Hoffnung für Bolivien Morales und Opposition vereinbaren Dialog

Die Regierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales und die Präfekten der nach Autonomie strebenden Tieflandregionen wollen in Cochabamba einen formellen Dialog aufnehmen, um die schwere politische Krise beizulegen, die das Land ins Chaos zu stürzen droht.

Beide Seiten haben sich zunächst auf einen Katalog aller strittigen Punkte geeinigt. Die bei den Gesprächen ausgehandelten Kompromisse sollen zum Abschluss einer „Großen Nationalen Übereinkunft“ führen, mit der das Land befriedet werden soll. Der Dialog soll von Vertretern der katholischen Kirche, der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), der EU, der UN und der südamerikanischen Ländergruppe Unasur als „Zeugen“ begleitet werden.

Beide Seiten bereit, zurückzustecken

Kurz vor der Unterzeichnung war das Zustandekommen der Absichtserklärung fraglich geworden, weil die Präfekten aus Protest gegen die Festnahme ihres Amtskollegen Leopoldo Fernández aus dem Departement Pando ihre Bereitschaft zum Dialog mit der Zentralregierung widerrufen wollten. Fernández wird von La Paz für die blutigen Auseinandersetzungen verantwortlich gemacht, bei denen mutmaßlich 30 Personen ums Leben kamen. La Paz hat über Pando den Ausnahmezustand verhängt. Zu einer Vorbedingung für die Aufnahme des Dialogs gehört vor allem die Freigabe der von oppositionellen Gruppierungen besetzten staatlichen Einrichtungen und Förderanlagen für Erdöl- und Erdgas.

Bisher waren alle Versuche zu einem Dialog zwischen La Paz und dem Tiefland schon in den Ansätzen gescheitert, weil jede Seite auf ihren Maximalforderungen beharrte. Zum ersten Mal sind nun offenbar beide Seiten bereit, zurückzustecken.

So will die Regierung das Recht der Departements anerkennen, an den Einnahmen aus einer Abgabe auf die Erdöl- und Erdgasförderung beteiligt zu werden. Die Tieflandregionen bestätigen ihrerseits die Notwendigkeit, zu der Finanzierung einer Altersrente für Bedürftige beizutragen, die La Paz aus der Abgabe finanziert. Der Streit über die Verteilung dieser Steuereinnahmen hatte den Konflikt entzündet.

„Recht auf Autonomie“

Noch bedeutender ist allerdings, dass die Regierung Morales nun bereit ist, das „Recht auf Autonomie“ der Departements Pando, Beni, Tarija und Santa Cruz de la Sierra anzuerkennen, die von La Paz bisher als „illegal“ angesehene Autonomiestatute verabschiedet haben. Außerdem will die Regierung für zunächst einen Monat ihre Initiative ruhen lassen, im Kongress ein Gesetz zur Ausrichtung eines Referendums über die umstrittene neue Verfassung durchzubringen.

Die Einigung auf einen Dialog ist vor allem durch den Druck zustande gekommen, den das Gipfeltreffen der Präsidenten aus den zwölf Unasur-Staaten in Santiago de Chile auf die Konfliktparteien ausgeübt hatte.