Ilegale Gefängnisse Europarats-Ermittler sieht Verdacht in CIA-Affäre erhärtet

Hinweise auf die Existenz illegaler Gefängnisse des amerikanischen Geheimdiensts CIA und auf die Verschleppung von Bürgern in Staaten des Europarats verdichten sich.

Der zuständige Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der schweizerische Abgeordnete Dick Marty, teilte am Dienstag mit, die ihm bisher vorliegenden Informationen verstärkten die Glaubwürdigkeit der Beschuldigungen, wonach Bürger n „außerhalb jedes juristischen Verfahrens“ unrechtmäßig in europäische Länder transportiert und dort vorübergehend festgehalten worden seien. „Es mußte zur Kenntnis genommen werden, daß die Beschuldigung niemals förmlich durch die Vereinigten Staaten bestritten worden sind“, heißt es in der von der in Straßburg ansässigen Organisation 47 europäischer Staaten veröffentlichten Erklärung.

Gefangene nach Nordafrika verlagert?

Marty beklagte, daß die amerikanische Außenministerin Rice bei ihrem jüngsten Europa-Besuch keinerlei Erklärungen dazu gegeben habe. Nach einer Sitzung des von ihm geleiteten parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte sagte Marty in Paris, er glaube nicht, daß sich gegenwärtig noch Verdächtige in europäischen Geheimgefängnissen befänden. Sie seien wohl Anfang November nach Nordafrika gebracht worden - als erste Berichte zu den Vorfällen veröffentlicht worden seien.

In der Erklärung Martys heißt es, für einen Nachweis dafür, daß Mitgliedstaaten des Europarats an ungesetzlichen Verschleppungen und Festnahmen von Verdächtigungen mitgewirkt hätten, sei es noch zu früh. Dennoch rechtfertigten sowohl die schweren Anschuldigungen als auch die Stichhaltigkeit der bisher verfügbaren Informationen zusätzliche Nachforschungen.

Europarat begrüßt Hilfe der EU-Kommission

Der Europarat hatte zuvor das Versprechen der EU-Kommission begrüßt, die Ermittlungen zu mutmaßlichen CIA-Gefängnissen und geheimen Gefangenentransporten zu unterstützen. Die am Montag abend gemachte Zusage von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Daten der Flugaufsichtsbehörde Eurocontrol sowie Satellitenbilder zu vermuteten Standorten von geheimen Haftanstalten zur Verfügung zu stellen, sei ein wichtiger Fortschritt, sagte die stellvertretende Generalsekretärin des Europarates Maud de Boer-Buquicchio in Paris. Die Daten waren zuvor von Marty angefordert worden.

Bei den Untersuchungen des Europarats gehe es nicht darum, „einen Sündenbock“ zu suchen, betonte Boer-Buquicchio. „Wir wollen aber alle Informationen darüber haben, was auf unserem Territorium passiert ist.“ Dabei müsse geprüft werden, ob es Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gegeben habe. „Unsere Untersuchung bezieht sich nicht auf das, was die Vereinigten Staaten getan haben. Unsere Frage ist die nach der Verantwortung der Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention“, sagte Frau Boer-Buquicchio. „Und das hat weitreichende Konsequenzen, denn ein Mitgliedstaat kann kein Individuum an eine Rechtsprechung ausliefern, in der es ein ernstes Risiko für Folter gibt.“

Europaparlament will eigenen Ausschuß

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats will sich Ende Januar in einer Dringlichkeitssitzung mit den angeblichen Geheimgefängnissen befassen. Dann soll Marty dem Gremium erläutern, was er über möglicherweise illegale Aktivitäten der CIA in Europa erfahren konnte.

Die großen Fraktionen im Parlament der Europäischen Union wollen die Gerüchte über geheime Gefängnisse der CIA in Europa dennoch von einem eigenen Ausschuß prüfen lassen. „Ich werde morgen die Bildung eines Untersuchungsausschusses beantragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), am Dienstag in Straßburg.

„Nichtständiger“ Untersuchungsausschuß

Man müsse herausfinden, ob es auf dem Territorium der EU extra-legale Gefängnisse gab und ob dort Verhörmethoden angewendet wurden, die gegen die Grundrechtecharta verstoßen, sagte Schulz. Auch die Grünen und Liberalen haben sich dafür ausgesprochen, daß das Europaparlament die Vorwürfe überprüft.

Das Europäische Parlament wird an diesem Mittwoch voraussichtlich einen nichtständigen Untersuchungsausschuß einsetzen. Nach Auffassung des juristischen Dienstes des Parlaments fehlt für einen regulären Untersuchungsausschuß die rechtliche Grundlage, nämlich ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Der nichtständige Ausschuß hat allerdings weniger Rechte bei der Befragung und Vorladung von Zeugen, könnte aber auch mit der Unterstützung der konservativen Fraktion rechnen, wie deren Vorsitzender Hans-Gert Pöttering (CDU) am Dienstag ankündigte.

Ehemaliger Spionagechef: Keine CIA-Gefängnisse in Polen

EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte sich gegen einen Parlamentsausschuß ausgesprochen, als er am Montag abend dem Europaparlament Hilfe bei dessen Nachforschungen zusagte.

Unterdessen hat ein ehemaliger Leiter des polnischen Spionagedienstes die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Polen bestritten. Er könne sich allerdings an „weniger als zehn“ CIA-Flüge nach Polen erinnern, sagte Zbigniew Siemiatkowski am Dienstag im polnischen Rundfunk. Allerdings könne es durchaus auch Flüge ohne sein Wissen gegeben haben.

Auf die Frage, ob mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen in Polen von der CIA verhört und womöglich gefoltert worden sein könnten, sagte Siemiatkowski, es sei „schwer vorstellbar, daß ich auf dem Gebiet, das mir unterstand, alles wußte, aber auch schwer, daß sich solche Dinge ohne Wissen des Chefs des Spionagedienstes ereignen könnten“.

„Dort sieht es aus wie in Guantanamo“

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte von Hinweisen auf geheime CIA-Gefängnisse in Polen berichtet. Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hatte am Montag angekündigt, eine Untersuchung der Vorwürfe solle in der kommenden Woche abgeschlossen werden.

Auch bei der Nato-Friedenstruppe im Kosovo KFOR soll es laut „Report München“ Menschenrechtsverletzungen geben. Der Europaratskommissar Alvaro Gil Robles habe die Zustände in dem KFOR-Lager Camp Bondsteel kritisiert. „Dort sieht es aus wie in Guantanamo“, wurde Robles zitiert. Die Bundeswehr erklärte, daß sich deutsche Soldaten immer wieder nur kurz in Bondsteel aufhielten und keine Auskunft zu Details im Lager erteilen könnten.

„Geheimgefängnis in Türkei“

Der Anwalt eines Terrorverdächtigen in der Türkei hat der CIA vorgeworfen, rund 150 Menschen auf türkischem Boden entführt zu haben. Die meisten Entführungen hätten sich in der Metropole Istanbul abgespielt, sagte Anwalt Osman Karahan nach einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders NTV vom Dienstag.

Karahan vertritt den in der Türkei verhafteten Syrer Luai Sakka, der im Verdacht steht, an der Planung der Terroranschläge von Istanbul im November 2003 beteiligt gewesen zu sein. Unter Berufung auf Aussagen von Verdächtigen, die von der CIA freigelassen worden seien, erklärte Anwalt Karahan, der amerikanische Geheimdienst unterhalte auch in der Türkei ein Geheimgefängnis.

Außerdem gebe es in Pakistan vier solcher Gefängnisse sowie in Afghanistan und Marokko jeweils eins. Karahan kündigte an, er werde Strafanzeigen gegen den türkischen Justizminister Cemil Cicek und Verkehrsminister Binali Yildirim einreichen. Die türkische Regierung hatte in der vergangenen Woche zwei Landungen mutmaßlicher CIA-Flugzeuge in der Türkei bestätigt. Der Anwalt erhob seine Vorwürfe während eines Besuches von CIA-Chef Porter Goss in Ankara. Goss wollte am Dienstag unter anderem mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen.