Hongkong Wenn zwei sich streiten, wird es für den Dritten peinlich

Es geht um Untergrund-Paläste und uneheliche Kinder, unlauteren Wettbewerb und unerklärte Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas. Im Wahlkampf um den höchsten Posten in Hongkong fliegen in diesen Tagen die Fetzen - dabei sollte doch alles in ruhigen, von Peking vor bestimmten Bahnen verlaufen. Während die beiden von Peking unterstützten Kandidaten sich angreifen, freut sich der Dritte, der als chancenlos eingestufte Kandidat des demokratischen Lagers. Doch gewinnen kann und darf er am kommenden Sonntag nicht.

Seit dem Jahr 1997, als die britische Kronkolonie Hongkong mit ihren sieben Millionen Einwohnern an die Volksrepublik zurückgegeben und zur Sonderverwaltungsregion Chinas wurde, wird Hongkong von Verwaltungsdirektoren geführt, die in enger Abstimmung mit der Zentralregierung in Peking bestimmt wurden. Damit bei der Wahl nichts schief geht, wird der Verwaltungsdirektor von einem 1193 Personen umfassenden Wahlkomitee gewählt, in dem Berufsgruppen und Wirtschaftssektoren repräsentiert sind. Die Mitglieder des Komitees werden mehrheitlich ernannt, nicht frei gewählt. Doch in der Finanz-Metropole Hongkong mit ihrer freien Presse und einer politisierten Bevölkerung lässt sich schon lange nichts mehr hinter geschlossenen Türen verhandeln. Die „Wahl im kleinen Kreis“, wie sie genannt wird, ist zur öffentlichen Wahl geworden. Wahlmänner und -frauen reagieren auf den Druck der öffentlichen Meinung, und auch Pekings Kandidaten müssen sich der Öffentlichkeit empfehlen können.

Der Spross einer reichen Familie

Eigentlich war Pekings Wunschkandidat, Henry Tang, ein Spross einer der reichen Familien Hongkongs, dem gute Beziehungen zum ehemaligen chinesischen Parteichef Jiang Zemin nachgesagt werden. Henry Tang, der mehrere Jahre in der Regierung von Hongkong gedient hat, wird von den superreichen Tycoonen Hongkongs und Teilen der Wirtschaftselite unterstützt. Doch er zeigt wenig Gespür und Interesse für die Nöte der kleinen Leute. So empfahl der Hongkongs Jugend, es sollten doch alle dem Beispiel Li Ka-shings nachstreben, eines der reichsten Männer Hongkongs. Die Äußerung wurde ihm übelgenommen: In Hongkong wachsen die sozialen Gegensätze und kaum jemand träumt noch den Traum, „vom Tellerwäscher zum Milliardär“ zu werden.

Dann kam im Wahlkampf auf, dass Tang unter einem seiner Häuser in Hongkong ohne Genehmigung ein großes Untergeschoss hatte ausbauen lassen, das bald als der „Untergrund-Palast“ bekannt wurde. Als er schließlich zu der Sache Stellung nehmen musste, wälzte Tang die Schuld auf seine Frau ab: Sie habe die Sache entschieden, er habe damit nichts zu tun. Tang machte seine Frau nicht nur zum Sündenbock für seinen Fehler - sie musste auch sich auch noch verzeihend über die Affären ihres Mannes äußern, die im Wahlkampf bekannt wurden.

Gute Beziehungen

Angesichts der Demontage der Glaubwürdigkeit und der Moral Henry Tangs, des Wunschkandidaten Pekings, gab ein weiterer Kandidat aus den Wirtschaftszirkeln seine Kandidatur bekannt. Der Bauunternehmer Leung Chun-ying erschien nun als die bessere Wahl. Er ist ein Kandidat, den Peking ebenfalls akzeptieren kann, er gehört der chinesischen Konsultativkonferenz an und hat an der Abfassung des Hongkonger Grundgesetzes mitgewirkt. Auch er hat bereits Posten in der Regierung von Hongkong innegehabt. Seine Beziehung zu den Herrschern In Peking gelten als so gut, dass sich in Hongkong das Gerücht hält, er sei ein heimliches Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.

Als Leungs Sieg schon sicher schien, kamen Korruptionsvorwürfe gegen ihn auf - und es wurde ihm Nähe zu den Bossen der Triaden, der chinesischen Mafia, nachgesagt. Dann überraschte in einer öffentlichen Debatte seine Rivale Tang mit dem Vorwurf, Leung habe für einen Einsatz von Polizeisondereinheiten und Tränengas plädiert, als im Jahr 2003 hunderttausende Hongkonger für mehr Demokratie demonstrierten. Außerdem beschuldigte er ihn, durch eine Begrenzung der Lizenzen für Radiosender die Pressefreiheit in Hongkong einschränken zu wollen.

Schwein oder Wolf

Der Inhalt dieser Vorwürfe überraschte in Hongkong niemanden. Statt Leung zu schaden, fielen sie auf Tang zurück, der jetzt dafür kritisiert wird, die Regeln der Vertraulichkeit gebrochen zu haben, als er Interna aus der Regierung bekannt gab. Tang sah sich nun auch noch als unverantwortlich kritisiert. In der Hongkonger Presse, die gern bunte Bilder benutzt, wird nun Tang als ein „Schwein“ porträtiert, nicht besonders intelligent und faul, während Leong als der „Wolf“ gilt, schlau und vielleicht etwas brutal.

Die persönlichen Anschuldigungen und Enthüllungen haben im Wahlkampf die echten Themen verdrängt, sagt Christine Loh vom Forschungsinstitut Civic Exchange. Es scheine, dass Peking mit „Wolf“ und „Schwein“ zwei Kandidaten unterstütze, die beide nicht besonders qualifiziert für die Aufgabe seien. Die Hongkonger fragen, sich, was sich Peking wohl bei der Wahl dieser beiden gedacht hat.

„Peking hat an Kontrolle verloren“

Auch im Wahlkomitee hat die Rivalität zwischen den beiden von Peking unterstützten Kandidaten für Verwirrung gesorgt. „Wir wissen nicht, wen wir wählen sollen, wir brauchen klare Anweisungen von Peking“, sagten Mitglieder der Regierungsfraktion noch vergangene Woche. Man hoffte auf ein klärendes Wort aus Peking, doch Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao äußerte sich nur zweideutig, als er beim Volkskongress nach der Wahl in Hongkong gefragt wurde: Er hoffe, das Hongkong eine Verwaltungsschef wähle, der die Unterstützung der Bevölkerung habe. Danach verbreitete sich schnell das Gerücht, dass ohne klare Anweisungen aus Peking einige der Wahlmänner weder Leong noch Tang wählen und eine ungültige Stimme abgeben könnten. Das könnte einen zweiten Wahlgang nötig machen. „Peking hat an Kontrolle über Hongkong verloren“, frohlockte die Peking-kritische Presse.

Für den dritten Kandidaten, Albert Ho, den Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei, wirkt sich die Konfusion im Regierungslager positiv aus. Während zu Beginn des Wahlkampfes seine Zustimmungsraten bei etwa zehn Prozent lag, ist nach der Schlammschlacht der vergangenen Wochen und den beiden öffentlichen Fernsehauftritten der Kandidaten in der Woche vor der Wahl die Zahl derer, die für ihn stimmen wollen, fast auf zwanzig Prozent gestiegen. Allerdings ist aufgrund der Besetzung des Wahlkomitees praktisch unmöglich, dass er siegt. „Ich weiß, dass ich keine Chance haben zu gewinnen“, sagt Ho, „aber ich will mit seiner Kandidatur zeigen, dass dies eine undemokratische und unfaire Wahl durch einen kleinen Kreis ist“. Ho legt Wert darauf, dass er für seinen Wahlkampf die Basis konsultiert und Meinungen gesammelt hat.

Zähes Ringen und etliche Rückschläge

Der humorvolle und rundliche Anwalt Ho schlug sich in den öffentlichen Debatten gegen die beiden Hauptkandidaten gut und sprach Fragen an, die die Bürger bewegen: die wachsende soziale Ungleichheit, die Umweltverschmutzung, die hohen Miet- und Wohnungspreise. Dass die beiden Kandidaten Leung und Tang nur die Hongkonger Oberschicht und Peking, aber nicht die Bevölkerung Hongkongs repräsentieren, ist eine Meinung, die von vielen in Hongkong geteilt wird - nicht nur von Anhänger der Opposition.

Die Wahl des neuen Verwaltungschefs wird Auswirkungen nicht nur auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik haben, sondern auch auf die Zukunft der politischen Reformen in Hongkong. Nach dem System „Ein Land, zwei Systeme“ genießt Hongkong mehr Freiheiten als der Rest Chinas. Nach zähem Ringen und etlichen Rückschlägen hat Peking zugestanden, dass Hongkong im Jahr 2017 erstmals seinen Verwaltungschef und im Jahr 2020 erstmals sein Parlament direkt wählen darf. .

Der neue Verwaltungschef muss einen Plan für diesen Übergang zur Demokratie vorlegen, doch die beiden Hauptkandidaten Tang und Leung haben im Wahlkampf dieses Thema nach Möglichkeit vermieden. Nur der Demokrat Ho hat es wiederholt vorgebracht. „Es besteht die Gefahr, dass Peking den Termin für die erste direkte Wahl verschiebt, wenn bei der Wahl zum Verwaltungschef nicht alles reibungslos verläuft“, sagt Charles Mok, ein IT-Unternehmer, der dem Wahlkomitee angehört und für den Demokraten Ho stimmen will.

Freiheit genießen

Für Peking sind die schlechten Nachrichten über beide von ihm favorisierten Kandidaten und ihre Rivalität nicht nur peinlich, sie kommen auch zeitlich ungelegen. Peking wünscht sich eine prosperierendes Hongkong. Es darf seine Freiheiten genießen, soll aber nicht zu weit gehen und die Zentralregierung herausfordern. In diesem Jahr, in dem sich Peking die Stabilität auf die Fahnen geschrieben hat, weil im Herbst eine neue Parteiführung gewählt wird, kämen Peking politische Turbulenzen in Hongkong besonders ungelegen. Im Juli wird traditionell in Hongkong für mehr Demokratie demonstriert, und im September finden die Wahlen zum Parlament statt, dessen Sitze teilweise direkt gewählt werden. Da will man vermeiden, dass durch eine schlechte Vorstellung der Kandidaten für den Verwaltungschef den Demokraten Wahlkampfmunition geliefert wird.

Bei der Wahl am Sonntag soll daher nach dem Wunsch Pekings vor allem vermieden werden, dass ein zweiter Wahlgang notwendig wird. So hat man sich wohl doch noch entschieden, klare Anweisungen zu geben. Mitglieder des Wahlkomitees mit guten Beziehungen nach Peking ließen wissen, die Anordnung laute, Leung zu wählen.

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