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Parlamentswahl in Italien : Oettinger: Italiener haben nicht gegen die EU gewählt

  • Aktualisiert am

EU-Kommissar Günther Oettinger Bild: dpa

Die Europa-Kritiker sind die klaren Sieger der italienischen Parlamentswahlen. EU-Kommissar Günther Oettinger mahnt jetzt ein größeres Engagement der Mitgliedsstaaten für die Union an.

          Nach dem guten Abschneiden europakritischer Parteien bei der Parlamentswahl in Italien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein größeres Engagement für Europa angemahnt. „Nationale Politiker müssen endlich erkennen: Europa ist auch ihr Projekt und nicht nur das Projekt von „denen da“ in Brüssel“, sagte Oettinger der „Schwäbischen Zeitung“. Bei der Parlamentswahl in Italien konnte die Fünf-Sterne-Bewegung mit mehr als 32 Prozent stärkste Partei werden. Stärkstes Bündnis wurde der Zusammenschluss der Lega und der konservativen Forza Italia von Silvio Berlusconi.

          Der EU-Politiker sieht in dem Wahlergebnis aber keine Ablehnung der Europäischen Union als Ganzes, sondern eine Kritik an ihrer Politik. „Die Italiener haben nicht gegen die EU gewählt. Sie haben mehrheitlich gegen das Sparen und Reformieren gestimmt, das die Euro-Regeln vorschreiben“, so Oettinger. Auch dass sich die Italiener mit der Flüchtlingskrise allein gelassen fühlten, habe zu dem Wahlergebnis beigetragen. Für die EU-Kommission sei klar, dass Europas Asylregeln zur Entlastung der Hauptankunftsländer geändert werden sollten. Oettinger empfahl unter anderem eine Anpassung des deutschen Asylrechts, „um die Magnetfunktion zu stoppen“: „Die deutschen Asylleistungen gehören zu den höchsten EU-weit.“

          In diesem Zusammenhang sieht der Politikwissenschaftler Oliviero Angeli den Zusammenhalt der EU durch die Parlamentswahl nicht gefährdet. Er geht nicht davon aus, dass es zu einer Volksabstimmung über den Verbleib Italiens in der EU oder in der Eurozone kommt. „Das ist politisch unwahrscheinlich und verfassungsrechtlich problematisch“, sagte Angeli in Berlin. Unter Juristen sei zumindest umstritten, ob außenpolitische Verträge Gegenstand von Volksabstimmungen sein könnten.

          Allerdings stehe fest, dass Europakritiker bei der Wahl eine Mehrheit bekommen hätten. Wahlentscheidend seien das Thema Migration, aber auch die hohe Arbeitslosigkeit vor allem im Süden gewesen. Vor allem die rechtspopulistische Lega habe Kanzlerin Angela Merkel die Schuld daran gegeben, dass es überhaupt zur Flüchtlingskrise gekommen sei.

          Sollte Lega-Chef Matteo Salvini neuer Regierungschef werden, wäre das ein klares „Signal gegen Europa“. Dazu dürfte es aber wohl nicht kommen, sagte Angeli. Er hält stattdessen eine „Techniker-Regierung“ für denkbar, wie es sie unter Mario Monti (2011-2013) oder Lamberto Dini (1995-1996) schon gegeben hat. Denkbar sei auch eine Koalition der Fünf Sterne mit der sozialdemokratischen PD – oder es gibt Neuwahlen.

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