Wer verstehen will, was in diesen Tagen in der Hamas vor sich geht, muss sich, eben in diesen Tagen, die Reiserouten ihrer Anführer ansehen. Zuerst flog Ismail Hanija nach Iran, um zusammen mit Präsident Ahmadineschad und Ajatollah Chamenei den 33. Jahrestag der islamischen Revolution zu begehen.
Dort versprach der Hamas-Ministerpräsident aus dem Gazastreifen, dass seine Organisation Israel niemals anerkennen werde. „Der Kampf wird bis zur vollständigen Befreiung des Gebiets Palästinas und Jerusalems und zu der Rückkehr aller Flüchtlinge weitergehen“, gelobte Hanija, bevor er nach Qatar weiterreiste. In Doha traf er sich mit Chaled Meschaal. Der Hamas-Politbürochef hat mittlerweile Damaskus verlassen und seine Zelte in dem Golf-Emirat aufgeschlagen, das zusammen mit der Türkei und Ägypten intensiv daran arbeitet, die palästinensischen Islamisten dazu zu bewegen, ihre Allianz mit Teheran und seinem Verbündeten Syrien aufzugeben.
Mit seinem Teheran-Besuch stieß Hanija jedoch nicht nur die neuen moderaten Freunde im Ausland vor den Kopf. Der Hamas-Führer aus Gaza zeigte mit seiner Reise nach Iran auch, dass er mit dem Kurs von Hamas-Politbürochef Meschaal nicht einverstanden ist: Am 6. Februar hatte sich Meschaal mit Mahmud Abbas in Qatar darauf geeinigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden, die der palästinensische Präsident führen soll. Seit Monaten stritten die Hamas und Abbas’ Fatah-Organisation über die Zusammensetzung der Regierung, mit deren Hilfe es gelingen soll, die palästinensische Spaltung zwischen Gazastreifen und Westjordanland zu beenden.
Erstmal müssen sich die Islamisten versöhnen
Für Hanija und andere Hamas-Führer aus dem Gazastreifen wie den früheren Außenminister Zahar war Meschaal schon bei seinem vorletzten Treffen mit Abbas zu weit gegangen. Der Hamas-Politbürochef kündigte im vergangenen November an, dass die Hamas den bewaffneten Kampf aufgeben und nur noch „Volkswiderstand“ gegen die israelische Besatzung leisten wolle. Meschaal soll auch bereit sein, die PLO-Beschlüsse zu akzeptieren, die Grundlage für die Oslo-Verträge 1993/94 und alle folgenden Verhandlungen mit Israel bilden.
Ähnlich scharf wie nach diesem Gewaltverzicht fiel jetzt auch die Kritik an der Übergangsregierung unter Abbas’ Leitung aus. Auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung aus unabhängigen Fachleuten hatten sich Hamas und Abbas’ Fatah-Organisation eigentlich schon in dem Versöhnungsabkommen geeinigt, das sie im Mai 2011 unterzeichneten. Am Streit über den Ministerpräsidenten Salam Fajad scheiterte aber bisher das gemeinsame Kabinett. Nachdem Abbas nun die Hauptforderung der Hamas akzeptiert und auf Fajad verzichtet hatte und er selbst Ministerpräsident werden will, machen Hamas-Politiker plötzlich verfassungsrechtliche Bedenken geltend: Der Präsident dürfe nicht gleichzeitig auch noch Regierungschef sein. Mahmud Zahar bezeichnete die jüngste Einigung sogar als „strategisch falsch“. Bevor sich die Hamas mit der Fatah versöhnen kann, müssen sich wohl erst einmal die Islamisten unter sich aussöhnen.
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Am vergangenen Wochenende wollten Meschaal und Abbas in Kairo über die Zusammensetzung der neuen Regierung beraten. Wegen des Richtungs- und Führungsstreit in der Hamas vertagten sie ihren Termin. Abbas werde trotzdem nicht so schnell aufgeben, heißt es in Ramallah. Seit er Ende Januar die letzte Runde ergebnisloser Verhandlungen mit Israel beendet hat, konzentriert er sich auf die palästinensische Versöhnung. Abbas will offenbar am Ende seiner Laufbahn wenigstens einen innenpolitischen Erfolg vorweisen können. Auch für die Hamas gibt es Gründe, sich doch noch mit der Fatah über eine Regierung zu einigen: Mit Abbas sei sichergestellt, dass weiterhin die westlichen Hilfsgelder fließen, die nicht nur die Autonomiebehörde zum Überleben dringend braucht, meint der palästinensische Kommentator Daud Kuttab. Auch Qatar dürfte der Hamas unter die Arme greifen, die gerade mit Syrien einen wichtigen Unterstützer verliere. Darüber hinaus gebe es mit Abbas eine Chance auf demokratische Wahlen in den Palästinensergebieten, wie zuletzt im Jahr 2006, als die Hamas über die Fatah siegte. Während ihres Treffens in Doha sollen sich Hanija und Meschaal unterdessen aufeinander zubewegt haben. Aus Gaza ließ der einflussreiche bewaffnete Arm der Hamas wissen, dass er hinter Meschaal stehe.
Amerika hat keine Einwände gegen gemeinsame Regierung
Während Israel die jüngste Annäherung von Hamas und Fatah ablehnt, kommen aus dem Westen andere Signale. Amerika hat dem Vernehmen nach keine Einwände gegen eine gemeinsame Regierung, wenn Abbas sie führt. Kommt diese Übergangsregierung zustande, muss auch die Bundesregierung Position beziehen. Im Frühjahr tagt der sogenannte Lenkungsausschuss beider Regierungen in Berlin, der den Aufbau eines palästinensischen Staats unterstützen soll. Grundsätzlich sei ein erfolgreicher innerpalästinensischer Aussöhnungsprozess unter Führung von Mahmud Abbas „wünschenswert“, formuliert ein Sprecher des Auswärtigen Amts vorsichtig.
Ähnlich hat sich auch die EU in der Vergangenheit geäußert, die - wie Amerika - die Hamas aber weiterhin als Terrororganisation einstuft und sie boykottiert. Nicht nur in Berlin hält man es für entscheidend, dass bei der palästinensischen Aussöhnung die „Substanz der Kriterien“ des internationalen Nahost-Quartetts, dem Amerika, Russland, UN und EU angehören, beachtet wird. Dazu zählen ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht und zu den bisherigen Abkommen sowie die Anerkennung Israels. Die Hamas erklärte sich schon im vergangenen Jahr bereit, Abbas in der Übergangsregierung die Außenpolitik und mögliche Verhandlungen mit Israel zu überlassen. Hamas-Vertreter aus Gaza stellten aber klar, dass dies nur für die Übergangsphase bis zu den Wahlen gelten werde. Denn die gemeinsame Regierung, für die die Hamas nur unabhängige Fachleute ernennen soll und der kein Hamas-Politiker angehören wird, ist nur ein erster Schritt. Sie wird nur Präsidenten- und Parlamentswahlen vorbereiten. Danach müssten westliche Regierungen Farbe bekennen, wie sie es mit der Hamas halten. Denn Abbas will bei den Wahlen, die er für Anfang Mai ansetzte, nicht mehr kandidieren. Wegen Problemen bei der Vorbereitung ist dieser Termin nicht mehr zu halten; es wird wohl Sommer oder Herbst werden. Ohne einen populären Fatah-Kandidaten würden die Erfolgschancen der Hamas steigen. Hamas-Führer Meschaal, der angeblich nicht mehr als Politbürochef antreten will, werden Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Er erwägt aber noch eine weitere Option, um die Hamas aus der internationalen Isolation herauszuführen.
Meschaal könnte die Führung der palästinensischen Muslimbrüder übernehmen. Bisher sind die Muslimbrüder im Westjordanland der Gruppe in Jordanien angegliedert, und die in Gaza gehören zu den ägyptischen Muslimbrüdern. „Meschaal ist nicht entgangen, dass Amerikaner und Europäer längst mit den Muslimbrüdern in Ägypten und anderen arabischen Staaten reden“, beobachtet ein Fatah-Führer in Ramallah, den die Häutungen der Hamas an seine Organisation erinnern. Vor gut zwanzig Jahren hatte Jassir Arafat als PLO-Vorsitzender Israel anerkannt, was die Fatah-Organisation bis heute nicht getan hat. Die Hamas verhandelt mittlerweile auch über ihre Aufnahme in die PLO.
