21.10.2009 · Präsident Obama hat im Streit über die Überstellung mehrerer Uiguren aus Guantánamo in die Vereinigten Staaten eine Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht will trotz Druck des Weißen Hauses über den Fall entscheiden.
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Am „Camp Six” in Guantánamo
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat im Streit über die Überstellung mehrerer Uiguren aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo in die Vereinigten Staaten eine Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten kündigte am Dienstag eine Entscheidung darüber an, ob Bundesgerichte über die Freilassung von Gefangenen in die Vereinigten Staaten verfügen dürfen, wenn kein anderes Land sie aufnehmen will. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Guantánamo-Häftlinge sein.
Bundesrichter hatten vor etwa einem Jahr die umgehende Überstellung der 17 chinesischen Muslime in die Vereinigten Staaten angeordnet. Sie werden seit 2002 in dem Lager auf Kuba festgehalten und waren inzwischen von amerikanischen Behörden vom Terrorismusverdacht freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung mit der Begründung auf, allein die Exekutive könne über solche Immigrationsfragen befinden. Dagegen legten die Uiguren Berufung ein, der nun der Oberste Gerichtshof stattgab, obwohl Obamas Regierung die Obersten Richter dazu gedrängt hatte, die Berufung abzuweisen.
Häftlinge dürfen für Verfahren nach Amerika
Die amerikanische Regierung will die Uiguren nicht in ihre chinesische Heimat zurückschicken, da ihnen dort Verfolgung drohe. Seit mehr als einem Jahr sucht sie nach Aufnahmeländern. Auch Deutschland war dafür im Gespräch. Im Juni wurden vier Uiguren nach Bermuda überstellt. Im September kündigte Generalstaatsanwältin Elena Kagan an, der Pazifik-Inselstaat Palau sei bereit, zwölf der dreizehn verbliebenen Uiguren aufzunehmen. Sechs von ihnen hätten das akzeptiert; mit der Zustimmung zweier weiterer Uiguren sei möglicherweise in Kürze zu rechnen.
Unterdessen hat nach dem Abgeordnetenhaus am Dienstag auch der amerikanische Senat der vorübergehenden Verlegung von Guantánamo-Insassen in die Vereinigten Staaten zugestimmt. Damit ist eine Hürde für die von Präsident Barack Obama angestrebte Schließung des Lagers auf Kuba genommen. Allerdings dürfen die Häftlinge nur für Gerichtsverfahren in die Vereinigten Staaten gebracht werden.
Die Regelung war Teil des Haushaltsgesetzes für das Heimatschutzministerium. 79 Senatoren stimmten dafür, 19 dagegen. Der Kongress hatte dem Gesetz bereits am Donnerstag vergangener Woche zugestimmt. Es wird nun Obama zur Unterschrift vorgelegt.
Der Präsident hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Inzwischen gestand das Weiße Haus aber ein, dass Guantánamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehen bleibt.
Die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in die Vereinigten Staaten ist umstritten. Die oppositionellen Republikaner, aber auch viele Demokraten fürchten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn Terrorverdächtige auf amerikanischen Boden gelangen. In dem Lager sitzen derzeit noch etwa 220 Insassen ein.
