Holland wählt „Für Henk und Ingrid, nicht Ali und Fatima“

Das orangefarbene T-Shirt mit seinem Konterfei in Che-Guevara-Optik hatte sich Jan Peter Balkenende nicht überziehen wollen. Der niederländische Ministerpräsident beließ es Ende April auf dem Kongress seiner Christlichen Demokraten vornehm bei höflichem Dank an die Parteijugend, die es ihm überreicht hatte. Im Endspurt vor der Parlamentswahl am Mittwoch ist es nun aber vorbei mit der Zurückhaltung.

Dutzendfach zeigten die niederländischen Zeitungen am Montag das ungewohnte Bild ihres calvinistischen Ministerpräsidenten, der lachend mit einer Bierdose in der Hand in Volendam am Ijsselmeer posiert und ein T-Shirt mit der Aufschrift „Fuck Drugs!“ trägt. Anders als vor gut drei Jahren, als der Wahlkämpfer Balkenende mit Ausdauer und Entschlossenheit den schon damals verbraucht wirkenden Ministerpräsidenten vergessen machte, scheint er diesmal so verzweifelt wie vergebens gegen den Strom zu strampeln.

Nicht einmal jeder sechste Wähler vertraut nach Angaben der drei Umfrageinstitute Balkenendes Mahnung, im Sturm der Wirtschafts- und Finanzkrise brauche ihn das Land als erfahrenen Steuermann. In der Partei hat sich längst die Einsicht breitgemacht, dass ihr eine Zeit als nur noch drittstärkste Kraft bevorstehen dürfte - und die Suche nach einem neuen Anführer. Balkenende, der das Land seit 2002 regiert, aber noch keine Koalition eine komplette Legislaturperiode lang zusammenhalten konnte, hat sich zwar noch nicht über seine Zukunftspläne geäußert. Aber die trotzig wiederholte Ankündigung, er setze nach wie vor auf Gold, wird weithin als Rückzugsankündigung im Fall der Niederlage interpretiert.

„Für Henk und Ingrid, nicht Ali und Fatima“

Noch über den Moment der Ergebnisverkündung am Mittwochabend hinaus könnte dagegen die Frage offenbleiben, ob die Christlichen Demokraten dennoch weiter mitregieren. Die Lage ist unübersichtlich, weil auch die vermutlich uneinholbar vorn liegenden Rechtsliberalen unter Mark Rutte voraussichtlich nicht mehr als ein Viertel der 150 Sitze im Haager Abgeordnetenhaus zu besetzen haben werden. Mathematisch nicht ausgeschlossen wäre ein Rechtsbündnis unter Rutte mit den Christlichen Demokraten sowie den Rechtspopulisten von Geert Wilders. Rutte hat das ausdrücklich als „einen möglichen Wahlausgang“ bezeichnet. Balkenende äußerte sich skeptischer, schloss aber auch nichts aus.

Wilders, dessen Freiheitspartei derzeit neun Abgeordnete stellt, dürfte sein Ergebnis von 2006 deutlich übertreffen. Doch geht Ruttes noch vor kurzem unerwarteter Aufstieg auch auf Kosten seines Aufstiegs. Rutte hat sich vom Parteilinken zu Wilders' größtem Konkurrenten entwickelt, indem er sich etwa gegen den Zuzug „chancenloser Einwanderer“ ausspricht, einen EU-Beitritt der Türkei ablehnt oder eine Halbierung der Entwicklungshilfe verspricht - ohne dabei aber so weit zu gehen wie Wilders, der sich preist, ein Programm „für Henk und Ingrid, nicht Ali und Fatima“ vorgelegt zu haben. Rutte kommt überdies zupass, dass der Wahlkampf im Zeichen des Sparens steht. Die Parteien lieferten sich einen Überbietungswettbewerb der Sparankündigungen. Zwanzig Milliarden Euro Minderausgaben bis 2015 (und weitere zehn Milliarden in der folgenden Legislaturperiode) versprechen die Rechtsliberalen.

Dabei erscheint Rutte offenbar wesentlich glaubwürdiger als der sozialdemokratische Spitzenkandidat Job Cohen, der auch große Sparanstrengungen verspricht, sich bei den Erläuterungen aber in Widersprüche verstrickte. Der bisherige Bürgermeister von Amsterdam spielt zwar seine Popularität als „Bürgermeister der Niederlande“ aus, wie eine Cohen-Biographie heißt. Als Wirtschaftsfachmann ist er aber bisher nicht aufgefallen, und in den fast täglichen Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten erwies er sich als nicht sattelfest. Die Sozialdemokraten hatten ihn nominiert, nachdem sie im Februar die Regierungskoalition verlassen und damit die vorgezogene Wahl erzwungen hatten. Dieser doppelte Coup hatte sich rasch als Befreiungsschlag erwiesen, und zwischenzeitlich hatte die Arbeiterpartei den Spitzenplatz in den Umfragen sicher. Dann aber begann der stetige Aufstieg von Mark Rutte.

Auf die Rechtsliberalen richtet sich denn auch Cohens Blick, denn allein im linken Lager des Elf-Parteien-Parlaments dürfte keine Regierungsmehrheit zusammenkommen - nicht zuletzt, da Wilders den 2006 überaus erfolgreichen Sozialisten das Wasser abgegraben hat. Viele in Den Haag erwarten nun eine neue „violette Koalition“ aus Rechts- und Linksliberalen sowie den Sozialdemokraten, womöglich auch noch unter Einschluss der Grünen. Das freilich war die Kombination, die 2001 der Populist Pim Fortuyn so vehement bekämpft hatte. Fortyun wurde im Mai 2002 erschossen, kurz bevor Balkenende zum ersten Mal Ministerpräsident wurde. Sein populistischer Geist hat die niederländische Politik bis heute im Griff.