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Herrschaftssystem in Moskau : Russlands neuer Adel

  • -Aktualisiert am

Wachsende Kritik: Demonstranten protestierten im Juli 2018 in Moskau gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters in Russland Bild: EPA

Im Kreml regiert der Geheimdienst mit, sein oberster Vertreter heißt Wladimir Putin. Das hat auch für den Westen Auswirkungen. Ein Gastbeitrag.

          Die Russische Föderation (RF) ist eine Großmacht besonderer Art. Obwohl sie über das größte Territorium aller Staaten und immense Ressourcen an Gas, Öl und Metallen verfügt, leitet sich ihr Großmachtanspruch primär aus ihrem militärstrategischen Potential ab. Russland verfügt über etwa 7000 nukleare Sprengköpfe und moderne konventionelle Streitkräfte. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IMF) beträgt das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber nur 45 Prozent des deutschen. Russlandfreundliche Medien präsentieren zudem Statistiken mit einem relativ kleinen Militärhaushalt von rund 66 Milliarden Dollar.

          Allerdings hat noch niemand an Präsident Putin die Frage gestellt, wie eine globale Macht, die angeblich über weniger als die Hälfte des deutschen BIP verfügt, sich Folgendes leisten kann: den größten Weltraumbahnhof der Welt (Baikonur); eine den Vereinigten Staaten gleichwertige und damit extrem kostspielige Nuklearrüstung (Sprengköpfe, Trägersysteme sowie Aufklärungs- und Feuerleitsatelliten) einsatzbereit zu halten; in Syrien Krieg zu führen und dort mindestens zwei Stützpunkte zu betreiben; im ukrainischen Donbass logistische wie auch Führungsunterstützung zu leisten, damit die sogenannten Separatisten ihre täglichen Feuergefechte mit den ukrainischen Verteidigern führen können.

          Kostspielig ist auch die Propaganda-Organisation, die mit umfangreichen Desinformationskampagnen in den westeuropäischen Staaten, durch Medien, Einflussagenten oder sogenannte Trolle (Multiplikatoren von Scheinwahrheiten und Propaganda) die öffentliche Meinung in Westeuropa beeinflussen soll. Nicht umsonst zu haben ist darüber hinaus die Hackerorganisation, die in Europa mit verdeckten Aktionen ein feindseliges Eindringen etwa in Informationssysteme von Nato und EU betreibt.

          Quasi „nebenher“ kann die russische Regierung zudem ein Staatsgebiet hinreichend kontrollieren, das 48 Mal größer ist als Deutschland. Woher kommen diese Ressourcen? Kann man annehmen, dass ein überdimensionierter „Schattenhaushalt“, finanziert aus der Goldader Russlands, also Gas und Öl, diese Funktion übernommen hat? Als auswärtiger Besucher erfährt man im Gespräch mit russischen Bürgern auf der Straße die Antwort: Niemand vertraut in Russland einer Zahlenangabe der Regierung!

          Wie kann man das russische Regierungssystem beschreiben?

          Wir haben es in Moskau mit einer Geheimdienstregierung zu tun, angeführt vom fähigsten Geheimdienstler des Landes, Präsident Wladimir Putin. Die zentrale Regierungsgewalt liegt bei einer vertikalen Machtstruktur, ein anderer Ausdruck dafür wäre: Befehlskette. Woher rekrutiert sich die Führungsschicht, die in der „Machtvertikalen“ an den Hebeln der Staatsmacht das Land regiert? Die Ausbildung des Führungsnachwuchses ist nicht mehr  an Hochschulen der Kommunistischen Partei oder an privaten Universitäten möglich – die letzte private Universität wurde kürzlich in Moskau geschlossen.

          Wolf Poulet

          Unabhängige Bildungsinstitutionen sind nicht bekannt, und wenn es sie gäbe, stünden sie als „Agenten des Auslands“ unter Verdacht. Die erfolgreichen staatlichen Hochschulen stechen vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern hervor. Das Personal der Machtvertikalen entstammt so überwiegend den Akademien der „Machtministerien“, also den Militärakademien, den Akademien des Außenministeriums und der Geheimdienste. Die wichtigsten Dienste sind der FSB, die Auslandsaufklärung SWR und der agile Militärgeheimdienst GRU.

          Vielen der heute fast 500.000 Mitarbeiter der Sicherheitsdienste ist Präsident Putin aus seiner langjährigen Geheimdiensttätigkeit ein Begriff, von 1998 bis 1999 war er Leiter des FSB. Ein Geheimdienstmitarbeiter bleibt seinem Dienst üblicherweise ein Leben lang verbunden – nicht nur in der Russischen Föderation. Ein kompletter Ausstieg ist selten möglich, im Einzelfall sogar gefährlich. Der Prozentsatz von Geheimdienstangehörigen in russischen Regierungsfunktionen ist natürlich geheim. Er dürfte aber mehr als 50 Prozent betragen, mit steigender Tendenz vor allem in den oberen Rängen.

          Ein Kenner Russlands wie Walter Laqueur hat sich intensiv mit den „Silowiki“ befasst, den im In- oder Ausland für KGB/FSB tätigen Funktionären. Seit 2002 stellen sie „Russlands neuen Adel“ – ein Geheimdienstler arbeitet nicht primär für Geld, sondern aus Pflichtgefühl, Patriotismus und Idealismus. Das ist zumindest die Theorie. Kenner des Systems sehen gut ausgebildete Angehörige der Dienste heute in allen Bereichen Russlands, in zivilen Funktionen der Politik, in der Wissenschaft, der Wirtschaft und in den gesellschaftlichen Organisationen. Der Geheimdienst in zentralistischen Staaten wittert überall Verschwörungen. Die Regel Nr. 1 für alle Geheimdienste ist klar: niemals etwas zugeben! Zu den Grundprinzipien der Geheimdienstarbeit in solchen Staaten gehören Desinformation (also Lüge), Täuschung und Zersetzung. Welche menschlichen Probleme daraus entstehen können, wissen alle, die sich mit der Stasi in Deutschland befasst haben.

          Einer der reichsten Präsidenten der Welt?

          Die oberste Führung konzentriert sich auf die Festigung und Vergrößerung ihrer Macht. Der zweitwichtigste Punkt, davon scheinen viele Russen überzeugt zu sein, ist die materielle Sicherung von Präsident Putin und seinen unmittelbaren Unterstützern. Putin dürfte zu den reichsten Präsidenten der Welt gehören, sein Vermögen wird auf 36 Milliarden Euro geschätzt. Nach der russischen Wahlliste besitzt Präsident Putin hingegen lediglich eine 77 Quadratmeter große Wohnung in Moskau.

          Die zentrale Problematik eines so großen Landes wie Russland liegt in der Sicherung der staatlichen Ordnung. Die „Verhinderung von Chaos“ ist ein hohes Ziel, für die russische Führung wie auch für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung – vermutlich mehr als manches Freiheitsrecht. Dabei kompensiert Putin die strukturellen und materiellen Schwachstellen der Russischen Förderation durch militärische Stärke und eine unverfrorene Zurschaustellung des nationalen Bedrohungspotentials. Das Mittel der Wahl sind dabei unter anderem konzertierte Auslandseinsätze der Geheimdienste – sie sind preiswerter als militärische Operationen und können im Sinne der aktuellen russischen Militärdoktrin mit diesen kombiniert werden (wie im Fall Ukraine).

          Auch sonst greifen russische Geheimdienstler steuernd in zahlreiche politische Abläufe ein. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Direktor des Carnegie Moscow Centers (CMC), Dmitri Trenin. Ich lernte ihn Anfang der 1990er Jahre in Moskau kennen. Trenin wird heute in russischen Medien als Generalmajor des Militärgeheimdienstes (GRU) aufgeführt. Seine hervorragende Qualifikation ist unbestritten – auch als Journalist in internationalen Medien wie „Financial Times“, dem „Guardian“ und „Politico“. Als Leiter des CMC hat Trenin Elogen auf Präsident Putin verfasst, aber auch kritische Artikel über den ausbleibenden Reformansatz der Regierung. In diesen Tagen erläutert er die russische Sichtweise des Gipfels in Helsinki in sozialen Medien wie Facebook und Twitter. Trenin rät davon ab, dass Präsident Putin in dieser aufgeheizten Atmosphäre die Vereinigten Staaten besucht, stattdessen empfiehlt er „strategische Geduld“. Als kosmopolitisch qualifizierter GRU-General gehört Trenin vermutlich zu den obersten Beratern der Machtvertikalen. Dabei kann er sich wie alle politisch tätigen Geheimdienstler auf einen veritablen Vorteil stützen: Er ist offenkundig relativ frei in der Gestaltung seines Aufgabenbereichs.

          Russland fühlt sich angegriffen

          Wie gefährlich subversive Geheimdienstaktivitäten und Desinformationskampagnen aus Moskau auch für den Westen sein können, belegt derweil die Sorge vieler Sicherheitsexperten: Sie warnen davor, dass russische Geheimdienste Kampfsportvereine dafür nutzen, potentielle Unruhestifter in Deutschland und zahlreichen anderen EU-Ländern anzuwerben. Diese Vereine, die eine Kampfkunst namens „Systema“ lehren, haben laut dem in Berlin lebenden Experten für russischen Spionage, Dmitrj Chmelnizki, allesamt „direkte oder indirekte“ Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU. „Der GRU benutzt diese Vereine auf die gleiche Weise, um Agenten im Westen zu rekrutieren, wie er es früher getan hat, als er während des Kalten Krieges Standorte in der ehemaligen DDR unterhielt“, sagt Chmelnikzi. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) glaubt, dass Putin sich durch den Westen „angegriffen“ fühle, den er für die Organisation der gegen ihn gerichteten Proteste in den Jahren 2011 und 2012 verantwortlich macht. Eigentlich ist das unlogisch, denn in diesem Fall hätte der Kreml ja keine hinreichende Kontrolle über das Land gehabt, die er sonst immer für sich beansprucht. Wer aber die „totale Kontrolle“ über das nationale Nachrichtenbild ausübt, kann alles behaupten und alles verleugnen. Interne Kritik, die nach außen dringt, gibt es nicht.

          Neue globale Dreieckspolitik?

          Den amerikanischen Politologen Bolt und Cross schwebt ein Art neue Dreieckspolitik zwischen Russland, China und den Vereinigten Staaten in der neuen Weltordnung vor. Europa kommt in der gesamten Analyse praktisch nicht vor. Man kann nur hoffen, dass Präsident Putin bei seinen nachvollziehbaren Einsichten in Bezug auf die nukleare Einsatzdokrin Russlands fest bleibt. Während seiner Jahresrede im März 2018 sagte er, er hoffe, „dass es niemals passiert, aber unsere theoretischen Pläne umfassen einen sogenannten (nuklearen) Vergeltungsschlag. Ja, das wird eine globale Katastrophe für die Menschheit und den Planeten sein. Aber als Bürger Russlands und als russischer Präsident frage ich: Wozu brauchen wir eine Welt, in der es kein Russland gibt?“

          Präsident Putin beschreibt hier offen den zentralen Kern der nuklearen Abschreckungstheorie, mit dem Hinweis auf die „gegenseitig gesicherte nukleare Vernichtung“, Mutually Assured Destruction, MAD.  Diese Abschreckungsstrategie ist nach Eintritt des nuklearen Gleichgewichts zwischen der Sowjetunion (SU) und den Vereinigten Staaten in den 1960er Jahren formuliert worden. Sie gilt stillschweigend bis heute, ebenso das gegenseitig anerkannte Gleichgewicht (des Schreckens). Die Zielplanungen der Interkontinentalraketen beider Nuklearmächte dürften auch seit Ende des Kalten Krieges prinzipiell unverändert geblieben sein. Eine Veränderung in dieser existenziellen und hochsensiblen gegenseitigen Abhängigkeit ist (hoffentlich) nicht in Sicht. Die Äußerung Präsident Putins unterstützt diese Annahme. Ein schwieriges Problem liegt in der ohne Unterbrechung publizierten Befürchtung Russlands, ständig aus dem Ausland bedroht zu sein. Die Behauptung, die Nato könnte die Russische Föderation konventionell angreifen, ist völlig absurd, darüber hinaus faktisch unmöglich und schließlich bloß lächerlich. Die letzte Invasion Russlands 1941 wurde vom nationalsozialistisch regierten Deutschland mit 3,5 Millionen Soldaten geführt, ohne offizielle Vorwarnung. Der Ausgang ist bekannt.  

          Analog zu diesem verbrecherischen Überfall konnte und wollte die Russische Föderation bisher ihr Trauma aus dieser Schandtat nicht überwinden. Es ist problematisch und heikel für erwachsene Deutsche mit historischem Gewissen, dem russischen Nachbarn mit gebotener Empathie und viel Verständnis vorzuschlagen, den ritualisierten Rückblick auf die siegreiche Vergangenheit langsam herunterzufahren. Stattdessen wäre zu überlegen, ob eine zukunftsorientierte Modernisierung von Staat und Wirtschaft – Schritt für Schritt – eingeleitet werden könnte. In Deutschland gibt es eine hohe Bereitschaft, vor allem bei zahlreichen Unternehmern jeglicher Größenordnung, sich unter stabileren Investitionsbedingungen in Russland einzubringen. Diese und andere Unterstützung muss allerdings auch politisch gewollt sein.

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