Hilfe für Palästinenser Nahost-Quartett will wieder zahlen - und Hamas umgehen

Angesichts der prekären humanitären Lage in den Palästinensergebieten hat das Nahost-Quartett Dienstag abend in New York beschlossen, die Finanzhilfen für die Bevölkerung wieder aufzunehmen. Allerdings soll die von der Hamas geführte Regierung bei den Hilfsleistungen umgangen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung begrenzten die Vereinten Nationen, die EU, die Vereinigten Staaten und Rußland ihr Angebot jedoch vorerst auf drei Monate. Welchen Umfang die Zahlungen haben werden und über welche Kanäle sie an die Palästinenser gelangen soll, ließ das Quartett zunächst offen.

Israel: „Vollkommen in Ordnung“

Israel, die Vereinigten Staaten und die EU hatten der neuen Hamas-Regierung Finanzhilfen verweigert, solange diese das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Das Nahost-Quartett äußerte sich in seiner Erklärung vom Dienstag abermals zutiefst besorgt darüber, daß die Regierung der Palästinenser noch immer nicht bereit sei, den Terrorismus zu verurteilen und aller Gewalt abzuschwören. Darüber hinaus müsse die Hamas-Führung frühere Vereinbarungen wie das Oslo-Abkommen und den Nahost-Friedensplan akzeptieren.

Die israelische Justizministerin Zipi Livni sagte am Mittwoch im Militärrundfunk, auch Israel sei dafür, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser fortzusetzen, sofern das Geld nicht der Hamas in die Hände falle. „Wir finden es vollkommen in Ordnung, daß das Quartett an der Hamas-Regierung vorbei den Palästinensern humanitäre Hilfe zukommen lassen will.“

Olmert: Beginn der einseitigen Grenzziehung in sechs Monaten

Unterdessen kündigte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert an, bereits in einem halben Jahr mit der einseitigen Grenzziehung zu beginnen, sollte die Palästinenserführung sich bis dahin nicht bewegt haben. „Wir werden einen Monat, zwei Monate, drei Monate, ein halbes Jahr warten. Sollten wir bis dahin keine Änderung in der palästinensischen Haltung festgestellt haben, werden wir allein und ohne ihr Einverständnis handeln“, sagte Olmert am Mittwoch in Jerusalem.

Die radikalislamische Hamas kündigte an, wegen der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen mit der rivalisierenden Fatah-Partei zusammenarbeiten zu wollen. „Ich versichere dem palästinensischen Volk, daß Dialog das einzige Werkzeug sein wird“, sagte Ministerpräsident Ismail Hanija am frühen Mittwochmorgen. Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien hatten sich in den vergangenen Tagen verschärft. Drei Menschen wurden getötet, mehr als ein Dutzend wurden verletzt. Die aufgeflammte Gewalt schürte Ängste vor einem Bürgerkrieg in den Palästinensergebieten.