Hamas Hilflose Helfer

Die 120 Millionen Dollar an versprochenen Hilfsgeldern für die palästinensische Autonomiebehörde aus den arabischen Staaten lassen wohl weiter auf sich warten. Die Mittel würden von den arabischen Banken zurückgehalten, sagt der palästinensische Finanzminister Razek. Sie hätten Angst vor amerikanischen Restriktionen. Nach einem neuen amerikanischen Gesetz ist jeder Kontakt mit der von der Hamas geführten palästinensischen Regierung strafbar. Jeder Bank, die Gelder nach Ramallah überweist, könnte ein Verfahren drohen.

Das würde auch für die amerikanischen Vertreter der Weltbank in Ramallah gelten, die Mitarbeiter des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF), der UN und amerikanischen Hilfsorganisationen wie USAID. Aber sie wurden dieser Tage in einem Rundschreiben von der amerikanischen Regierung von der Regelung ausgenommen. „Wie sollten wir auch arbeiten, wenn wir bei jedem Mehlsack für einen Palästinenser zuvor fragen müßten, ob er die Hamas gewählt hat oder Hamas-Mitglied ist“, fragt David Shearer, der für die besetzten Gebiete zuständige Direktor der UN-Organisation Ocha, die die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen koordiniert.

Preise für Nahrungsmittel steigen

Ob die von Washington betriebene und von Israel gewünschte Boykott-Politik die von der Hamas geführte Regierung isolieren und schließlich zu ihrem Sturz führen soll? Bisher erreicht sie das Gegenteil. Der Druck auf die Hamas stärkt den Zusammenhalt in der palästinensischen Bevölkerung; die Zustimmung für die Fatah, die bei den Wahlen im Januar jämmerlich verlor, wuchs dagegen nur wenig. Die Hamas würde heute wieder genauso deutlich siegen. Gleichzeitig verschlechtert sich aber die Lage der Menschen in den Autonomiegebieten. Die Auslagen in den Geschäften von Gaza-Stadt leeren sich. Die Preise für Nahrungsmittel steigen. Fisch und Fleisch sind für die meisten unbezahlbar geworden. Den Apotheken in Gaza fehlen Medikamente, denn der Nachschub aus Israel bleibt wegen der immer wieder geschlossenen Grenzen zum Gazastreifen oft aus.

Nach der durch die amerikanische Außenministerin Rice am 15. November 2005 durchgesetzten Vereinbarung sollten etwa 150 Lastwagen pro Tag den Warenübergang Karni passieren können. Im Dezember war das noch der Fall. Seither blieb Karni aber wegen „konkreter Terrorwarnungen“ immer wieder geschlossen.

Israel als Besatzungsmacht

Karni ist öfter geschlossen als geöffnet. Im April kamen im Schnitt sieben Lastwagen pro Tag durch, heißt es bei der Nothilfeorganisation der UN. Es waren meist Hilfsgüter aus Israel, kaum Exportwaren aus dem Gazastreifen. Palästinensische Unternehmer sprechen von täglichen Verlusten von mehr als 600.000 Dollar. Die gesamte Ernte des Frühjahrs im Wert von mehr als 24 Millionen Dollar erreichte nicht ihre Abnehmer. Der zurückgetretene Beauftragte des Nahost-Quartetts, Wolfensohn, hatte sich im vergangenen Jahr darum bemüht, daß den Siedlern Gewächshäuser abgekauft werden konnten.

Israel sei nicht dazu verpflichtet, Karni geöffnet zu halten, sagte der israelische Generalstaatsanwalt in einer Anhörung vor dem Obersten Gericht. Das sei Vertrauenssache. Die Kläger, die verlangen, daß Karni wieder geöffnet wird, verweisen dagegen auf die durch die Rice-Vereinbarung zu internationalem Recht gewordene Verpflichtung Israels und betrachten den Staat weiterhin als Besatzungsmacht. Er müsse die Bevölkerung mit ausreichend Mehl, Säuglingsnahrung, Medikamenten und anderen Grundnahrungsmitteln versorgen, da er die Übergänge kontrolliere.

Kontrollsystem zerstört palästinensische Wirtschaft

Einerseits will sich Israel aus allen Verpflichtungen lösen. Nach einem Plan des bisherigen Verteidigungsministers Mofaz will Israel von 2008 an auch keine palästinensischen Arbeitskräfte mehr nach Israel lassen. Andererseits zerstört das rigide Kontrollsystem an den Gaza-Übergängen und im Westjordanland mit einer zunehmenden Zahl von Straßenkontrollen - im August 2005 waren es 376, Ende März zählte Ocha 505 - die palästinensische Wirtschaft und macht die Menschen zu Sozialhilfeempfängern.

Nach der Machtübernahme der Hamas verschärfte Israel seine Sperrungen noch einmal. Da sich die Hamas nachweislich von Terror fernhält, dürfte das politisch begründet sein. Es soll den Druck auf die palästinensische Regierung erhöhen, die sich weigert, Israel und die mit Israel vereinbarten Verträge anzuerkennen. Der palästinensische Präsident Abbas, der die Fatah anführt, unterstützt diesen Druck. Gleichzeitig versucht er aber, im Ausland finanzielle Unterstützung für die Autonomieregierung zu finden. Unterlassene Hilfeleistung schade zwar auch der Hamas, aber sie zerstöre vor allem die gesamte Autonomiebehörde, argumentiert er - für sie habe aber jeder Steuerzahler im Westen mehr Geld gegeben als für jedes andere Hilfsprojekt auf der Erde.

Vogelgrippe als Folge der Boykottpolitik

Die Folgen der westlichen Boykottpolitik und zugleich die symbiotische Verbindung der palästinensischen Gebiete mit Israel werden am Beispiel der in der Region grassierenden Vogelgrippe deutlich. Fast das gesamte Geflügel im Gazastreifen ist erkrankt. Weil aber die Regierung nicht mehr die angekündigte Entschädigung für das Keulen zahlen kann, weigern sich die Bauern, die Tiere zu töten, die ihre Lebensgrundlage sind. Der frühere Finanzminister Wazir von der Fatah berichtet sogar, die Züchter bewachten mit Waffen ihre Ställe, um die Beamten fernzuhalten, die ihre Hühner und Puten töten wollen. Israel untersuchte Tiere und fand das Grippe-Virus, sandte einige Hilfsmittel zum Schlachten und Desinfizieren. Aber so lasse sich die Vogelgrippe nicht bekämpfen. Sie könne zudem über die Sperranlagen jederzeit wieder auf Israel übergreifen, sagt Wazir.

Etwa 152.000 palästinensische Regierungsangestellte warten seit März auf ihre Gehälter; davon lebten bisher knapp eine Millionen Menschen, heißt es bei den Vereinten Nationen. Ein Viertel aller Palästinenser ist daher vom Zahlungsboykott betroffen, den Israel und das „Nahost-Quartett“, dem Amerika, Rußland, UN und die EU angehören, nach dem Regierungswechsel verhängten. Sie gehörten zu den Besserverdienenden. Es sind meist Fatah-Angehörige und PLO-Wähler, die nun vor allem bestraft werden; allen voran die Sicherkräfte. Ocha-Direktor Schearer sieht in ihnen ein besonders großes Sicherheitsrisiko. Es seien oft bewaffnete Männer, die zunehmend in den Konflikt mit Hamas-Milizen geraten könnten. Sie seien in ihrer Not womöglich aufgeschlossen für Kriminalität, Entführungen, Schmuggel und andere Gewalttaten.

Eine Zukunft ohne westliche Hilfen?

12.000 Ärzte und medizinisches Personal erhalten über das Gesundheitsministerium ihr Geld von der Autonomiebehörde. Das bleibt nun aus; auch können ärztliche Leistungen nicht mehr finanziert werden, die mittellosen Patienten bisher erstattet wurden. Zumindest die 22 von der Autonomiebehörde geführten Krankenhäuser könnten bankrott gehen, warnt der Ocha-Direktor. 29.000 Angestellte werden vom Erziehungsministerium bezahlt, das drei Viertel der staatlichen Schulen unterhält. Zehn der elf Hochschulen in den besetzten Gebieten sind auch in staatlicher Trägerschaft. Bisher half das Arbeits- und Sozialministerium bei der Verteilung der UN-Gelder und trug selbst 1,3 Millionen Dollar zur Unterstützung von Sozialfällen bei. 9800 Rentner leben von Geldern aus der Staatskasse, die nun nach Ocha-Angaben ausbleiben. Das Ministerium für Gefangene unterstützte mit 1,5 Millionen Dollar seine Mitarbeiter und die Familien der Gefangenen, meist Ehefrauen, die wegen ihrer Kinder nicht arbeiten können.

Ratlos entwirft Shearer Szenarien für eine Zukunft ohne westliche Hilfen. Die UN könnten nicht einspringen, wo jetzt die staatliche Hand mittellos geworden sei. Die UN seien eine Hilfsorganisation und kein Instrument, um politische Interessen durchzusetzen. Humanitäre Einsätze seien politisch neutral. Sie dürften auch nicht so ausufern, daß sie eine neue politische Wirklichkeit schaffen könnten, gibt Shearer zu bedenken.

In der Region fragt man sich daher, ob erst die Autonomieregierung verschwindet und dann die ideologisch verbissene Hamas auf die Knie gezwungen wird. Wenn das Geld der Geberstaaten ausbleibt, ist jedenfalls Israel wieder gefordert. Nach dem Völkerrecht muß sich Israel um die Bevölkerung in den besetzten Gebieten kümmern. Die Zeitspanne von der Unterzeichnung der Oslo-Verträge in den neunziger Jahren bis zur Hamas-Machtübernahme wäre dann vorbei und die Besatzung wieder vollständig. Der Plan von Ministerpräsident Olmert, sich einseitig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, wäre obsolet.