Hillary Clinton Die harte mit der weichen Macht verbinden

Es war eine vorübergehende Rückkehr im Triumph für die künftige Außenministerin Hillary Clinton in den Senat. Noch hat sie ihren Sitz in der kleineren Kammer des Kongresses, vor deren Auswärtigem Ausschuss sie am Dienstag bei der Anhörung zur Bestätigung ihrer Nominierung Rede und Antwort stand, nicht aufgegeben.

Und sie kann sicher sein, dass die meisten ihrer bald ehemaligen Kollegen im Senat an ihrer Seite stehen werden - ganz wie auch der demokratisch kontrollierte Kongress im Ganzen und vor allem der jetzt von Senator John Kerry (Massachusetts) geführte Auswärtige Ausschuss. Das ist auch nötig, denn die amerikanische Diplomatie wird unter ihrer Führung nichts Geringeres in Angriff nehmen als einen Epochenwandel nach acht Jahren republikanischer Herrschaft unter Präsident George W. Bush.

„Die Welt wartet auf Amerikas Führerschaft“

Auf welchen Grundlagen dieser Neuanfang beruhen soll, machten alle demokratischen und auch einige republikanische Redner bei der Ausschusssitzung deutlich. Sowohl der neue Ausschussvorsitzende Kerry wie auch die designierte Außenministerin Clinton hoben hervor, dass der Kampf gegen den Klimawandel zu den Prioritäten der künftigen amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik gehören werde. „Die Welt wartet auf Amerikas Führerschaft in dieser Frage“, stellte Kerry fest, und Hillary Clinton versprach, dass die amerikanische Diplomatie unter ihrer Führung beim Kampf gegen die Erderwärmung genau diese Vorreiterrolle spielen werde.

Wie Kerry bekräftigte Clinton den Willen, der Diplomatie und der multilateralen Zusammenarbeit das Primat in der amerikanischen Außenpolitik einzuräumen: „Amerika kann die drängendsten Probleme der Welt nicht alleine lösen, und die Welt kann sie nicht ohne Amerika lösen“, sagte Clinton und stellte vor dem ausnehmend freundlich gestimmten Ausschuss ihr Leitkonzept von „Smart Power“ vor.

Diese Form der „klugen Macht“ soll das Potential der „Hard Power“, der „harten Macht“ militärischer Stärke, mit jenem der „Soft Power“, der „weichen Macht“ der kulturell-politischen Anziehungskraft Amerikas, verbinden. Das Ausüben von „Smart Power“ sei der „Einsatz unseres vollen Arsenals an Mitteln“, um die Interessen der Vereinigten Staaten durchzusetzen und zugleich die Welt zu einem besseren Platz für alle Menschenkinder zu machen. „Ich glaube, dass es an amerikanischer Führungskraft gemangelt hat, dass diese aber immer noch gefragt ist“, sagte Clinton. Konkret versprach sie verstärkte Anstrengungen zur Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Unter ihrer Führung werde die amerikanische Außenpolitik „jede Anstrengung unternehmen“, um eine Friedensregelung zu unterstützen.

Streitkräfte für Israel, gegen eine Atommacht Iran

Ausdrücklich billigte Clinton Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen zu: „Der designierte Präsident und ich haben tiefes Verständnis für Israels Wunsch, sich unter den gegenwärtigen Umständen zu verteidigen und frei von Beschuss durch Hamas-Raketen zu sein.“ Zugleich erkenne sie die „tragischen humanitären Kosten“ des Nahost-Konflikts an, sagte Clinton. Zum vermuteten iranischen Nuklearwaffenprogramm bekräftigte Clinton, es sei „inakzeptabel“, dass Teheran zu einer atomar bewaffneten Militärmacht aufsteige.

Gemeinsam mit den Verbündeten würden die Vereinigten Staaten „das gesamte diplomatische Instrumentarium“ anwenden, um diese zu verhindern. Allgemein versprach Clinton eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausschüssen des Senats wie des Repräsentantenhauses: „Konsultation ist kein Schlagwort, sondern tiefe Überzeugung.“ Wie Kerry und auch das führende republikanische Mitglied des Ausschusses, Senator Dick Lugar (Indiana), hob Clinton die Bedeutung des Kampfes gegen Hunger, Armut und Epidemien in aller Welt hervor. Ausdrücklich hob Clinton den Einsatz Washingtons unter Präsident George W. Bush im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose zumal in Afrika hervor.

Friede in Afghanistan, Sicherheit im Irak

Kerry wie Clinton und auch Lugar nannten als weitere Prioritäten die Verbesserung der Beziehungen zu den Partnern in Lateinamerika; den Kampf um die Befriedung Afghanistans und Pakistans, wobei dieses Ringen nicht allein mit militärischen Mitteln gewonnen werden könne; die Wiederbelebung der Verhandlungen mit Russland über die Verringerung der Nuklearsprengköpfe und über einen umfassenden Atomteststopp sowie die Intensivierung der Kooperation mit Moskau im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; die Vertiefung der Partnerschaft mit China; sowie die Sicherung der Zugewinne an Sicherheit im Irak.

Senator Lugar forderte, dass die „Frage der Energiesicherheit in den Vordergrund der Beziehung zu fast jedem Land“ gestellt werden müsse. Und er forderte, dass die global tätige Stiftung von Hillary Clintons Mann Bill von jenem Tag an, da die neue Außenministerin ihr Amt antritt, zur Vermeidung jedes Anscheins von Interessenkonflikten keine Spenden mehr aus dem Ausland annehmen solle.