25.10.2010 · Griechenland hat „Soforteinsatzteams“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert, die die Landgrenze zur Türkei kontrollieren sollen. Die zuständige Innenkommissarin Malmström spricht von einer „alarmierenden Zunahme“ irregulärer Grenzübertritte.
© dpa
Flüchtlinge protestieren im September 2009 gegen ihre Haftbedingungen in Mitilini
Griechenland sieht sich nicht mehr in der Lage, seine Landgrenze zur Türkei vollständig zu kontrollieren, und hat deshalb die EU um die zweitweise Entsendung von Grenzbeamten aus anderen Mitgliedstaaten gebeten. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit.
Es gehe um einen 12,5 Kilometer langen Abschnitt nahe der Stadt Orestiada, über den derzeit hunderte illegale Einwanderer nach Europa kämen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die zuständige Innenkommissarin Malmström sprach von einer „alarmierenden Zunahme“ der irregulären Grenzübertritte, mit denen Griechenland nicht mehr alleine fertig werde. Sie sei außerdem besorgt über die humanitäre Lage.
„Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke“
Die Anfrage Griechenlands, die am Sonntag bei der EU einging, ist der erste Fall, in dem ein Mitgliedstaat um die Entsendung von sogenannten „Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke“ bittet, die die EU vor drei Jahren geschaffen, bisher aber nie eingesetzt hat. Ihr Einsatz wird über die EU-Grenzschutzagentur Frontex abgewickelt, die die Mitgliedstaaten im Süden und Osten des Kontinents schon seit Jahren bei der Grenzsicherung unterstützt.
Die Teams werden aus Beamten der anderen Mitgliedstaaten zusammengestellt, und sollen im Einsatzland den regulären Grenzdienst übernehmen, allerdings nur in Gegenwart von Beamten des Einsatzlandes. Sie dürfen ihre Dienstwaffe tragen und gegebenenfalls Gewalt anwenden. Während der Entsendung unterstehen sie dem Einsatzland. Ihr Einsatz ist zeitlich begrenzt, kein Mitgliedstaat kann zur Mitwirkung verpflichtet werden.
Die EU-Kommission konnte am Montag noch nicht angeben, wieviele Beamte aus anderen EU-Ländern benötigt würden, wann der Einsatz beginnen würde und welche Aufgaben die Frontex-Teams im Einzelfall zu übernehmen hätten. All das werde nun von der Agentur in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden geprüft. Frontex muss nach dem EU-Recht spätestens in fünf Tagen über die griechische Bitte entscheiden.
Starker Ansturm von Asylbewerbern
In den Runden der EU-Innenminister hat die griechische Regierung seit längerem darauf verwiesen, dass sie wegen des starken Ansturms nicht mehr in der Lage sei, ihre Grenzen zu sichern und weiter große Zahlen von Asylbewerbern aufzunehmen. Sie hat dabei auch immer wieder finanzielle Unterstützung verlangt.
Die anderen Mitgliedstaaten zeigten sich meist offen für Hilfe mit Geld und Personal, waren aber strikt dagegen, das Prinzip aufzuweichen, nachdem Asylanträge in dem Mitgliedsland zu bearbeiten sind, in dem ein Antragsteller in der EU ankommt. Ein Sprecher der EU-Kommission wies am Montag darauf hin, dass Griechenland derzeit einer der größten Nutznießer der diversen EU-Fonds zur Bewältigung der Einwanderung sei. Zwischen 2007 und 2013 habe das Land insgesamt Anspruch auf mehr als 300 Millionen Euro.
Protest gegen Haftbedingungen
Johann Feldbaum (johannFeldbaum)
- 25.10.2010, 12:12 Uhr
Nur eine Lösung
Paul Bär (Shockedandawed)
- 25.10.2010, 14:25 Uhr
Vom Kapital geweckte Begehrlichkeit
Herold Binsack (Devin08)
- 25.10.2010, 14:29 Uhr
Eine selbstgeschaffene Pein...
Harry LeRoy (Cimon)
- 25.10.2010, 14:38 Uhr
Aufgrund des empörten Getue der
Kerzenmacher Boris (zombie1969)
- 25.10.2010, 15:05 Uhr
