12.03.2007 · Nachdem das amerikanische Justizministerium festgestellt hat, dass die Bundespolizei FBI ihre Macht missbrauchte, um an Daten von Bürgern zu gelangen, fordern die Demokraten den Rücktritt von Justizminister Alberto Gonzales.
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Unter Druck: Justizminister Alberto Gonzales vor FBI-Direktor Robert Mueller
Amerikanische Demokraten haben wegen des Skandals um illegale Spionage-Aktionen der Bundespolizei FBI den Rücktritt des Justizministers Alberto Gonzales gefordert. Auch ein wichtiger Republikaner äußerte Zweifel an Gonzales und der Rolle dessen Ministeriums, ohne jedoch ein Abtreten des Ministers zu fordern. Der amerikanische Präsident George W. Bush hatte sich am Samstag während seines Besuchs in Uruguay noch hinter Gonzales gestellt und erklärt, er habe volles Vertrauen in FBI-Direktor Robert Mueller und den Minister.
„Ich denke, wir brauchen einen Wechsel an der Spitze des Justizministeriums“, sagte am Sonntag der demokratische Senator Charles Schumer. Sein Kollege Joseph Biden sagte: „Ich denke, wir wären am besten dran, wenn er zurückträte, aber das ist ein Urteil, das der Präsident fällen muss.“
Der republikanische Senator Arlen Specter aus Pennsylvania sagte, es sei an Bush zu entscheiden, fügte jedoch hinzu: „Ich glaube, es gab da eine Menge Probleme.“
FBI-Direktor Mueller: „Ich bin dafür verantwortlich“
Das Justizministerium hatte in einem am Freitag veröffentlichten Bericht festgestellt, dass das FBI seine Macht missbrauchte, um gesetzeswidrig an Daten von Bürgern zu gelangen. Die Behörde habe ohne gerichtliche Anordnung unter anderem Konto-, Telefon- oder Kreditkartendaten eingeholt. Es handle sich um ernsthafte Verstöße gegen nationale Regeln, hieß es in dem Bericht von Generalinspekteurs Glenn Fine.
FBI-Direktor Robert Mueller gestand bei einer Pressekonferenz die Verstöße ein. „Ich bin dafür verantwortlich“, sagte er. „Ich bin die Person, die zur Verantwortung gezogen werden muss, und ich bin fest entschlossen sicherzustellen, dass wir diese Mängel beheben.“ Das FBI sei dazu verpflichtet, Privatsphäre und Bürgerrechte zu schützen. Gegen Mitarbeiter des FBI könnten Disziplinarverfahren eingeleitet werden.
Gonzales hatte erklärt, es gebe keine Entschuldigung für die Fehler, die begangen worden seien, auch wenn es sich nicht um Absicht gehandelt habe.
Im Kampf gegen Terrorismus hat die amerikanische Regierung zwar die Regeln gelockert, nach denen private Daten eingeholt werden dürfen. Das FBI ging dem Bericht zufolge in einigen Fällen aber zu weit. Die Demokraten und verschiedene Organisationen werfen der Bush-Regierung seit längerem vor, unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes die Bürgerrechte zu schwächen.
(Siehe auch: Machenschaften des FBI: Erosion des Vertrauens)
