Honduras Verhärtete Fronten nach gescheiterter Vermittlung

Der Dialog zwischen den beiden zerstrittenen Seiten im honduranischen Konflikt um die Präsidentschaft ist nach der zweiten Runde in Costa Rica gescheitert.

Der Vermittler, der Friedensnobelpreisträger und Präsident Costa Ricas, Oscar Arias, will trotzdem mindestens weitere drei Tage nach einer Lösung suchen. Dazu will er insbesondere den vom Parlament ernannten Präsidenten Roberto Micheletti überzeugen, dass die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya ins Amt unumgänglich sei.

Verhärtete Fronten

Dies war auch der erste und wichtigste der sieben Punkte seines Vermittlungsvorschlags, der von Zelayas Delegation angenommen worden war, den Michelettis Vertreter, der gegenwärtige Außenminister Carlos López, jedoch als „inakzeptabel“ rundweg ablehnte. Beide Seiten haben sich trotz des Fehlschlags weiterhin gesprächsbereit gezeigt und wollen zunächst abwarten, ob die Bemühungen Arias', Micheletti umzustimmen, Erfolg haben.

Arias bedauerte, dass die Gespräche nicht zu einem guten Ende gekommen seien und äußerte die Befürchtung, dass es zu einem Bürgerkrieg und zu Blutvergießen kommen könne, „was das honduranische Volk nicht verdient“.

Zuvor hatten sich während der zweiten Gesprächsrunde in Costa Rica die Fronten zunehmend verhärtet. Der vom honduranischen Militär gewaltsam außer Landes gebrachte Zelaya könne in sein Heimatland zurückkehren, wenn er sich den Gerichten stelle, verlautete aus der Delegation Michelettis. Dies widersprach dem Kompromissvorschlag des Vermittlers Arias, der eine Amnestieregelung für politische Vergehen auf allen Seiten vorsah.

Anhänger Zelayas drohen mit Generalstreik

Zelaya weckte unterdessen Zweifel, dass er sich nach einer möglichen Rückkehr ins Präsidentenamt an die gleichfalls von Arias propagierte Klausel halten werde, keinerlei Anstalten mehr zu unternehmen, um über ein Referendum die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu erreichen. Einer brasilianischen Zeitung sagte Zelaya, dass er auf jeden Fall an seinem Verfassungsprojekt festhalten werde, das letztlich zu seiner Entmachtung am 28. Juni geführt hatte. Seine Idee aufzugeben komme einem Verrat an der Bevölkerung gleich.

Zelaya gab zwar zu, dass sein Vorhaben nicht in seinem Regierungsprogramm enthalten war, ein Präsident müsse aber „auf das Volk hören“. Das „Volk hat mir 500.000 Unterschriften übermittelt, die bedeuteten: ,Wir wollen konsultiert werden“, sagte er. Bei gleicher Gelegenheit versuchte Zelaya das Ausland dazu zu bewegen, stärkeren Druck auf die Regierung Micheletti auszuüben. Andere Länder und internationale Institutionen hätten zwar einiges getan, aber das sei noch zu wenig gewesen, nun müssten vor allem noch wirtschaftliche Sanktionen folgen.

Die Gefolgsleute Zelayas in Honduras hatten am letzten Tag der Vermittlungsgespräche ihre Märsche und Kundgebungen in der Hauptstadt Tegucigalpa vorübergehend ausgesetzt und zugleich die Regierung der Vereinigten Staaten beschuldigt, die neue Regierung zu unterstützen. An den nächsten Tagen wollen die Anhänger Zelayas mit einem Generalstreik sowie weiteren Straßenblockaden und anderen Protestaktionen auf das Scheitern der Gespräche und die Weigerung der Regierung Micheletti, Zelaya ins Amt zurückkehren zu lassen, reagieren. Unklar blieb, ob Zelaya an seiner Absicht festhält, ohne vorherige Ankündigung heimlich nach Honduras einzureisen.