Hongkong Peking hat Wort gehalten

Die Choreographie des historischen Momentes ließ nichts Gutes ahnen. Militärisch zackig vollzog sich vor zehn Jahren die Rückgabe der britischen Kolonie Hongkong an die Volksrepublik China. Chinas Parteiführer nahmen das Juwel des alten Empire mit versteinerter Miene entgegen. Prinz Charles, der die unangenehme Zeremonie in gewohnter Noblesse absolvierte, hatte später nicht viel Schmeichelhaftes zu sagen über das Gebaren der kommunistischen Parteiführer.

Diese hatten sich auf ein einzigartiges Experiment eingelassen. Unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ sollte Hongkong seinen freien Lebensstil und sein kapitalistisches Wirtschaftssystem für fünfzig Jahre behalten. Als eine „Sonderverwaltungsregion“ der Volksrepublik sollte Hongkong einen hohen Grad an Autonomie genießen. Auf der Basis eines mit Peking ausgehandelten Grundgesetzes sollten Hongkonger Hongkong regieren, und Peking versprach, sich nicht einzumischen.

Hongkong blüht

Es gab damals große Befürchtungen, dass Peking dies trotzdem tun werde. Die Szenarien reichten von einer allmählichen Aushöhlung der Hongkonger Freiheiten bis hin zu einer völligen Missachtung des Grundgesetzes, von militärischem und politischem Druck, mit dem Peking schließlich die Sonderverwaltungsregion doch genauso regieren werde wie den Rest der Volksrepublik. Damit würden nicht nur die politischen Meinungen, die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch der besondere Stolz Hongkongs, seine freie Wirtschaft geknebelt.

Zehn Jahre später haben sich die Befürchtungen nicht erfüllt. Hongkong blüht. Nicht nur bekommt der Wirtschaftsstandort weiter gute Noten, auch das politische Leben ist pluralistisch geblieben, mit einer freien Presse und aktiven politischen Parteien. Die Sechs-Millionen-Stadt ist auch unter der chinesischen Herrschaft eine dynamische Metropole geblieben, das Kontingent der Volksbefreiungsarmee als äußeres Zeichen der Souveränität Chinas ist in seinem Hauptquartier, dem früheren „Prinz von Wales“-Wolkenkratzer im Zentrum von Hongkong, geblieben. Die Pekinger Regierung hat Wort gehalten.

Dabei verliefen die ersten zehn Jahre der „Sonderverwaltungsregion Hongkong“ alles andere als reibungslos. Im Jahr 1997 traf die asiatische Währungskrise und der anschließende Einbruch der Wirtschaft die Region. Zum ersten Mal in der Geschichte gab es in Hongkong hohe Arbeitslosenzahlen. Die Immobilienpreise in der Region brachen ein. In der ohnehin schon schlechten Wirtschaftslage brach auch noch die Infektionskrankheit Sars von China aus über Hongkong herein. 299 Hongkonger starben.

„Wendepunkt für Pekings Politik“

Der von Peking eingesetzte Verwaltungschef von Hongkong, der Reeder Tung Chee-hwa, erwies sich der Lage nicht gewachsen. Er zeigte keine Initiative, wandte sich lieber an Peking, als selbst Entscheidungen zu treffen. Als er auf Wunsch Pekings versuchte, Sicherheitsgesetze einzuführen, die Hongkongs Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt hätten, wurde es den Hongkonger Bürgern zu viel. Eine halbe Million von ihnen demonstrierten am 1. Juli 2003 gegen die Sicherheitsgesetze und für mehr Demokratie in Hongkong.

Peking war alarmiert, griff aber nicht ein. „Die Demonstration von 2003 war ein Wendepunkt für die Pekinger Politik“, sagt Kuan Hsin-chi, der Vorsitzende der Bürgerpartei. „Bis dahin hat Peking die Dinge laufen lassen, doch nach der Großdemonstration wusste die Führung, dass sie sich aktiver um die Hongkonger Geschehnisse kümmern musste.“ In der Krise reagierte Peking nicht, wie es das im Rest des Landes getan hätte, nämlich mit mehr Druck. Vielmehr fand es zu einer flexibleren Politik. Tung Chee-hwa konnte mit stillschweigendem Einverständnis Pekings die umstrittenen Sicherheitsgesetze zurückziehen. Peking begann, insgeheim nach einem Nachfolger für den ungeliebten Verwaltungschef Ausschau zu halten. Die Politiker des demokratischen Lagers wurden zwar öffentlich kritisiert, doch gleichzeitig bemühte sich Peking in alter Strategie der Einheitsfront um mehr Kontakte zu den moderaten Demokraten. Und China ließ Tung Chee-hwa schließlich zurücktreten.

Dämpfer für die Demokraten

An seine Stelle trat ein Verwaltungschef völlig anderer Statur. Donald Tsang ist nicht wie Tung ein Repräsentant der Unternehmer, mit deren Hilfe China Hongkong so gerne regieren wollte. Tsang kam aus der Verwaltung, hatte dort schon unter der britischen Kolonialherrschaft gedient und sich dann bis zum Stellvertreter Tungs hochgearbeitet. Für die Pekinger Regierung war seine Kür ein Zugeständnis. Seine Verbindung zur Kolonialmacht und die Tatsache, dass er ein praktizierender Katholik ist, empfahlen ihn in Peking nicht. Die Zentralregierung vertraue ihm bis heute nicht ganz, meint Kuan Hsin-chi.

Auf die Demonstration von 2003 folgten weitere an den Jahrestagen des Souveränitätswechsels. Hongkong war politisiert. Die Bürger, die einen ungeliebten Verwaltungschef losgeworden waren, fragten, warum sie nicht das Recht haben sollten, den Inhaber dieses Amtes direkt zu wählen, der derzeit von einem 800 Personen umfassenden Wahlgremium gekürt wird. Die demokratischen Parteien fanden plötzlich große Unterstützung für ihre Forderung, möglichst bald allgemeine Wahlen zum Parlament halten, wo derzeit nur die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt wird.

Dies ging Peking aber doch zu weit. Eine neue Interpretation des Grundgesetzes aus Peking schloss allgemeine Wahlen im Jahr 2008 aus. Das gab den Aktivitäten der Demokraten erst einmal einen Dämpfer. Die Ausweitung der Direktwahlen ist auf die lange Bank geschoben. In diesem Sommer noch will Verwaltungschef Tsang einen neuen Plan vorlegen, wie die Marschrichtung in Richtung auf allgemeine Wahlen nun aussehen soll.

Forderung nach allgemeinen Wahlen

In den vergangenen Jahren ging es mit der Wirtschaft bergauf und das Thema Demokratie rutschte nach weiter unten auf der Agenda, wenn auch die demokratischen Politiker sich bemühen, darauf hinzuweisen, dass es nicht aufgegeben ist. „Jede Umfrage ergibt, dass die Mehrheit der Hongkonger direkte Wahlen wünscht“, sagt der Parlamentsabgeordnete Martin Lee, einer der Begründer der Demokratischen Partei und Veteran im Kampf um demokratische Verhältnisse in Hongkong. Das Leben in dem Gebiet habe sich in den vergangenen zehn Jahren nicht viel geändert, gibt er zu. Doch er warnt, Hongkong müsse rechtsstaatlich bleiben. Ohne ein direkt gewähltes Parlament gebe es keine Garantie für Rechtsstaatlichkeit.

Auch der Bischof von Hongkong, Kardinal Zen, der sich nicht scheut, die Pekinger Zentralregierung zu kritisieren und sich für die Demokratiebewegung mit Mahnwachen und Gebetstreffen zu engagieren, bleibt unbeirrt in seiner Forderung nach allgemeinen Wahlen. Viel hänge davon ab, dass die Regierung dem Volk verantwortlich ist, sagt der Kardinal. Es sei enttäuschend, dass Hongkong in den zehn Jahren da noch nicht weitergekommen sei. Hongkong verdiene mehr Demokratie, die Menschen seien längst reif dafür.

Hongkonger Unternehmer und Wirtschaftskreise dagegen finden, dass die Hongkonger zu viel Zeit mit der Demokratie-Debatte verschwenden und sich stattdessen mehr auf die wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren sollten. Sie verweisen darauf, dass Hongkong in Schanghai ein großer Konkurrent erwachsen sei. Dort sei alles noch so wie in Hongkong in den achtziger Jahren, nämlich wirtschaftsfreundlich und dynamisch. Da müsse Hongkong mithalten können.

„Ein Land, zwei Systeme“

„Der Schwerpunkt hat sich geändert, aber die Frage der Demokratie ist noch da und wird noch da sein“, sagt Christine Loh, eine frühere demokratische Abgeordnete, die jetzt die Forschungsgruppe Civic Exchange leitet. Viele Fragen könnten nur politisch gelöst werden. Aber die chinesische Regierung habe nun einmal eine andere Art, die Demokratie zu sehen. Loh sieht positive Aspekte nach dem Souveränitätswechsel. „Wir haben ein Heimatland gewonnen.“ Viele Hongkonger sind jetzt in der Volksrepublik in sozialen Projekten engagiert.

Lohs Forschungsgruppe kümmert sich nicht mehr nur um Verfassungsauslegungen und politische Debatten. Ein Schwerpunkt sind Umweltfragen geworden, denn seit Hongkong unter ebenso massiver Luftverschmutzung leidet wie der Rest Chinas, ist dies ein Thema, das die Bevölkerung bewegt. „Auch China hat sich geändert in den letzten zehn Jahren“, sagt Loh. „Wir leben in einer Welt schneller Veränderungen, wir müssen sehen, was wir wollen, und erfinderisch sein.“

Auf die Veränderungen in China hat früh schon ein anderer gesetzt. Warum hat China Hongkong eine Frist für die Beibehaltung des Lebensstils von 50 Jahren geschenkt? Martin Lee erinnert sich: Als 1987 Chinas damaliger Staatsführer Deng Xiaoping, der Erfinder der Formel „Ein Land, zwei Systeme“, die Verfasser des Grundgesetzes für Hongkong empfing, sagte er ihnen, er wolle ihnen 50 Jahre geben. Wenn das nicht reiche, könnten sie noch mehr haben. „Ich glaube,“ sagt Martin Lee, „Deng Xiaoping hat damals schon gesehen, dass sich China vom Sozialismus abwenden würde und dann in etwa 50 Jahren selbst ein anderes System haben würde.“