Hariri-Mord Das halbfertige Puzzle der Hariri-Ermittler

Das Puzzle sei zur Hälfte zusammengesetzt, sagte Detlev Mehlis am Samstag der libanesischen Zeitung „Al Mustaqbal“. Nun gelte es, auch die letzten dunklen Ecken bei der Aufklärung des Mords am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri auszuleuchten. Seinen zweiten Bericht übergab Mehlis am Sonntag UN-Generalsekretär Annan, an diesem Dienstag stellt er ihn dem Sicherheitsrat vor. Doch die Dunkelheit über dem Libanon hat sich am Montag aber noch einmal vergrößert: In den Bergen im Osten über Beirut kam bei einem Bombenanschlag ein weiterer prominenter Syrien-Kritiker um. Seit dem Mord an Hariri am 14. Februar ist es der 14. Anschlag dieser Art im Libanon.

Diesmal traf es Dschibran Tueni, den Chefredakteur der liberalen Tageszeitung „Al Nahar“. Am 2. Juni war schon ihr führender Kolumnist Samir Kassir ums Leben gekommen. Am Montag morgen war Tueni auf dem Weg von seinem Haus in den Bergen oberhalb von Beirut ins Stadtzentrum. Nahe der Gemeinde Mukallas zerstörten mehr als 100 Kilogramm Sprengstoff seinen gepanzerten Wagen. Der 48 Jahre alte Journalist, der seit Juni die griechisch-orthodoxen Christen im Parlament vertrat, sowie drei seiner Begleiter wurden getötet.

„Todesliste“ prominenter Libanesen

Erst am Sonntag abend war Tueni von einem längeren Aufenthalt in Frankreich zurückgekehrt. Dorthin hatte er sich zurückgezogen, nachdem die Hariri-Ermittler auf eine „Todesliste“ prominenter Libanesen gestoßen waren. Auf der habe er ganz oben gestanden, hatte Tueni einem französischen Radiosender gesagt. Tuenis politischer Weggefährte, der Drusenführer Dschumblat, vermutet dieselben hinter dem Mord an Tueni, die schon Hariri getötet haben.

Der Mord an Tueni zeigt, in welches Wespennest die UN-Ermittler unter dem Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis gestochen haben. Seine Arbeit an der Spitze einer aus hundert Mitarbeitern bestehenden Kommission hatte Mehlis am 16. Juni in Beirut aufgenommen. 500 Personen haben er und sein deutscher Chefermittler Lehmann vernommen. Am 19. Oktober legte er seinen ersten Bericht vor. In ihm kam er zum Zwischenergebnis, daß die Geheimdienste Syriens und des Libanons das Attentat über Monate vorbereitet und am 14. Februar verübt haben. Mehlis nannte auch Namen aus der unmittelbaren Umgebung des syrischen Präsidenten Assad.

Mehlis wirft Syrern mangelnde Kooperation vor

Den Syrern warf er vor, mit der Kommission nicht kooperiert zu haben. Der Sicherheitsrat drohte darauf Syrien indirekt mit Sanktionen, sollte das Regime weiter nicht mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Erst am 18. November einigten sich Mehlis und das syrische Außenministerium auf die Modalitäten der Vernehmung syrischer Verdächtiger außerhalb Syriens; am 26. November stimmte dann Assad zu.

Auch diesmal kooperierte Damaskus nicht ganz. Nicht alle, die Mehlis vernehmen wollte, reisten am 5. Dezember nach Wien. Nicht dabei war Assef Schaukat, der Schwager Assads, der noch am Tag des Mords an Hariri zum Chef des militärischen Geheimdienstes befördert worden war. Vernommen wurde aber Brigadegeneral Abdalkarim Abbas, der für die Kontakte Syriens zu Hamas und Islamischer Dschihad zuständig ist und der am Tag des Attentats von einer Wohnung des Beiruter Stadtteils Hamra aus den Anschlag gelenkt haben soll.

Ein wichtiger Zeuge Mehlis' verunglückte

Am 26. November schien sich dann das Blatt für Syrien zu wenden. An jenem Tag starb Nawar Dora, einer der wichtigsten Zeugen von Mehlis bei einem Autounfall im Libanon. Dora hatte den Attentätern Mobilfunkkarten besorgt. Damaskus begann darauf eine Gegenoffensive. Es ließ einen anderen wichtigen Zeugen, Hossam Taher Hossam, im syrischen Fernsehen aussagen, die Familie Hariri habe ihn mit 1,3 Millionen Dollar bestochen. Seine Schilderungen waren so glaubwürdig wie abenteuerlich.

Seine Freundin, die weiter im Libanon lebt, sagte dagegen aus, sie sei mit Hossam am 14. Februar unmittelbar vor dem Attentat am Ort des Verbrechens gewesen, als der stellvertretende Chef des syrischen Geheimdiensts im Libanon angerufen habe. Weiter hat die Ermittlungen erschwert, als berichtet wurde, daß Rifaat al Assad, der mit seinem Neffen Baschar al Assad verfeindet ist, der Kommission den wichtigen Zeugen Zuhair Saddik zugeführt haben soll.

Rückzug Mehlis wegen Terrordrohungen?

Mehlis blieb von alldem unbeeindruckt. Mit Rückschlägen müsse man bei komplizierten Ermittlungen rechnen, sagte er. In Syrien atmete man dann auf, als Mehlis ankündigte, am 15. Dezember definitiv nach Berlin zurückzukehren, was vor allem im Libanon auf Enttäuschung stieß. Viel wird über Mehlis' Motive spekuliert. Die einen sagen, er ziehe sich wegen Terrordrohungen gegen deutsche Einrichtungen im Nahen Osten zurück, die anderen, daß er mit Annans Entgegenkommen nicht einverstanden gewesen sei, die Syrer in Wien zu vernehmen.

Wieder andere vermuten, er widersetze sich dem politischen Druck, Syrien im Gegenzug für eine Änderung seiner Nahostpolitik zu schonen. Mehlis hatte jedoch immer klargestellt: „Wir ermitteln, wir richten aber nicht.“ Bei seinen Ermittlungen will er aber freie Hand haben. In seinem letzten Bericht wird Mehlis voraussichtlich die Rolle Syriens am Mord an Hariri präzisieren und den Vorwurf der mangelnden Kooperation wiederholen.

Sanktionen des Sicherheitsrats gegen Syrien drohen

Nicht mehr auszuschließen ist, daß der Sicherheitsrat gegen Syrien Sanktionen verhängen wird. Möglicherweise wird er Haftbefehle gegen verdächtige Syrer empfehlen und die Vernehmung weiterer Syrer. Am Sonntag hatte Assad in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender „Rossiya“ gedroht, Sanktionen gegen Syrien würden den Nahen Osten und letztlich die ganze Welt destabilisieren.

Möglicherweise hatte Moskau zuvor seine Zusage zurückgenommen, sein Veto gegen Sanktionen einzulegen. Schon am Samstag hatte Saudi-Arabien mit einem Empfang für Drusenführer Dschumblatt signalisiert, daß es nicht länger auf der Seite Syriens steht. Mehlis verbreitete in Beirut zuletzt Zuversicht: In seinem Interview mit der libanesischen Zeitung sagte er, daß nicht nur die erste Hälfte des Puzzles zusammengesetzt sei, sondern auch die Ermittlungen Fortschritte machten.