20.11.2006 · Nur zwei internationale Organisationen durften den Prozeß gegen den ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein im Gerichtssaal beobachten. Die eine, Human Rights Watch, erhebt schwere Vorwürfe gegen das Sondertribunal.
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Sadam Hussein bei der Urteilsverkündung
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Todesurteil gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein als ungerecht bezeichnet. In dem Verfahren gegen Saddam und sieben weitere Angeklagte vor dem Sondertribunal in Bagdad habe es so viele Verfahrens- und Formfehler gegeben, daß auch die Urteile unfair seien, heißt es in einem 97seitigen Bericht der Organisation, der am Montag in New York veröffentlicht wurde. Saddam, sein Halbbruder Barsan al-Tikriti und ein ehemaliger Richter waren Anfang des Monats wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus dem Ort Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt worden (siehe auch: Saddam: Höchststrafe nach kurzem Prozeß).
„Der Prozeßverlauf im Dudschail-Verfahren war grundlegend unfair“, sagte Nehal Bhuta, Autor des Berichts und Mitglied des Justizprogramms von Human Rights Watch. „Das Tribunal hat eine wichtige Möglichkeit verschenkt, dem irakischen Volk eine glaubhafte Justiz zu bieten.“ Die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Prozeß sei „nicht zu rechtfertigen“, so Bhuta weiter.
Beweise vorenthalten, Rechte mißachtet
Die Untersuchung des Prozesses habe schwere und bislang nicht dokumentierte Verfahrensfehler aufgedeckt, teilte Human Rights Watch weiter mit. So seien der Verteidigung wichtige Beweise, darunter auch entlastendes Material, im Vorfeld nicht zugänglich gemacht worden. Auch das Recht der Angeklagten, Belastungszeugen gegenüberzustehen, sei mißachtet und die Unparteilichkeit der Richter durch ihr Verhalten gegenüber den Angeklagten in Frage gestellt worden.
Von Beginn an sei der Prozeß durch die irakische Regierung unterminiert worden, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts bedroht habe. Parlamentsabgeordnete und sogar Minister hätten das Gericht als schwach verunglimpft, was zum Rücktritt des ersten Vorsitzenden Richters geführt habe.
Nach Angaben der Organisation entstand der Bericht nach zehnmonatigen Beobachtungen und Dutzenden Gesprächen mit Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern. Human Rights Watch sei eine von lediglich zwei internationalen Organisationen, denen es gestattet war, einen Beobachter in den Gerichtssaal zu entsenden. Es handele sich um die bislang umfassendste Untersuchung des Verfahrens.
