Heftige Kritik an Israel Türkei: Schaden nicht wieder gutzumachen

Das türkische Außenministerium hat den israelischen Angriff auf ein mit Hilfsgütern für Gaza beladenes türkisches Schiff am Montag ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Schaden für die Beziehungen der beiden Staaten sei nicht wieder gutzumachen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Die Türkei missbillige das als unmenschlich bezeichnete Vorgehen Israels scharf.

„Israel hat auf unschuldige Zivilsten gezielt“, hieß es in der Erklärung, über die türkische Medien berichteten. „Sie haben einmal mehr gezeigt, dass sie sich um Menschenleben und friedliche Initiativen nicht kümmern.“ Schiffe in internationalen Gewässern aufzubringen, sei auch ein Bruch internationalen Rechts. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan berief eine Dringlichkeitssitzung von Ministern und Militärchefs ein, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die türkische Regierung rief ihren Botschafter aus Israel ab. Außerdem sagte sie drei gemeinsame Militärmanöver mit Israel ab und verlangte eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates, wie der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag sagte. Arinc setzte die israelische Kommandoaktion gegen eine Hilfsflotte pro-palästinensischer Aktivisten einem Akt von Piraterie gleich. Den Einsatz der türkischen Marine schloss er aus.

Auch die Arabische Liga hat für diesen Dienstag eine Dringlichkeitssitzung in Kairo einberufen. Bei dem Treffen wollen die arabischen Staaten besprechen, wie sie auf die israelische Militäroperation gegen die „Solidaritätsflotte“ reagieren sollen. Das gab der stellvertretende Generalsekretär der Liga, Ahmed ben Hilli, am Montag bekannt. Um die Einberufung des Treffens hatten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und das syrische Außenministerium gebeten. Die syrische Regierung verurteilte die Militäraktion gegen die Schiffe der „Solidaritätsflotte“, die Hilfsgüter für die Palästinenser im Gazastreifen geladen hatte.

Sprecher Obamas drückt tiefes Bedauern aus

Die amerikanische Regierung hat ihr tiefes Bedauern über die Todesfälle bei der Erstürmung der Flotte mit humanitären Gütern vor dem Gazastreifen durch die israelische Kriegsmarine ausgedrückt. Washington bemühe sich, Aufklärung über die Hintergründe dieser Tragödie zu erhalten, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Montag. Präsident Obama verbrachte das verlängerte Wochenende und den arbeitsfreien Kriegstotengedenktag „Memorial Day“ vom Montag mit seiner Familie in Chicago. Die für diesen Dienstag angesetzten Treffen von Präsident Barack Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sollen wie geplant stattfinden.

Zunächst hatte es geheißen, ungeachtet der harschen Kritik am Angriff der israelischen Streitkräfte auf eine internationale Hilfslieferung für die Palästinenser wolle Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Nordamerika-Reise fortsetzen. Wie aus Netanjahus Umfeld am Montag in Ottawa verlautete, entschied der Regierungschef, den Besuch in Kanada und in den Vereinigten Staaten nicht abzubrechen. Nach seinen Aufenthalten in Toronto und Ottowa sollte Netanjahu am Dienstag nach Washington weiterfahren. Dort sind abermals Gespräche mit Präsident Barack Obama über den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten geplant.

Westerwelle fordert eine „neutrale Untersuchung“

Außenminister Guido Westerwelle verlangte eine „neutrale“ Untersuchung des Vorfalls. Der FDP- Vorsitzende sagte nach einem Telefonat mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman: „Ich habe darauf gedrungen, dass es eine umfassende, transparente und neutrale Untersuchung geben muss über alle Umstände.“ Westerwelle ließ offen, ob seiner Meinung nach eine Überprüfung durch die Israelis allein ausreicht. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes waren mit der „Solidaritätsflotte“ insgesamt sechs Bundesbürger unterwegs, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Westerwelle machte keine näheren Angaben zu ihrem Schicksal. Der Außenminister rief Israelis und Palästinenser auf, trotz der „tragischen Ereignisse“ ihre indirekten Friedensgespräche fortzusetzen. Beide Seiten reden derzeit mit Hilfe eines amerikanischen Vermittlers über eine Wiederaufnahme der direkten Friedensverhandlungen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte: „Die Bundesregierung bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben.“ Zugleich forderte er Israel auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Im Gegenzug müsse die radikal- islamische Palästinenser-Organisation Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen und dem „Terror abschwören“. An beide Seiten appellierte der Regierungssprecher, alles zu vermeiden, was die Lage verschärfen könne. Auch SPD und Grüne reagierten schockiert auf den Vorfall. „Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den internationalen Schiffskonvoi in internationalen Gewässern ist nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Er bezeichnete die Militäraktion als unverhältnismäßig. „Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion“, sagte er. „Nur mit größtmöglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.“ Frithjof Schmidt, stellvertretender Grünen-Fraktionschef, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, forderten ebenfalls umfassende Aufklärung. „Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt, die zu dieser blutigen Tragödie geführt hat“, sagten sie. Die Blockade von Gaza müsse endlich beendet werden. „Sie ist inhuman und völkerrechtswidrig.“

Gysi fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei, sagte, er erwarte „vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.“

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich erschüttert über die Erstürmung der Flotte. Das Ausmaß des Vorfalls habe ihn schockiert, sagte Ban am Montag in der ugandischen Hauptstadt Kampala. Er forderte von der israelischen Regierung volle Aufklärung über den Militäreinsatz. „Es ist unerlässlich, dass es eine umfassende Untersuchung geben muss, um genau zu klären, wie es zu diesem Blutvergießen kam“, sagte Ban.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Die EU verurteilt jede Gewalthandlung und bedauert jeden übermäßigen Einsatz von Gewalt.“ Die ständigen Vertreter der 27 EU-Regierungen wurden am Montag zu einer Sondersitzung in Brüssel einberufen, um über das weitere Vorgehen der Europäischen Union zu beraten. Ashton forderte von den israelischen Behörden eine „vollständige und unverzügliche Untersuchung“ des Vorfalls.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete den israelischen Angriff als „äußerst schwerwiegend“ und „inakzeptabel“. Die spanische Regierung habe zudem den israelischen Botschafter ins Außenministerium bestellt, um eine Erklärung zu verlangen, sagte Europa-Staatssekretär Diego López Garrido.

Protestzug in Amman

In der jordanischen Hauptstadt Amman formierte sich derweil ein Protestzug. Einige Demonstranten forderten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschazira waren 25 Jordanier an Bord der Flotte gewesen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Stürmung internationaler Schiffe durch die israelische Marine als „Massaker“ und „abscheuliches Verbrechen“. Er rief nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zu einer dreitägigen Trauerzeit in den Palästinensergebieten auf. Der Präsident, der mit Israel indirekte Friedensgespräche führt, hält sich gegenwärtig in Jordanien auf. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat rief zu einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats auf.

Ahmadineschad: Israel nähert sich seinem Ende

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay äußerte sich „schockiert“ über Berichte, dass humanitäre Hilfe mit Gewalt aufgehalten worden sei, als sich der Konvoi der Küste des Gazastreifens genähert habe.

Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad sagte laut der iranischen Nachrichtenagentur Inra, der Angriff im Mittelmeer sei kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche„und dies alles“ bringe Israel „näher denn je seinem Ende entgegen“. Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen die Macht hat, rief zu einer „Intifada“ vor den Botschaften Israels in der ganzen Welt auf. Araber und Muslime weltweit sollten sich erheben, erklärte die Bewegung.

Israelische Soldaten hatten am Morgen gewaltsam mehrere Schiffe aufgebracht, mit denen pro-palästinensische Aktivisten Hilfsgüter in den von Israel blockierten Gazastreifen bringen wollten. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet. Nach letzten Berichten von den Schiffen untersagen israelische Soldaten ihren Gefangenen weitere Kontakte zur Außenwelt. Eines der gestürmten Schiffe ist ein türkischer Frachter.