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Guantánamo-Prozess Richter will Zensor bei Verhandlung

 ·  Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören sollen geheim bleiben und auch alle anderen Äußerungen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, werden zensiert. Das beschloss der Richter im „Jahrhundertprozess“ um die Anschläge vom 11. September 2001.

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Im geplanten „Jahrhundertprozess“ um die Anschläge vom 11. September 2001 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören geheim bleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten vom Mittwoch grünes Licht für einen Zensoren im Gerichtssaal. Er solle Äußerungen aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die Verteidigung, Bürgerrechtler und Medien hatten vergeblich auf Transparenz gepocht.

Alle fünf Angeklagten haben geltend gemacht, dass sie in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 in das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183 mal „Waterboarding“ unterzogen.

Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Bevor die Hauptverhandlung vor einem Militärsondergericht beginnen kann, steht zunächst noch eine Reihe von Anhörungen zu komplizierten Verfahrensfragen in Guantánamo Bay an. Der Gruppe der Angeklagten um Scheich Mohammed droht im Fall eines Schuldspruches die Todesstrafe.

Der „Miami Herald“ hatte am Mittwoch berichtet, dass Zuschauer das Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen können. Das solle einem Sicherheitsbeamten in der Nähe des Richters die Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den - inzwischen geschlossenen - CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen.

Bürgerrechtler: Beschränkung der Informationsfreiheit

Die größte amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die Gerichtskammer in Guantánamo werde zu einer „Zensurkammer“. Auch eine Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht der Bürger auf Informationsfreiheit.

Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der „Miami Herald“ den Richter James Pohl, der die Entscheidung über die Zensurmaßnahmen getroffen hatte. Aber die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die „am wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht zu werden“, sagte Pohl.

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13.12.2012, 05:50 Uhr

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Von Klaus-Dieter Frankenberger

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