Honduras Kontrahenten einigen sich auf Neuwahl Ende November

Vertreter des abgesetzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya und des vom Parlament berufenen Präsidenten Roberto Micheletti haben nach wochenlangem Tauziehen ein Abkommen als unterschriftsreif bezeichnet, das der politischen Krise ein Ende setzen soll.

Beide Seiten haben sich insbesondere darauf verständigt, dass der honduranische Nationalkongress über die mögliche Wiedereinsetzung Zelayas ins Präsidentenamt befinden solle. Micheletti besteht allerdings darauf, dass der Oberste Gerichtshof zuvor seine Meinung äußern müsse. Von der Forderung, die höchste Gerichtsinstanz solle über die Rückkehr Zelayas in den Präsidentenpalast entscheiden, ist Micheletti abgerückt.

Keine Frist für Rückkehr ins Präsidentenamt

Grundlage der Vereinbarung ist der Vermittlungsvorschlag des Präsidenten von Costa Rica, Oscar Arias. In dem Abkommen sind die Einsetzung einer „Regierung der nationalen Versöhnung“, eine internationale Überprüfung, die Berufung einer Wahrheitskommission, die Anerkennung der Wahlen Ende November sowie die Ablehnung einer politischen Amnestie festgelegt. Außerdem hat sich Zelaya offenbar verpflichtet, auf die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu verzichten.

Eine Frist, innerhalb der das Parlament über die Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt entscheiden muss, ist nicht vorgesehen. Die Debatte darüber könnte zu neuem Streit führen, weil Zelaya auf jeden Fall vor den Wahlen wieder amtieren möchte, und sei es unter bestimmten Auflagen. Micheletti hat hingegen bekundet, dass er einer Wiedereinsetzung Zelayas nur dann zustimme, wenn dieser erst nach den Wahlen ins Amt zurückkehre.

Die vor einer Woche von Zelaya für beendet erklärten Gespräche zwischen beiden Seiten waren auf Druck einer nach Honduras gereisten Delegation der Vereinigten Staaten unter Führung des für die Region zuständigen Staatsskretärs Thomas Shannon und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wiederaufgenommen worden. „Die Zeit läuft, es bleibt nur noch ein Monat bis zu den Wahlen am 29. November. Aus Sicht der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft brauchen wir also schnellstmöglich eine Einigung“, hatte Shannon nach dem Beginn des neuerlichen Dialogs gesagt.

Lob aus Washington

Zwölf Stunden später gaben der für politische Angelegenheiten der OAS zuständige Vertreter Víctor Rico zusammen mit Shannon die Einigung bekannt. Der Dialog „hat ein glückliches Ende gefunden“, bemerkte Rico. Shannon bekräftigte, dass Nordamerika die Wahlen im November unterstützen werde. Die internationale Gemeinschaft drohe das Ergebnis nicht anzuerkennen, wenn Zelaya nicht in seinem Amt bestätigt werde. „Das ist ein großer Moment für Honduras, das honduranische Volk muss sehr stolz auf das gerade erzielte Ergebnis sein.“ Er kenne kein anderes Land in Amerika, das eine „Krise wie die in Honduras, den Zusammenbruch der demokratischen Ordnung durch Verhandlungen, ohne Zwang und ohne Gewalt gelöst hat“, sagte Shannon.

Die amerikanische Delegation traf sich nach Bekanntgabe der Einigung mit Micheletti im Präsidentenpalast und mit Zelaya in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa, wo er am 21. September aufgetaucht war und sich seitdem aufhält. Dem von der Regierung Micheletti unter Berufung auf den Ausnahmezustand geschlossenen und später wieder zugelassenen Sender „Radio Globo“ gegenüber sagte Zelaya, die Einigung bedeute einen Triumph der Demokratie und die Wiederherstellung des Friedens in Honduras. Mit der Übereinkunft werde die Notwendigkeit anerkannt, dass die Staatsgewalten wiedereingesetzt werden müssten.

Lobo aussichtsreichster Kandidat

Bei den Wahlen am 29. November können weder Zelaya noch Micheletti kandidieren. Aussichtsreichster Kandidat ist der Bewerber der oppositionellen Nationalen Partei, Porfirio Lobo, der sich aus dem Konflikt weitgehend herausgehalten hat. Dessen Konkurrent Elvín Santos von der Liberalen Partei, der sowohl Zelaya als auch Micheletti angehören, hatte sich bei internen Wahlen gegen Micheletti durchgesetzt. Diese Niederlage war außer der Hinwendung Zelayas zu dem venetzolanischen Präsidenten Hugo Chávez einer der Gründe, weshalb es zu dem Zerwürfnis zwischen beiden Präsidenten kam.

Sämtliche Präsidentschaftskandidaten waren bereits vor Ausbruch der Krise gekürt worden. Zelaya war am 28. Juni vom honduranischen Militär gegen seinen Willen festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen worden. An jenem Tag hatte er eine in der Verfassung nicht vorgesehene Volksbefragung ausrichten wollen, mit der er die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung erreichen wollte. Auf diesem Weg habe er für sich selbst eine von der gegenwärtig gültigen Verfassung strikt untersagte Möglichkeit der Wiederwahl erreichen wollen, mutmaßen seine politischen Gegner. Sie beschuldigen ihn nicht nur des Verfassungsbruchs, sondern auch einer Reihe anderer Delikte wie Amtsmissbrauch und Verschwendung öffentlicher Gelder.