Hariri-Mord Bellemare und die Bombe von Beirut

Der Job ist wieder zu haben. „Chefermittler, Leidschendam, Niederlande“, heißt es auf der Stellenangebotseite der Vereinten Nationen, die Interessierte auffordert, bis Ende des Monats ihre Bewerbungen für einen der wichtigsten Posten am Sondertribunal für den Libanon (STL) einzureichen. Denn der amtierende Chefermittler Nick Kaldas verlässt das Gericht weniger als ein Jahr nach dessen Gründung.

Eigentlich ein Arbeitsplatz in angenehmer Atmosphäre: Das von hohen Bäumen umgebene Gebäude, das einst den niederländischen Geheimdienst beherbergte, liegt in einem ruhigen Wohngebiet im Osten der Stadt. Ein paar Radfahrer passieren an diesem Wintertag das von einem Wassergraben geschützte Gericht, an der Eingangspforte besteigen Handwerker in blauen Overalls einen Kleinbus.

Der Druck auf Bellemare wächst

Was sich hinter den Zäunen verbirgt, gibt das GPS-Gerät nicht preis - eine Vorsichtsmaßnahme, die noch aus Geheimdienstzeiten stammt. Und auch von außen deutet, außer der blauen Fahne der Vereinten Nationen vielleicht, nichts darauf hin, dass die Weltorganisation hier einen Mord aufklären soll, der den Nahen Osten vor fünf Jahren fast in einen neuen Krieg gestürzt hätte. Um 12.56 Uhr am Valentinstag 2005 ging die Bombe an Beiruts Uferpromenade Corniche hoch: Rafiq Hariri, der als „Mr. Lebanon“ titulierte Multimilliardär und fünffache Ministerpräsident, sowie 22 weitere Personen kamen dabei ums Leben.

Eine halbe Dekade nach dem Attentat wächst der Druck auf den Chef der Ermittlungsbehörde, Daniel Bellemare, endlich Anklage zu erheben. Doch der im fünften Stock des Tribunals residierende Kanadier, der im Januar 2008 zunächst die Leitung der UN-Sonderkommission für die Aufklärung des Falls (Uniiic) in Beirut übernahm, aus dem das Tribunal durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats im Mai 2007 hervorging, zögert. Zu brisant sind offenbar die Ergebnisse seiner Ermittler, zusammengetragen in fast fünf Jahren akribischer Recherche - zu groß die Sorge, durch Veröffentlichung manch libanesischer Gruppe missliebiger Beschuldigungen abermals einen Konflikt anzuheizen, der mit der Bildung der Einheitsregierung unter Führung von Hariris Sohn Saad im vergangenen Herbst halbwegs befriedet schien.

Wie die F.A.Z. aus dem im März 2009 eröffneten Tribunal erfuhr, könnten Mitglieder der schiitischen Hizbullah ins Visier einer Anklage geraten. Bereits im Mai 2009 hatte „Der Spiegel“ Namen möglicher Täter genannt, freilich nicht unter Berufung auf das Tribunal, sondern auf dessen „Umkreis“: Demnach gilt Hadsch Salim, der seit 2008 den militärischen Flügel der „Partei Gottes“ befehligen soll, als Drahtzieher des Terroranschlags. Im ersten, vom deutschen Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis verfassten Uniiic-Untersuchungsbericht hatte es geheißen, der Anschlag hätte „ohne die Zustimmung hochrangiger syrischer Sicherheitsbeamter“ nicht durchgeführt werden können

Mangel an gerichtsverwertbaren Beweisen

Bellemare selbst lehnte ein Interview zu den Vorwürfen ab. Seine Sprecherin teilt schriftlich mit, „operative Details“ der Ermittlungen würden „grundsätzlich nicht“ kommentiert. „Wer wann angeklagt werden könnte“, zeige sich, wenn die Anklage veröffentlicht werde: „Nicht früher und nicht später.“ Die Stellung des jüngsten Gerichts in der Hauptstadt der internationalen Justiz, wo auch der Internationale Gerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof sowie die Tribunale für Jugoslawien, Sierra Leone und Ruanda beheimat sind, dürfte durch weiteres Hinauszögern einer Anklage nicht gestärkt werden.

Schon bislang bestand die wichtigste Amtshandlung des Libanon-Tribunals lediglich darin, im April 2009 die Freilassung vier Syrien nahe stehender libanesischer Generäle aus der Untersuchungshaft anzuordnen. Im Albrechtzaal 270, gelegen schräg gegenüber der Übersetzerboxen des kurz vor der Fertigstellung stehenden Verhandlungssaals, verkündete Bellemare im April 2009 diesen Beschluss - und beendete damit die von Mehlis im September 2005 durchgesetzte Haftzeit der bis dahin einzigen vier Verdächtigen. Ob auf den Anklagebänken aus dunklem Holz, die Handwerker an diesem kalten Winternachmittag montieren, jemals mutmaßliche Täter Platz nehmen werden, erscheint seitdem fraglicher denn je.

Hinzu kommt: Genügend gerichtsverwertbare Beweise gegen die Verdächtigen aus Kreisen der Hizbullah gibt es bislang offenbar nicht. Ein Umstand, den auch Bellemares Vorgänger Serge Brammertz beklagt: „Das Problem ist, dass man, bevor man ein Verfahren führen kann, stichhaltige Beweise braucht, die vor einem internationalen Gericht standhalten.“ Keine halbe Autostunde vom schmucken Libanon-Tribunal entfernt arbeitet Brammertz seit Anfang 2008 als Chefankläger des Jugoslawien-Tribunals - und blickt dem Verfahren gegen den mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic entgegen. Dass er den Hariri-Mord nicht bis zur Anklage bringen konnte, wurmt den belgischen Juristen: „Klar ist, dass es schon während meiner Zeit vor Ort eine Reihe von Spuren gab und Anhaltspunkte, die in die Richtung möglicher Täter deuteten.“

Hinweise auf Täterschaft der Hizbullah

Zu den Vorwürfen gegen die Hizbullah allerdings will Brammertz keine Stellung nehmen, eine Einschätzung der Vorwürfe, die sein Vorgänger Mehlis gegen syrische Stellen erhob, lehnt er ebenfalls ab. Ein hochrangiger früherer Ermittler aber, der zu Brammertz' Beiruter Zeit mit dem Fall befasst war, bestätigt die Verdachtsmomente gegen Mitglieder der von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführten Organisation: „Der Artikel im 'Spiegel' war sicherlich nicht ganz falsch“, sagt er dieser Zeitung.

Drei Jahre vor dem „Spiegel“ hatte bereits die französische Tageszeitung „ Le Figaro“ unter Berufung auf Ermittlungen der libanesischen Internal Security Forces (ISF) über die Hizbullah-Connection berichtet. Umfassende Auswertungen eines Netzes an Mobiltelefonen, die in den Wochen vor dem 14. Februar 2005 und am Tattag selbst verdächtig häufig in der Nähe der Attentatsstelle aktiv waren, hätten diesen Schluss nahe gelegt.

Die beiden wichtigsten ISF-Offiziere, die mit der Auswertung der Telefonate im Mordfall Hariri befasst waren, wurden später selbst Opfer von Autobombenanschlägen: Oberstleutnant Samir Schehade überlebte eine Explosion am 5. September 2006 südlich von Beirut schwer verletzt, seine vier Leibwächter wurden getötet; knapp anderthalb Jahre später, im Januar 2008, kam Schehades Mitarbeiter Wissam Eid bei einem Attentat ums Leben - zwei von mehr als zwanzig Anschlägen, die den Libanon zwischen Oktober 2004 und Februar 2008 erschütterten, und die - sollte sich ein Zusammenhang mit dem Hariri-Mord erweisen - unter das Mandat des Tribunals fallen.

Die Ungeduld der Geberstaaten wächst

Länger als bis Ende dieses Jahres kann sich Bellemare mit Erhebung der Anklage kaum Zeit lassen - schon heute wächst die Ungeduld der Geberstaaten, die angesichts weltweit dringenderer Probleme nicht bereit sind, weiter Geld in ein Tribunal ohne Angeklagte zu stecken. Doch die Folgen, die eine Anklage gegen Mitglieder der von Iran Anfang der achtziger Jahre gegründeten „Partei Gottes“ in einer Zeit hätten, wo der Atomkonflikt mit Teheran auf eine Eskalation hinausläuft, sind kaum absehbar. „Wir denken die regionale Komponente immer mit“, heißt es in Beirut, wo das Tribunal ein Outreach-Office unterhält und eine Handvoll Ermittler noch immer aktiv ist.

Der Verdacht, Irans wichtigster regionaler Verbündeter, Syriens Präsident Baschar al-Assad, stecke hinter dem Mord, galt schon Stunden nach dem Anschlag vor dem Beiruter St. George-Hotel als Gemeingut. „Ja, natürlich“ habe Mehlis geantwortet, als Amerikas damaliger UN-Botschafter in New York, John Bolton, ihn im Oktober 2005 gefragt habe, „ob Syriens Präsident Assad in den Hariri-Mord verwickelt war“, schreibt Bolton in seinen „Surrender Is Not An Option“ betitelten Memoiren.

Streit zwischen Bellemare und Mitarbeitern

Nur zwei Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins schien damals ein weiterer von den Vereinigten Staaten und Washingtons Verbündeten gewaltsam betriebener Regime Change in Nahost möglich. Schon Monate zuvor hatte Präsident George W. Bush mit seinem französischen Kollegen Jacques Chirac begonnen, den Druck auf Damaskus und dessen wichtigsten libanesischen Verbündeten, Nasrallahs Hizbullah, zu erhöhen: Im UN-Sicherheitsrat setzten sie im September 2004 Resolution 1559 durch, die Assad zum Rückzug seiner fast dreißig Jahre im Libanon stationierten Truppen aufforderte - und die von den iranischen Revolutionswächtern Pasdaran Anfang der achtziger Jahre gegründete Hizbullah zur Aufgabe ihrer Waffen.

Wer genau auf der Achse Damaskus-Teheran-Beirut die Auftraggeber für den Hariri-Mord waren, wird sich möglicherweise nie klären lassen, selbst wenn die Männer, die den Anschlag an Beiruts Uferpromenade durchführten, doch noch gefasst werden sollten. Diese Erkenntnis scheint sich auch beim Tribunal durchzusetzen: Im Januar quittierte mit David Tolbert bereits der zweite Gerichtsschreiber den Dienst; sein Vorgänger Robin Vincent war im Streit mit Bellemare auseinandergegangen. Auch der australische Chefermittler Kaldas verlässt das Tribunal, Bewerbungen für seine Nachfolge nehmen die Vereinten Nationen noch bis Ende Februar entgegen.