Gül in Deutschland „Eine außerordentliche Beziehung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül ihre Sorge über die jüngsten Spannungen zwischen Israel und der Türkei zum Ausdruck gebracht. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die beiden Politiker hätten am Dienstag die ganze Bandbreite der deutsch-türkischen Beziehungen erörtert. Sie hätten auch über die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika und der arabischen Welt gesprochen.

Beim umstrittenen Thema des türkischen EU-Beitritts hätten beide Seiten bei dem Treffen im Kanzleramt ihren Standpunkt dargelegt. Gül hatte am Montag bereits zum Auftakt seines Staatsbesuchs den Wunsch seines Landes nach einer Vollmitgliedschaft in der EU bekräftigt. Merkel hat der Türkei hingegen nur eine „strategische Partnerschaft“ angeboten. Das lehnt die Türkei ab. Nach dem Gespräch im Kanzleramt reist Gül am zweiten Tag seines Staatsbesuches reist Gül mit Bundespräsident Christian Wulff weiter in dessen Heimatstadt Osnabrück. Damit revanchiert sich Wulff für eine Einladung des türkischen Staatspräsidenten im vergangenen Jahr in dessen zentralanatolischen Geburtsort Kayseri. In Osnabrück besuchen die beiden Staatsoberhäupter unter anderem die Universität, die seit einem Jahr den bundesweit ersten Weiterbildungsstudiengang für Imame anbietet.

Weitere Artikel

• Tote und Verletzte bei Explosion in Ankara 
• Gül: Türkei so einflussreich wie die gesamte EU 
• Kommentar: Güls Besuch 
• Gül: „Israel hat sich schuldig gemacht“ 
• Kommentar: Der drohende Erdogan 

Bei einem Staatsbankett im Berliner Schloss Bellevue lobte Gül am späten Montagabend das deutsch-türkische Verhältnis als besonders: „Wir haben wirklich eine außerordentliche Beziehung zwischen unseren Ländern“, sagte der Staatspräsident. Wulff bedauerte die Unannehmlichkeiten, die Gül infolge einer Bombendrohung in der Berliner Humboldt-Universität hinnehmen musste.

Wegen der Drohung war eine Ansprache Güls im Audimax der Hochschule am Montagabend kurzfristig abgesagt worden. Unmittelbar vor einer geplanten Rede des Staatschefs ließ die Polizei den Härsaal räumen. Gül sprach später in einem anderen Saal über die türkisch-deutschen Beziehungen. Der Bundespräsident dankte Gül dafür, dass er seine Rede trotz der Drohung gehalten habe - „weil wir es allesamt nie zulassen dürfen, dass irgendjemand irgendwie oder durch irgendeinen Anruf andere Menschen verängstigt und dann sein Ziel, dass eine Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann, erreicht“. Nach Angaben der Polizei war vor dem geplanten Auftritt telefonisch eine Drohung eingegangen, die als ernstzunehmend eingestuft wurde.

Gül kritisiert deutsches Einwandererrecht

Zum Auftakt seines Besuches hatte Gül die deutsche Visapflicht für Türken und das Einwandererrecht kritisiert. Die Visapflicht etwa für türkische Geschäftsleute nannte er ein Hindernis für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.

Wulff sprach sich für Erleichterungen aus. Die Bundesregierung sollte Verbesserungsmöglichkeiten prüfen und umsetzen, sagte Wulff beim Deutsch-Türkischen Handelsforum 2011 in Berlin.

Insbesondere wendet sich die Türkei gegen die Regelung, wonach künftige Ehepartner aus der Türkei vor ihrer Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Für die Bundesregierung sagte Staatsministerin Maria Böhmer, die Kritik entbehre jeder Grundlage. „Deutschkurse sind von unmittelbarem Nutzen für die Zuwanderer“, sagte sie. Auch Wulff sagte, insbesondere türkische Frauen dürften wegen mangelnder Sprachkenntnisse „nicht in einer Parallelgesellschaft verharren.“

Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein türkischer Amtskollege Mehmet Simsek unterzeichneten im Beisein der beiden Staatsoberhäupter ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt für verlässliche, berechenbare Rahmenbedingungen, sagte Wulff. Auf dem Bankett erinnerte Wulff am Abend an den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Unzählige Menschen aus der Türkei seien seitdem „mit Fleiß und Talent“ nach Deutschland gekommen. „Wir sind froh darüber, denn sie bereichern unser Land und die Beziehungen zwischen unseren Ländern.“

Der friedvolle Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen sei besonders wichtig. „Je mehr wir übereinander wissen, umso weniger erliegen wir Vorurteilen.“

Der türkische Präsident bekräftigte auch den Wunsch nach einem EU-Beitritt seines Landes. „Von diesem strategischen Ziel werden wir nicht abrücken“, sagte Gül auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wulff in Berlin. Die Formulierung „strategische Partnerschaft“, die Bundeskanzlerin Merkel der Türkei angeboten hat, lehnte Gül ab. Die Türkei müsse die Chance erhalten, die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der EU erfolgreich abzuschließen. Danach müssten die Mitgliedsländer und auch das türkische Volk entscheiden.

„Faire und ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen“

Wulff sprach von „fairen und ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen“. Deutschland habe hier eher eine Vermittlerrolle und sei nicht besonders kritisch gegenüber dem türkischen EU-Beitritt. „Die Türkei muss sich anstrengen, Europa aber auch“, sagte Wulff. Er hob die gewachsene internationale Verantwortung der Türkei hervor und forderte, die Veränderungen in der arabischen Welt als Chance zu begreifen. Die Türkei könne mit ihrer Verbindung von Pluralismus und Islam Vorbild sein für arabische und nordafrikanische Länder.