30.06.2006 · Im Streit über Ausländerministerin Verdonk und den Fall Hirsi Ali ist die niederländische Regierung zerbrochen. Der christdemokratische Ministerpräsident Balkenende hat seinen Rücktritt angekündigt und will sich für eine Neuwahl einsetzen.
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Vor dem Rücktritt: Premier Balkenende
Im Streit über Ausländerministerin Verdonk ist die niederländische Regierung am Donnerstag zerbrochen. Die linksliberale D'66, der kleinste Partner im Drei-Parteien-Bündnis des christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Balkenende, forderte den Rücktritt der Ministerin und nahm dafür knapp ein Jahr vor der nächsten regulären Parlamentswahl auch ein Scheitern der Regierung in Kauf. Balkenende kündigte daraufhin am Donnerstag abend im Parlament in Den Haag seinen Rücktritt an.
Der Ministerpräsident will noch an diesem Freitag zu Königin Beatrix gehen und für eine Neuwahl werben. Diese müßte innerhalb von 30 Tagen stattfinden. Aussichtsreichster Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten ist laut Umfragen der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA), Wouter Bos.
Balkenendes Fehleinschätzung
Nach einer Krisensitzung des Kabinetts hatte Balkenende noch am Nachmittag mitgeteilt, die Regierung wolle weitermachen. Ein in der Nacht zuvor gescheitertes Mißtrauensvotum des Parlaments über Ministerin Verdonk habe „keine Konsequenzen für das Funktionieren des Kabinetts“. Das sei die einhellige Meinung aller Regierungsmitglieder. Demnach standen auch die beiden Minister der D'66 noch hinter der Regierung. Doch kurz nach Balkenendes Mitteilung verkündete die Fraktionsvorsitzende der Linksliberalen, Lousewies van der Laan, ihre Partei werde der Regierung Balkenende die Unterstützung entziehen.
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Hirsi Ali: Ihr Fall löste die Krise aus
Die D'66 verfügt über sechs Sitze im Parlament. Ohne sie hat die vom christlich-demokratischen CDA, der rechtsliberalen VVD (der Frau Verdonk angehört) und der D'66 gebildete Koalition keine Mehrheit in der Zweiten Kammer. Vorausgegangen war in der Nacht auf Donnerstag eine erst morgens um halb sechs endende Parlamentsdebatte über die wegen ihrer kompromißlosen Linie populäre und umstrittene Ausländerministerin. Ein von der Opposition eingebrachter Mißtrauensantrag, den auch die Abgeordneten der D'66 unterstützten, wurde mit 79 gegen 64 Stimmen abgelehnt. Einige Parteien auf der Rechten, wie die Liste Pim Fortuyn, hatten für Frau Verdonk gestimmt.
Stein des Anstoßes: Der Streit über Hirsi Ali
Die Ministerin wurde wegen ihrer überstürzten Entscheidung von Mitte Mai kritisiert, der aus Somalia stammenden Parlamentsabgeordneten Ayaan Hirsi Ali die niederländische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Islam bekannte Politikerin hatte in ihren Anträgen auf Asyl und Einbürgerung Namen und Alter falsch angegeben. Wie Frau Verdonk war sie Abgeordnete der VVD, trat aber nach der vorläufigen Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft zurück.
Frau Verdonk mußte ihre Entscheidung später revidieren. Ermittlungen in Somalia hätten ergeben, argumentierte sie am vergangenen Montag in einem langen Brief an das Parlament, daß sich Ayaan Hirsi Ali zu Recht nach ihrem Großvater Ali habe nennen dürfen, obwohl sie eigentlich Ayaan Hirsi Magan heiße. Die falsche Angabe ihres Alters falle dagegen nicht ins Gewicht.
