Hariri-Tribunal Assad stellt Bedingungen

Die Aufforderung kommt reichlich spät: „Individuen, die über wertvolle Informationen für die Ermittlungen verfügten“, sollten die neue sichere Homepage des Sondertribunals für den Libanon (STL) nutzen, teilte das im März im Haag eingerichtete Gericht Ende Juni mit.

Wer helfen wolle, aber sonst „keine sicheren und vertrauensvollen Wege zur Übermittlung“ sachdienlicher Hinweise kenne, möge Daten zur Aufklärung des Attentats auf den langjährigen Ministerpräsidenten des Libanon Rafiq al Hariri im Februar 2005 doch einfach elektronisch übermitteln.

Vier Verdächte auf freiem Fuß

„Eine Schande“ nannte ein hochrangiger früherer Ermittler den Vorgang, da er ein Licht auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre werfe. Zeitungsberichte, wonach Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah eine Regierungsbeteiligung in Beirut von Zugeständnissen in der Tribunal-Frage abhängig mache, bringen das Gericht ebenfalls ins Gerede. Auf Druck Syriens habe Nasrallah gegenüber dem designierten libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri „Garantien“ für Präsident Baschar al Assad verlangt, berichtete die Tageszeitung „Al Liwa“ am Montag.

Selbst das Tribunal sah sich zur Aufklärung genötigt: „Die Einrichtung der Seite hat nichts zu tun mit dem Stand der Ermittlungen, die Fortschritte machen“, sagte eine Sprecherin. Auch die Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda nutzten sichere Webseiten, um an Informationen zu gelangen, verteidigte sie das Vorgehen. Doch im Unterschied zu den bereits in den neunziger Jahren eingerichteten Gerichten stehen die Aussichten für das Libanon-Tribunal, Verdächtige zu verurteilen, schlecht. Denn vier dem damaligen libanesischen Präsidenten und Intimfeind Hariris, Emile Lahoud, nahestehende Generäle, die im September 2005 wegen Verdachts der Beteiligung verhaftet worden waren, sind seit April auf freiem Fuß - aus der Haft entlassen wegen mangelnder Beweise.

Das Tribunal steht vier Monate nach seiner Schaffung also mit leeren Händen da - und das, obwohl die Vereinten Nationen unmittelbar nach dem Attentat auf Hariri eine Internationale Unabhängige Untersuchungskommission (Uniiic) zur Aufklärung des Mordes eingerichtet hatten. Seit März ist das Sondertribunal in Betrieb, Chefankläger ist der dritte Uniiic-Chef, der Kanadier Daniel Bellemare.

Terrorismus-Tribunal ohne Angeklagte

Im Unterschied zu anderen Einrichtungen internationaler Justiz sei das Hariri-Gericht ein „Terrorismus-Tribunal“, sagt dessen scheidender Registrator Robin Vincent. Während die Gerichte für Sierra Leone und Jugoslawien „nach den Taten“ in Betrieb gegangen seien, nehme das Libanon-Tribunal „angesichts von mehr als zwanzig Anschlägen und Attentaten seit der Ermordung Hariris seine Arbeit mitten während des Tathergangs“ auf. Elf Richter stehen ihm vor, darunter vier Libanesen. Der erste von ihnen, Ralph Riyashi, trat Mitte Juni sein Amt an.

Doch mit der Freilassung der 2005 verhafteten Generäle hat das Gericht keinen Zugriff mehr auf Verdächtige. Hinzu kommt die Ankündigung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, der Ende Juni seine Bereitschaft bekundete, „mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten, aber zu unseren Bedingungen“. Zwar hatte Assad schon zuvor seinen Willen zur Kooperation bekundet. Im letzten, von Bellemare im April 2008 vorgelegten Uniiic-Bericht wurde syrischen Stellen sogar „zufriedenstellende“ Zusammenarbeit mit der Kommission attestiert.

Und der Tribunalsvorsitzende, Antonio Cassesse, sprach im April von „diplomatischer Immunität“ für Präsidenten. Diplomaten vermuten deshalb, dass Assad für seinen Vorstoß Straffreiheit zugesichert worden sein könnte.

Aus der Isolation befreit

Schließlich ist es der syrischen Führung gelungen, sich sukzessive aus der Isolation zu befreien, in die das Regime nach dem Mord an Hariri gelangt war: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lud Assad im Juli 2008 zum Gründungsgipfel der Mittelmeerunion nach Paris ein; beim Nahost-Gipfel von Annapolis in den Vereinigten Staaten im November 2007 war ebenfalls ein syrischer Vertreter zugegen.

Und die nach dem Hariri-Mord seitens Saudi-Arabiens gekappten Beziehungen lebten vor der libanesischen Parlamentswahl im Juni wieder auf: Die anstehende Ernennung von Hariris Sohn Saad zum Ministerpräsidenten wäre ohne eine Einigung zwischen Riad und Damaskus nicht möglich gewesen.

Mit der Ankündigung der Regierung Barack Obamas, einen Nachfolger für die nach dem Hariri-Attentat abgezogene amerikanische Botschafterin in Syrien zu benennen, schließt sich der Kreis: Assad wird als Partner im Nahen Osten wieder gebraucht - sei es, um Druck auf die in Damaskus sitzende Exilführung der Hamas auszuüben, sei es, um den Zustrom islamistischer Terroristen in den Irak über syrisches Territorium zu unterbinden.

Spannungen zwischen Bellemare und Vincent

Zugeständnisse bei den ohnehin nur schleppend voranschreitenden Hariri-Ermittlungen scheinen offenbar ein vertretbarer Preis zu sein, um Assad loszueisen aus seinem Bündnis mit Iran - außenpolitisches Ziel sowohl der amerikanischen wie vieler europäischer Regierungen.

Dass es innerhalb des Tribunals Widerstände gegen dessen Politisierung gibt, ist nicht neu. Der Registrator des Gerichts, Vincent, hatte seinen Rücktritt unmittelbar nach der Ernennung Bellemares zum Chefankläger angekündigt - und ihn Ende Juni vollzogen. Zwar wollte er im Gespräch mit dieser Zeitung keine Gründe für die Niederlegung des Postens nennen, sagte aber: „Es braucht nur eine Person, um eine Institution zu Fall zu bringen, alleine aufbauen kann sie niemand.“

Zuvor hatten libanesische Zeitungen über Spannungen zwischen Bellemare und Vincent berichtet, der im Unterschied zu dem Kanadier über langjährige Erfahrungen in der internationalen Justiz verfügt.
Schon zu seiner Zeit als Uniiic-Chef in Beirut hatte es Kritik an Bellemares Führungsstil gegeben; „Nero“ wurde er intern genannt. Kritiker halten dem Kanadier außerdem vor, weder überErfahrungen in Mordverfahren zu verfügen, noch nennenswerte Fortschritte bei den Hariri-Ermittlungen gemacht zu haben.

Treffen zwischen Assad und Hariri geplant

Zehn Berichte hatte die Kommission vorgelegt, ohne Namen Tatverdächtiger zu nennen, ehe sie im Frühjahr in das Libanon-Sondertribunal aufging . Und das, obwohl bereits im ersten, im Oktober 2005 verfassten Report hochrangige libanesische und syrische Sicherheitskreise für den Anschlag verantwortlich gemacht worden.

Vier Jahre später scheint dieser Ermittlungsweg erschöpft: Medienberichten zufolge soll es schon Mitte Juli zu einem Treffen zwischen Assad und Hariri in Damaskus kommen. An der Ermordung seines Vaters beteiligt gewesen zu sein, dürfte der designierte libanesische Ministerpräsident dem syrischen Präsidenten dort kaum vorwerfen.