Hohe Sicherheitsvorkehrungen Iraker wählen neues Parlament

An diesem Sonntag werden die Iraker zum dritten Mal seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 ein neues Parlament wählen. Die Entscheidung wird unter den fünf großen Parteienbündnissen fallen, die sich in den vergangenen Jahren in der stark fragmentierten Parteienlandschaft durchgesetzt haben. Ministerpräsident Maliki geht mit seinem Bündnis „Staat des Rechts“ als Favorit in die Wahl. Aufgrund der zunehmenden Anschläge ist sein Ruf als Garant für mehr Sicherheit aber angekratzt. Die großen Unbekannten sind das Abschneiden des radikalen schiitischen Geistlichen Muqtada al Sadr, der mutmaßlich Proteststimmen anzieht, und die Popularität des früheren Ministerpräsidenten Allawi, der als säkularer Schiit auch für viele Sunniten wählbar ist.

Die Wahlen finden unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt. Seit Freitag sind die Flughäfen des Landes geschlossen, und für den Wahltag wurde ein Fahrverbot bekanntgegeben. In einigen Städten wie Ramadi besteht ein Ausgehverbot. Trotz der hohen Sicherheitsstufe gab es in den Tagen vor der Wahl Anschläge. Überwacht wird die Wahl von 120 internationalen Wahlbeobachtern. Zudem entsenden ausländische Botschaften in Bagdad Diplomaten zur Wahlbeobachtung in die Provinzen.

Ebenfalls am Freitag und Samstag können Auslandsiraker in 16 Ländern wählen, unter ihnen Deutschland. Die Vereinten Nationen schätzen, dass von den 31 Millionen Einwohnern des Iraks 4,2 Millionen das Land nach der Invasion von 2003 verlassen haben. Das im Januar verabschiedete neue Wahlgesetz hatte zunächst für die Exiliraker keine Möglichkeiten der Stimmabgabe außerhalb des Irak vorgesehen. Nach dem Veto des sunnitischen Staatspräsidenten al Hashemi fügte das Parlament einen entsprechenden Passus ein

Kurdische Allianz als Königsmacher

Die Wahlkommission will am 10. oder 11. März erste vorläufige Ergebnisse bekanntgeben, die auf 30 Prozent der abgegeben Stimmen basieren. Nach der Prüfung von Einsprüchen will das Verfassungsgericht etwa einen Monat nach der Wahl das amtliche Endergebnis veröffentlichen. Voraussichtlich wird die Bildung einer Regierung mehrere Monate dauern. Nach der vergangenen Wahl vom Dezember 2005 hatte sich die Bildung einer Regierung fünf Monate hingezogen. Die amerikanische Armee fürchtet, dass in dieser Zeit die Gewalt wieder zunehmen könne.

Die Parteienlandschaft ist seit der Wahl von 2005 zwar stärker fragmentiert, aber dennoch übersichtlich geblieben. Der große Schiitenblock hat sich in drei Allianzen aufgespalten. Nicht mehr geeint ist ebenfalls der kurdische Block. Seit der Provinzwahl vom Januar 2009 sieht sich die Allianz der KDP von Massud Barzani, des Präsidenten der autonomen Region Irakisch-Kurdistan, und PUK von Dschalal Talabani, des Staatspräsidenten des Iraks, der sich „Goran“ (Wandel) nennenden Bewegung von Dissidenten aus der PUK gegenüber. Konsolidiert hat sich indessen der säkulare Block um den früheren Ministerpräsidenten Allawi. Da sich die vielen kleinen sunnitischen Parteien von 2005 entweder zerrieben oder aufgelöst haben, spricht das Bündnis Allawis nun die sunnitischen Araber an.

Drei der fünf großen Blöcke werden voraussichtlich benötigt, um in dem auf 325 Abgeordnete aufgestockten Parlament eine Mehrheit zu haben. Als Königsmacher wird abermals die kurdische Allianz von KDP und PUK erwartet. Denn ideologische Differenzen und persönliche Abneigungen lassen beispielsweise eine Koalition zwischen Maliki und Allawi nicht zu.

Das Parteienbündnis „Staat des Rechts“ von Ministerpräsident Maliki steht für einen starken Nationalstaat und die Unterordnung der Religionszugehörigkeit unter einen gemeinsamen irakischen Nationalismus. Maliki will auch sunnitische Araber ansprechen. In dem Bündnis dominieren aber Schiiten. Ihm gehören Malikis Flügel der Daawa-Partei, prominente Technokraten und als wichtigster sunnitischer Vertreter Verteidigungsminister al Obaidi an.