© REUTERS
Hamas-Anhänger in Ramallah
Die Hamas scheint von ihrem Wahlsieg in der vergangenen Woche überrumpelt worden zu sein. Mit der absoluten Mehrheit im palästinensischen Autonomierat muß sie nun plötzlich zwischen islamistischer Ideologie und pragmatischer Politik einen Kurs finden, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Diese Suche führt zu Widersprüchen.
Flehentlich bittet die Hamas vorab die westliche Welt darum, ihre Finanzhilfe für die Autonomieregierung nicht auszusetzen. Der Hamas-Führer Hanija versprach am Montag, kurz bevor sich in Brüssel die EU-Außenminister trafen: „Wir versichern, daß alle Mittel in Gehälter, das tägliche Leben und die Infrastruktur fließen werden.“ Und er bekräftigte: „Das Geld gehört dem Volk und fließt zum Volk.“
Sperrfeuer von Fragen
Das kollektiv entscheidende Politbüro besteht aus Anführern im Lande und im Exil; sie schaffen es nicht, stets Einvernehmen herzustellen, bevor sie sich öffentlich äußern. Von Gaza läßt es sich nicht eben leicht nach Damaskus oder Beirut telefonieren, wo viele Politbüro-Mitglieder wohnen. Ein Hamas-Politiker bekommt von den Israelis auch keine Genehmigung, um zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland hin- und herzureisen.
Erstmals seit ihrer Gründung vor zwanzig Jahren muß sich die Hamas nun unentwegt den Fragen der Journalisten stellen. Die Hamas-Sprecher, die sich jahrelang scheu zurückhielten und sich dann allenfalls zu zweit einem Gespräch stellten - mit einem Gesprächs- und einem Protokollführer -, sehen sich nun einem Sperrfeuer von Fragen ausgesetzt. Über viele der abgefragten Themen haben sie sich bisher nie öffentlich äußern müssen, weil niemand Interesse an den einschlägigen Ansichten einer Oppositionsgruppe hatte.
„Die Charta kann angepaßt werden“
Von der Hamas wird nun allenthalben gefordert, sie müsse ihre Charta von 1988 revidieren, die einen heiligen Krieg zur Zerstörung Israels fordert. Doch hat lediglich ein Hamas-Politiker aus der zweiten Reihe einem Radiosender anvertraut, die Charta „repräsentiert nicht mehr Positionen von heute, sie kann angepaßt werden“. In gewissem Sinne stellt zwar auch das Wahlprogramm eine solche „Anpassung“ dar, in dem nur noch vom „Recht“ die Rede ist, „mit allen Mitteln, auch mit bewaffnetem Widerstand, daran zu arbeiten, die palästinensischen Rechte“ zurückzuerobern, um „die Besatzung zu beenden und einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt“ zu erhalten. Eine Anerkennung des Rechts Israels auf eine Existenz in Sicherheit ist das freilich nicht.
Eine Gruppe innerhalb der Hamas will sich derzeit offenbar aus dieser Grundsatzdebatte heraushalten. Der Stellvertreter des in Damaskus lebenden Politbüro-Chefs Meschal, Abu Marsuk, möchte weiterhin der PLO-Führung die diplomatischen Kontakte überlassen: „Die Präsidenten Arafat und Abbas verhandelten mit Israel und die Hamas war dagegen, ohne dabei aber in Konflikt mit ihnen zu kommen. Die Hamas will mit den Ergebnissen der Oslo-Verträge genauso verfahren wie die Araber insgesamt mit den Grenzen“, die der britische und französische Imperialismus zeichnete.
Der Hinweis auf die anderen „Araber“ zeigt dabei, daß die Hamas die Notwendigkeit sieht, ihre Positionen international abzusichern. Das geschieht auch im Blick auf die palästinensischen Flüchtlinge. Es gibt mehr Palästinenser im Exil als in den besetzten Gebieten. Hamas warf in den letzten Jahren der Fatah immer wieder vor, bei den Kompromißgesprächen mit Israel diese Flüchtlinge und „ihr heiliges Recht auf Rückkehr“ zu verraten.
Hamas stellt ihrerseits Bedingungen
Mutiger als Abu Marsuk, der selbst noch im Exil lebt, gibt sich der Hamas-Sprecher Zahar in Gaza. Er lehnt eine Anerkennung Israels rundweg ab und bietet Israel dafür „unter Bedingungen“ einen langfristigen Waffenstillstand an sowie das Zugeständnis, sich mit den erst 1967 eroberten Gebieten für den Staat Palästina zufriedenzugeben. In einem Fernsehgespräch am Sonntag sagte Zahar, sofern Israel „unserer nationalen Forderung zustimmt und sich von den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, unsere Gefangenen auf freien Fuß setzt, seine Aggressionen beendet, eine geographische Verbindung zwischen Gazastreifen und Westjordanland schafft, und wenn dies von einer dritten Seite garantiert wird, sind wir bereit, unseren unabhängigen Staat aufzubauen, und dann gebt uns zwei, zehn oder 15 Jahre Zeit um zu sehen, was danach die wahren Absichten Israels sind.“
Anders als im Hamas-Wahlprogramm scheute sich Zahar nicht, den Namen Israel zu nennen. Zahar umging aber in dem Fernsehgespräch eine Aussage darüber, ob es weiter das Ziel der Hamas sei, Israel zu zerstören. „Wenn Israel bereit ist, den Menschen zu sagen, was offiziell die Staatsgrenze sein wird“, sagte Zahar, „dann können wir diese Frage beantworten.“
Was ist die innenpolitische Agenda?
Weitgehend unbeachtet von der Welt, aber genauso uneinheitlich äußern sich die Hamas-Führer zu ihrer innenpolitischen Agenda. Einerseits tat sich der Jerusalemer Politiker Abu Teir gleich nach der Wahl mit der Forderung hervor, man werde unverzüglich ein nach Knaben und Mädchen getrenntes Schulsystem einführen. Offenbar wurde er aber „zurückgepfiffen“, denn am Montag sagte er einer Zeitung: „In arabischen Schulen in Ostjerusalem gibt es diese Trennung schon. Aber wir wollen unsere Meinung nicht anderen auferlegen; wir werden überzeugen und erziehen.“
Ein wenig Trost bietet für die unterlegene Fatah-Bewegung das endgültige amtliche Wahlergebnis, das im Gegensatz zum vorläufigen der Fatah 45 der 132 Sitze zuspricht - einen mehr als ein Drittel. Vor zehn Tagen hatte der palästinensische Außenminister al Kidwa der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch gesagt: „Alles, was die Hamas über ein Drittel der möglichen Mandate erhält, ist schlimm. Sie kann dann alle unsere Gesetze blockieren.“
Es kam genau andersherum: Die Fatah ist immerhin stark genug, um eine Zweidrittelmehrheit zu verhindern, mit welcher die Hamas alle Gesetze durch den Rat bekäme. Und Präsident Abbas kann ebenso seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigern. Alle ihre Wünsche, ob offen geäußert oder insgeheim geplant, wird die Hamas nicht verwirklichen können.
