IAEA-Inspektoren reisen ab Heftiges Zerwürfnis zwischen Iran und Atomenergiebehörde

Trotz anderslautender Bekundungen zeigt Iran derzeit keine Bereitschaft, im Atomstreit auf die Staatengemeinschaft zuzugehen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte am Mittwoch ihre Versuche für gescheitert, mit Teheran die Hinweise auf ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm zu klären. Zum zweiten Mal in diesem Jahr war eine ranghohe IAEA-Delegation am Mittwochmorgen unverrichteter Dinge aus Teheran zurückgekehrt.

IAEA-Generaldirektor Amano bekundete schon vorher seine Enttäuschung. „Wir haben uns in konstruktivem Geist bemüht, aber eine Einigung wurde nicht erreicht“, heißt es in einer Erklärung, die er in der Nacht zum Mittwoch verbreiten ließ. Das iranische Außenministerium hatte die Zusammenarbeit mit der IAEA „bestens“ genannt. Der geistliche Führer Chamenei bekräftigte im iranischen Staatsfernsehen: „Kein Hindernis kann Irans Atomprogramm stoppen.“

Die Delegation unter dem stellvertretenden IAEA-Generaldirektor Nackaerts hatte während ihrer je zweitägigen Iran-Besuche im Januar und in dieser Woche vergeblich verlangt, die verdächtige Militäranlage Parchin zu besuchen. Schwerer noch wog, dass Iran nicht schriftlich festlegen wollte, wann und wie Fragen über die nach IAEA-Sprachregelung „möglichen militärischen Dimensionen“ des iranischen Atomprogramms geklärt werden könnten. Der IAEA-Gouverneursrat hatte Iran im November fast einmütig aufgefordert, den Inspekteuren Zugang zu „allen relevanten Informationen, Dokumenten, Anlagen, Materialien und Personal“ zu gewähren. Außerdem verlangt die Staatengemeinschaft seit Jahren, dass Iran den IAEA-Inspekteuren erweiterte Kontrollbefugnisse zugesteht, wie sie für Länder mit nennenswerten Atomprogrammen üblich sind.

Bisher meist symbolische Zugeständnisse

Iran fordert dagegen Einsicht in die Geheimdienstunterlagen, welche die IAEA nach eigenen Angaben aus mehr als zehn Staaten erhalten hat und die die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Der Ständige Vertreter Irans bei der IAEA, Soltanieh, gab am Mittwoch zwar bekannt, Teheran erwarte weitere Gespräche. Doch die UN-Behörde machte deutlich, weitere Treffen seien derzeit nicht zu erwarten. Dass Generaldirektor Amano und Delegationsleiter Nackaerts Teheran unmittelbar nach den Gesprächen so deutlich kritisierten, ist unüblich und lässt auf ein heftiges Zerwürfnis schließen. Unklar blieb, ob die harte Haltung Teherans im Zusammenhang mit der Parlamentswahl am 2. März steht. Bisher hatte Iran meist symbolische Zugeständnisse gemacht, um eine totale Konfrontation zu vermeiden.

So hatte die IAEA nach dem Besuch der Delegation im Januar die Einigung auf weitere Gespräche noch als positives Zeichen gewertet, obwohl schon diese Gespräche frostig verliefen. Die IAEA hatte Iran freilich klargemacht, dass es diesmal substantielle Fortschritte geben müsse.

Außenminister Westerwelle nannte Irans Verhalten am Mittwoch „bedauerlich und schädlich“ und sprach von einem „weiteren Verstoß Irans gegenüber der IAEA und der internationalen Staatengemeinschaft“. Das russische Außenministerium warnte dagegen vor „voreiligen Schlüssen“ und zeigte sich gesprächsbereit. Die Sechsergruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland berät derzeit, ob sie sich auf neue Gespräche einlässt. Im Westen gilt es als wahrscheinlich, dass es nach der iranischen Wahl dazu kommt; die Gruppe ringt aber noch um eine gemeinsame Haltung. Russland möchte Iran schneller entgegenkommen als westliche Staaten, etwa bei der Aufhebung bestimmter Sanktionen. Der stellvertretende russische Außenminister Gatilow warnte am Mittwoch Israel vor einem Militärschlag. Das wäre „katastrophal“ für die ganze Region und für die internationalen Beziehungen, sagte er in Moskau.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums versuchte den Ärger über Irans mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem Hinweis zu mildern, Iran habe den Inspekteuren bereits einmal eine Untersuchung der Parchin-Anlage gestattet. Dieser Besuch fand 2005 unter strenger Aufsicht statt, wobei die Inspekteure nur wenige Stellen des Komplexes nahe Teheran zu Gesicht bekamen. Die Inspektion förderte keine Erkenntnisse zutage. Heute ist die IAEA aber aufgrund neuer Erkenntnisse der Überzeugung, sie habe damals an der falschen Stelle gesucht.

„Lackmustest“ für Irans Kooperationsbereitschaft

Aus dem im November verbreiteten Iran-Bericht der IAEA geht hervor, dass in Parchin im Jahr 2000 eine große Explosionskammer errichtet und besonders geschützt wurde, um Tests mit hochexplosiven Materialien durchzuführen. Um die zylindrische Kammer sei ein Gebäude errichtet worden, das wiederum durch einen Erdwall von den restlichen Gebäuden abgeschirmt worden sei. All das deutet für die IAEA darauf hin, dass in Parchin Zündmechanismen getestet werden, wie Iran sie nach anderen Informationen für Atombomben zu entwickeln scheint. Iran dagegen sagt allgemein, es entwickle moderne konventionelle Waffen; damit habe die IAEA sich nicht zu befassen.

Als „Lackmustest“ für Irans Kooperationsbereitschaft, wie mehrere Diplomaten in Wien formulierten, galt eine Parchin-Besichtigung nicht, weil dort ein schlagender Beweis für ein Atomwaffenprogramm vermutet würde. Vielmehr gilt sie der IAEA als Zugeständnis, das Iran nicht zu viel abverlangt. In einer Explosionskammer wie der in Parchin vermuteten wird bei ersten Tests nicht unbedingt Spaltmaterial verwendet, dessen Spuren lange nachweisbar wären. Ohnehin legen Satellitenbilder vom November den Schluss nah, dass die Iraner in Parchin Spuren beseitigt haben.

Die IAEA hat in diesem Fall ihre Erkenntnisse nicht nur aus unüberprüfbarem Geheimdienstmaterial gezogen, sondern verdankt diese kommerziellen Satellitenbildern. Anders als vertrauliches Material von Mitgliedstaaten könnte die IAEA diese Bilder der iranischen Seite zeigen.