Home
http://www.faz.net/-gq5-74e6f
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Im Berufungsprozess Freispruch für ehemaligen kroatischen General Gotovina

Der ehemalige kroatische General Gotovina wurde im Berufungsprozess in Den Haag freigesprochen. 2011 war er vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu 24 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden.

© dapd Vergrößern Der ehemalige kroatische General Ante Gotovina (rechts) betritt am Freitagmorgen den Gerichtssaal.

Der ehemalige kroatische General Ante Gotovina ist vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag im Berufungsverfahren freigesprochen worden. Gotovina war 2011 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Vorgehen gegen die serbische Bevölkerung in Kroatien zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Er war Befehlshaber der „Operation Sturm“, bei der kroatische Armeeeinheiten 1995 die von ethnischen Serben kontrollierte Region Krajina eroberten. Zu Beginn des Bürgerkrieges in Kroatien (1991-1995) hielt die serbische Minderheit, die rund zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachte, etwa ein Drittel des Landes unter ihrer Kontrolle. Bei der Rückeroberung im August und September 1995 wurden mehr als 200.000 Serben vertrieben und knapp 2000 getötet. Die Militäraktion „Sturm“ sei im Sinne der  Selbstverteidigung legitim gewesen, urteilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am Freitag.

Die Berufungskammer des Tribunals sprach neben Gontovina am Freitag auch den mitangeklagten ehemaligen General Mladen Markac frei. Er war ebenfalls wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Frei von allen Anklagepunkten

Der für den Fall zuständige Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag teilte mit, dass die Berufungskammer einstimmig zu dem Entschluss kam, die Strafkammer habe sich in entscheidenden Anklagepunkten geirrt. So beispielsweise in der Annahme, dass alle Artillerie-Einschläge, die mehr als 200 Meter von ihrem ursprünglichen Ziel niedergingen, als Beweis für illegale Angriffe gegen Städte in der Krajina Region galten. Des Weiteren sprach die Berufungskammer Gotovina und Markac vom Vorwurf frei, dass die von ihnen angeordneten Angriffe rechtswidrig waren. Auch die Annahme der Strafkammer, dass es eine gemeinsame kriminelle Unternehmung gab mit dem Ziel, die serbischen Zivilisten gewaltsam für immer aus der Krajina Region zu vertreiben, sahen die Richter als einen Irrtum. Sie machten das Urteil gegen Gotovina und Markac rückgängig und ordneten deren sofortige Freilassung an.
 

Kroatien jubelt, Serbien ist geschockt

Viele Kroaten sehen den ehemaligen General Gotovina noch immer als Volksheld. Auf dem Hauptplatz in Zagreb wurde die Urteilsverlesung auf einem riesigen Bildschirm vor tausenden Menschen direkt übertragen. „Kroatien ist unschuldig“, jubelten die Zeitungen in Zagreb. Die Schuld wurde einseitig den Serben zugewiesen. Der Staatschef schickte sein Dienstflugzeug, um die beiden immer noch als Kriegshelden verehrten Generäle in ihre Heimat zu holen.

Serbien hingegen zeigte sich geschockt. Das Tribunal habe mit dem Urteil „jede Glaubwürdigkeit  verloren“, sagte für die Regierung Minister Rasim Ljajic, der auch für die Beziehungen mit Den Haag zuständig ist: „Das ist heute nur der Beweis eines selektiven Rechts, das schlimmer ist als jedes Unrecht.“ Der serbische Staatsanwalt für Kriegsverbrechen, Vladimir Vukcevic, sprach von einem „skandalösen Urteil“.

Quelle: marw., FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bosnienkrieg Amerika will 150 serbische Kriegsverbrecher ausweisen

Amerikanische Behörden haben hunderte Verdächtige identifiziert, die an Verbrechen im Bosnienkrieg verwickelt gewesen sein sollen. Rund 150 von ihnen sollen nun abgeschoben werden. Die Zahl könnte noch steigen. Mehr

01.03.2015, 06:35 Uhr | Politik
Wende im Fall Pistorius Berufung der Staatsanwaltschaft zugelassen

Der Prozess gegen den wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilten südafrikanischen Sprintstar Oscar Pistorius geht in die zweite Runde. Die Richterin Thokozile Masipa gab in Pretoria einem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft statt. Diese will durchsetzen, dass Pistorius nicht wegen Totschlags, sondern wegen Mordes verurteilt wird. Mehr

10.12.2014, 12:15 Uhr | Gesellschaft
Europäischer Gerichtshof Deutschland muss amerikanischem Deserteur wohl kein Asyl gewähren

Der amerikanische Soldat Andre Shepherd desertierte 2007 und beantragte Asyl in Deutschland. Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat er aber nur geringe Chancen auf eine Anerkennung. Mehr

26.02.2015, 12:43 Uhr | Politik
Urteil Middelhoff zu drei Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Arcandor-Chef Middelhoff ist zu einer Strafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Der Vorwurf lautet Untreue und Steuerhinterziehung. Mehr

25.11.2014, 13:08 Uhr | Wirtschaft
Reaktionen auf Nemzow-Mord Merkel und Obama fordern restlose Aufklärung

Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident rufen die russische Führung dazu auf, die Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow rasch und transparent zu untersuchen. Mehr

28.02.2015, 10:50 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.11.2012, 09:48 Uhr

Normal in China

Von Klaus-Dieter Frankenberger

China schraubt seine Wachstumserwartungen weiter zurück – das hat Konsequenzen für das Land und für die Weltwirtschaft. Mehr