich auch aus den afghanischen Schwierigkeiten. Fürchten Sie, dass der Nato-Einsatz vergebens gewesen sein wird, sollten sich Kabul und Washington nicht auf eine ausländische Truppenpräsenz nach 2014 einigen können?

Ich wäre überrascht, wenn sich beide Seiten nicht über den rechtlichen Rahmen dafür einigen könnten. Ohne ein Truppenstatut wird kein Partner nach 2014 mehr in Afghanistan bleiben können, um dem Land zu helfen. Alle Beteiligten wissen das.

Das Weiße Haus hat verkündet, auch ein Abzug aller Truppen werde geprüft. Stehen auch die Haushaltssorgen in Amerika und Europa einer angemessenen neuen Afghanistan-Mission im Weg?

Mich ermutigt, dass sich die Alliierten und unsere Partner in der Schutztruppe Isaf trotz der Sparzwänge weiter in dem Land engagieren. Dafür steht der Truppenaufwuchs um 40.000 Soldaten mitten im Krisenjahr 2009. Jetzt können wir stufenweise unsere Truppen zurückziehen. Doch sogar außerhalb der Nato haben schon acht Partnerstaaten die Absicht bekundet, sich an unserer Ausbildungsmission nach 2014 zu beteiligen.

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Von westlichen Politikern hört man plötzlich viel Lob für die afghanische Armee. Leitet sie Wunschdenken?

Keiner von uns tut so, als wäre alles perfekt. Aber wir stellen einen deutlichen Fortschritt fest. Die Afghanen haben schon bei mehr als 80 Prozent aller Operationen die Führungsrolle inne. Auch die Ausbildung übernehmen sie zu 90 Prozent selbst. Es gibt einen klaren Rückgang feindlicher Angriffe in den Provinzen, in denen wir den afghanischen Streitkräften die Sicherheitsverantwortung übertragen haben. Sie sind dazu fähig.

Oder lassen uns die Taliban nur in diesem Glauben, damit die Nato beruhigt abzieht und sie 2015 mit frischer Kraft in die Schlacht ziehen können?

Nach dem, was wir hören, sind die Taliban sehr besorgt über die Entwicklung. Denn wenn die afghanischen Sicherheitskräfte Ende 2014 die volle Verantwortung für die Sicherheit übernehmen, dann können die Taliban nicht mehr behaupten, dass sie ausländische Besatzer vertreiben. Sie müssen gegen Landsleute kämpfen. Die Taliban haben dem afghanischen Volk nichts anzubieten. Meinungsumfragen zeigen seit kurzem: die Afghanen trauen ihren eigenen Sicherheitskräften jetzt zu, für Sicherheit zu sorgen.

Quelle: F.A.Z.
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