Home
http://www.faz.net/-gpf-7511s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Guantánamo-Prozess Richter will Zensor bei Verhandlung

Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören sollen geheim bleiben und auch alle anderen Äußerungen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, werden zensiert. Das beschloss der Richter im „Jahrhundertprozess“ um die Anschläge vom 11. September 2001.

© AFP Vergrößern Was drin gesagt wird, bleibt geheim: Gerichtsgebäude in Guantánamo

Im geplanten „Jahrhundertprozess“ um die Anschläge vom 11. September 2001 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören geheim bleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten vom Mittwoch grünes Licht für einen Zensoren im Gerichtssaal. Er solle Äußerungen aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die Verteidigung, Bürgerrechtler und Medien hatten vergeblich auf Transparenz gepocht.

Alle fünf Angeklagten haben geltend gemacht, dass sie in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 in das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183 mal „Waterboarding“ unterzogen.

Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Bevor die Hauptverhandlung vor einem Militärsondergericht beginnen kann, steht zunächst noch eine Reihe von Anhörungen zu komplizierten Verfahrensfragen in Guantánamo Bay an. Der Gruppe der Angeklagten um Scheich Mohammed droht im Fall eines Schuldspruches die Todesstrafe.

Der „Miami Herald“ hatte am Mittwoch berichtet, dass Zuschauer das Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen können. Das solle einem Sicherheitsbeamten in der Nähe des Richters die Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den - inzwischen geschlossenen - CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen.

Bürgerrechtler: Beschränkung der Informationsfreiheit

Die größte amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die Gerichtskammer in Guantánamo werde zu einer „Zensurkammer“. Auch eine Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht der Bürger auf Informationsfreiheit.

Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der „Miami Herald“ den Richter James Pohl, der die Entscheidung über die Zensurmaßnahmen getroffen hatte. Aber die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die „am wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht zu werden“, sagte Pohl.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Islamischer Staat Deutsche foltern für Terrormiliz

Auch deutsche Dschihadisten sollen für die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien als Gefängniswärter und Folterer tätig sein. Dabei ahmen sie vor allem die Foltermethoden des amerikanischen Geheimdienstes CIA nach. Mehr

16.04.2015, 08:15 Uhr | Politik
Vereinigte Staaten Senat macht CIA in Folterbericht schwere Vorwürfe

Nach den Vorwürfen zu den Verhören der CIA will Obama sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten "niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen." Mehr

10.12.2014, 09:27 Uhr | Politik
Wikileaks-Enthüllungen Eine vorläufige Chronik

Wikileaks sorgt seit Jahren mit seinen Enthüllungen für Aufsehen. Besonders den Vereinigten Staaten macht die Plattform zu schaffen. Ein Rückblick auf die drei größten Enthüllungsaktionen. Mehr

17.04.2015, 16:52 Uhr | Feuilleton
WikiLeaks-Gründer Schwedische Behörden wollen Assange in London verhören

Überraschende Wende im Fall Julian Assange: Die schwedische Staatsanwaltschaft hat am Freitag angekündigt, den WikiLeaks-Gründer in London vernehmen zu wollen. Er soll sich zu den Vorwürfen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen 2010 äußern. Mehr

13.03.2015, 17:08 Uhr | Politik
Schwedischer Haftbefehl Assange stimmt Verhör in London zu

Laut einem Medienbericht hat Julian Assange einem Verhör in der ecuadorianischen Botschaft in der englischen Hauptstadt zugestimmt. Auch die schwedischen Ankläger gehen auf den Wikileaks-Gründer zu. Mehr

17.04.2015, 15:27 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.12.2012, 05:50 Uhr

Leugnen und vergessen

Von Rainer Hermann

Der Völkermord an den Armeniern war eine Voraussetzung für die Gründung der Republik. Ihn einzugestehen würde für die Türken bedeuten, diese zu beflecken. Mehr 5 15