Hariri-Mord Die Hizbullah triumphiert

Die Hizbullah hat die Freilassung der Hauptverdächtigen für den Mord an Libanons früherem Ministerpräsidenten Hariri zwar nicht am lautesten, aber deutlich gefeiert. Während die Anhänger der vier am Mittwoch nach vier Jahren Untersuchungshaft entlassenen libanesischen Generäle in Beirut ein Feuerwerk veranstalteten, nutzte die Parteimiliz die Entscheidung zu einem verbalen Angriff auf die vom Westen unterstützte Regierung Ministerpräsident Fuad Sinioras.

„Die Hizbullah begrüßt die Freilassung der vier Offiziere nach langer, unbegründeter, von der ,14. März‘'-Regierung ungerechterweise und unrechtmäßig verhängter, auf keinerlei Beweisen fußender Haft“, teilte die „Partei Gottes“ unter Generalsekretär Hassan Nasrallah mit.

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Mangelnde Beweise

Das erst im März in Den Haag eröffnete Sondertribunal für den Libanon (STL) hatte am Mittwoch angeordnet, die vier des Mordes am früheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 verdächtigten Generäle aus der Untersuchungshaft zu entlassen - wegen mangelnder Beweise, wie Chefankläger Daniel Bellemare zuvor in einer Anhörung eingestand.

Dabei hatte die kurz nach dem Attentat eingerichtete UN-Untersuchungskommission (Uniiic) noch im Oktober 2005 festgestellt, dass ranghohe syrische und libanesische Offiziere den Anschlag planten, bei dem neben Hariri 22 weitere Menschen getötet wurden.

Für den Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der die Festnahme der prosyrischen Generäle als damaliger Uniiic-Leiter im August 2005 bei der libanesischen Justiz beantragt hatte, bedeutet der von Richter Daniel Fransen verkündete Beschluss das Ende der juristischen Bemühungen zur Verurteilung der Täter. „Damit könnte das Tribunal endgültig in Vergessenheit geraten“, sagte er FAZ.NET. „Einen geständigen Täter in dieser Sache wird man nicht finden und vor Gericht bekommen.“

Keine Fortschritte bei den Ermittlungen

Schon in der Vergangenheit hatte Mehlis mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung des Mordes beklagt. Bis heute ist keine Anklageschrift vorgelegt worden; bei den vier Generälen, darunter der frühere Kommandant der Präsidentengarde und der ehemalige Chef des libanesischen Sicherheitsdienstes, handelte es sich um die Hauptverdächtigen.

Chefankläger Bellemare hatte bei der Eröffnung des Tribunals vor zwei Monaten angekündigt, die Überstellung der seit vier Jahren im Gefängnis Rumieh nahe der libanesischen Hauptstadt Beirut einsitzenden Offiziere nach Den Haag zu verlangen. Dass er stattdessen ihre Freilassung beantragte, zeige abermals, so Mehlis, „dass die Ermittlungen seit mehr als drei Jahren anscheinend nicht vorangekommen sind“. Im Januar 2006 löste der heutige Chefankläger des Sondertribunals für das frühere Jugoslawien (ICTY), Serge Brammertz, Mehlis an der Spitze der Kommission ab. Die Zusammenarbeit mit den von Mehlis der Tat bezichtigten syrischen Stellen bezeichnete Brammertz in der Folge als „zufriedenstellend“.

Treue Gefolgsleute Syriens

Auch bei vier nun auf freiem Fuß befindlichen Generälen handelt es sich um treue Gefolgsleute des seit dem Einmarsch syrischer Truppen in den Libanon 1976 als Protektoratsmacht agierenden Assad-Regimes: Jamil Sayyed war Chef des libanesischen Sicherheitsdienstes, Ali Hajj Polizeichef, Raymond Azar Chef des Armeegeheimdienstes und Mustafa Hamdan Kommandant der Präsidentengarde.

Zum Zeitpunkt der Festnahme, so Mehlis, habe es genügend „Anhaltspunkte gegeben, die nahelegten, dass sie im Begriff waren, das Land zu verlassen“.

Für die Hizbullah, die den Abzug der syrischen Protektoratstruppen im April 2005 heftig bekämpft hatte, stellt die Freilassung deshalb einen späten Triumph dar: Die Entscheidung der Richter zeige, so die Nasrallah-Organisation in ihrer Stellungnahme, dass die Regierung Sinioras nicht länger auf „Vergeltung, Fanatismus, Rache und hämisches Auftreten“ setzen könne.

Hariri als Gefangener der libanesischen Justiz

Siniora, der unter Hariri einige Jahre als Finanzminister diente, war erst durch die dem Attentat folgende Demokratiebewegung des „Beiruter Frühlings“ zum Ministerpräsidenten geworden. Wichtigstes politisches Ziel seines nach dem Datum der größten antisyrischen Demonstration benannten „14. März“-Bündnisses war die Einrichtung des internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes.

Mit dem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Mai 2007, diesen Sondergerichtshof einzusetzen, war seine Mission im Grunde erfüllt - die gemeinsame Regierung mit der Hizbullah allerdings war am Streit über diese Frage schon ein halbes Jahr zuvor zerbrochen.

Ein Jahr nach der Besetzung Westbeiruts durch Hizbullah-Milizen im Mai 2008 - und fünf Wochen vor der Parlamentswahl Anfang Juni - fürchten Beobachter, dass die Freilassung die fragile innenpolitische Lage abermals aus dem Gleichgewicht bringen könnte: Dass seine Loyalität nicht der Regierung, sondern der Hizbullah gehöre, machte der frühere Chef des Sicherheitsdienstes, Sayyed, unmittelbar nach seiner Freilassung am Mittwochabend unmissverständlich deutlich: „Ich danke allen, die uns unterstützt haben, allen voran Hassan Nasrallah.“ Der einzige verbliebene Gefangene sei nun Rafiq Hariri - „und sein Gefängniswärter das libanesische Justizsystem“.