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Im Berufungsprozess Freispruch für ehemaligen kroatischen General Gotovina

 ·  Der ehemalige kroatische General Gotovina wurde im Berufungsprozess in Den Haag freigesprochen. 2011 war er vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu 24 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden.

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Der ehemalige kroatische General Ante Gotovina ist vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag im Berufungsverfahren freigesprochen worden. Gotovina war 2011 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Vorgehen gegen die serbische Bevölkerung in Kroatien zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Er war Befehlshaber der „Operation Sturm“, bei der kroatische Armeeeinheiten 1995 die von ethnischen Serben kontrollierte Region Krajina eroberten. Zu Beginn des Bürgerkrieges in Kroatien (1991-1995) hielt die serbische Minderheit, die rund zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachte, etwa ein Drittel des Landes unter ihrer Kontrolle. Bei der Rückeroberung im August und September 1995 wurden mehr als 200.000 Serben vertrieben und knapp 2000 getötet. Die Militäraktion „Sturm“ sei im Sinne der  Selbstverteidigung legitim gewesen, urteilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am Freitag.

Die Berufungskammer des Tribunals sprach neben Gontovina am Freitag auch den mitangeklagten ehemaligen General Mladen Markac frei. Er war ebenfalls wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Frei von allen Anklagepunkten

Der für den Fall zuständige Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag teilte mit, dass die Berufungskammer einstimmig zu dem Entschluss kam, die Strafkammer habe sich in entscheidenden Anklagepunkten geirrt. So beispielsweise in der Annahme, dass alle Artillerie-Einschläge, die mehr als 200 Meter von ihrem ursprünglichen Ziel niedergingen, als Beweis für illegale Angriffe gegen Städte in der Krajina Region galten. Des Weiteren sprach die Berufungskammer Gotovina und Markac vom Vorwurf frei, dass die von ihnen angeordneten Angriffe rechtswidrig waren. Auch die Annahme der Strafkammer, dass es eine gemeinsame kriminelle Unternehmung gab mit dem Ziel, die serbischen Zivilisten gewaltsam für immer aus der Krajina Region zu vertreiben, sahen die Richter als einen Irrtum. Sie machten das Urteil gegen Gotovina und Markac rückgängig und ordneten deren sofortige Freilassung an.
 

Kroatien jubelt, Serbien ist geschockt

Viele Kroaten sehen den ehemaligen General Gotovina noch immer als Volksheld. Auf dem Hauptplatz in Zagreb wurde die Urteilsverlesung auf einem riesigen Bildschirm vor tausenden Menschen direkt übertragen. „Kroatien ist unschuldig“, jubelten die Zeitungen in Zagreb. Die Schuld wurde einseitig den Serben zugewiesen. Der Staatschef schickte sein Dienstflugzeug, um die beiden immer noch als Kriegshelden verehrten Generäle in ihre Heimat zu holen.

Serbien hingegen zeigte sich geschockt. Das Tribunal habe mit dem Urteil „jede Glaubwürdigkeit  verloren“, sagte für die Regierung Minister Rasim Ljajic, der auch für die Beziehungen mit Den Haag zuständig ist: „Das ist heute nur der Beweis eines selektiven Rechts, das schlimmer ist als jedes Unrecht.“ Der serbische Staatsanwalt für Kriegsverbrechen, Vladimir Vukcevic, sprach von einem „skandalösen Urteil“.

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