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Treffen in Brüssel : EU und Iran entwerfen Plan zur Rettung des Atomabkommens

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Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel Bild: EPA

Irans Außenminister zeigt sich nach den Atomgesprächen mit der EU zuversichtlich. Die EU-Außenbeauftragte verspricht eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land.

          Die EU und Iran haben sich auf einen Arbeitsplan verständigt, um einen Erhalt des von den Vereinigten Staaten aufgekündigten Atomabkommens zu ermöglichen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach nach einem Treffen in Brüssel von einem „guten Start“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Gespräche konstruktiv und sprach von einer Reihe möglicher Schritte, um die Auswirkungen von wiedereingeführten amerikanischen Sanktionen auf die iranische Wirtschaft abzufedern.

          Eine Woche nach dem von Präsident Donald Trump erklärten Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen kam Sarif in Brüssel mit den Außenministerin Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zusammen. Sie sind Mitunterzeichner der Atomvereinbarung von 2015, die den Bau von Atomwaffen durch die Regierung in Teheran verhindern soll. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte zum Auftakt des Treffens, „dass die Sicherheitsinteressen Europas durch dieses Abkommen unmittelbar tangiert sind“. Ohne das Abkommen werde es „mehr Unsicherheit, mehr Ungewissheit geben, wie die Entwicklung im Iran und im Nahen und Mittleren Osten sein wird. Und das wollen wir verhindern.“

          „Klare, wirtschaftliche Vorteile“

          Der Iran hatte den Europäern am Sonntag 60 Tage Zeit gegeben, um Garantien für die Fortführung der Vereinbarung abzugeben. Dabei geht es insbesondere um einen Ausgleich für wiedereingeführte amerikanische Wirtschaftssanktionen.

          Durch das Atomabkommen hätten Iran und seine Bevölkerung über die Aufhebung von Sanktionen nach 2015 „sehr klare wirtschaftliche Vorteile“ erhalten, sagte Sarif. Es müsse nun geklärt werden, ob die verbleibenden Unterzeichner des Abkommens diese weiter garantieren könnten.

          Angedacht sind laut Mogherini „praktische Lösungen“, um die Wirkung der amerikanischen Sanktionen auszugleichen. An ihnen werde nun auf Expertenebene gearbeitet. Die Außenbeauftragte nannte unter anderem die „Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran“, fortgesetzte Lieferungen im Öl- und Gasbereich, die weitere Möglichkeit von Banktransaktionen sowie die Aufrechterhaltung von Land-, Luft, See- und Bahnverbindungen.

          Ziel sei es, „in den nächsten Wochen“ zu Ergebnissen zu kommen, sagte Mogherini. Allen Beteiligten sei aber klar, dass die Umsetzung „nicht leicht wird“. Denn die EU muss dabei auch ausloten, wie europäische Unternehmen sich weiter im Iran engagieren können, ohne selbst Ziel der amerikanischen Sanktionen zu werden. Mogherini wird den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Mittwochabend in Sofia angedachte Lösungen vorstellen.

          Ein EU-Vertreter sagte, es gebe „keine Zauberlösung“, um EU-Firmen weiter Geschäfte mit Iran zu ermöglichen. Er verwies auf eine EU-Verordnung von 1996, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die amerikanischen Sanktionen zu halten, und sie vor einem Vorgehen der amerikanische Behörden schützen soll. Diese Lösung wird am Mittwoch vor dem Gipfel bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission beraten, wie Mogherini bestätigte. Erwogen wird dem EU-Vertreter zufolge von einigen Mitgliedstaaten auch die Nutzung „spezieller Finanzinstrumente“, um weiter Geschäfte mit Iran abzuwickeln.

          Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die EU mache sich „keine Illusionen zu Irans störendem Verhalten“ in der Nahostregion und dem iranischen Raketenprogramm. Wie Maas und Mogherini betonte er aber, dass über diese Themen außerhalb des Atomabkommens mit Teheran gesprochen werden müsse.

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