Home
http://www.faz.net/-gq5-7511s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Guantánamo-Prozess Richter will Zensor bei Verhandlung

Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören sollen geheim bleiben und auch alle anderen Äußerungen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, werden zensiert. Das beschloss der Richter im „Jahrhundertprozess“ um die Anschläge vom 11. September 2001.

© AFP Vergrößern Was drin gesagt wird, bleibt geheim: Gerichtsgebäude in Guantánamo

Im geplanten „Jahrhundertprozess“ um die Anschläge vom 11. September 2001 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören geheim bleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten vom Mittwoch grünes Licht für einen Zensoren im Gerichtssaal. Er solle Äußerungen aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die Verteidigung, Bürgerrechtler und Medien hatten vergeblich auf Transparenz gepocht.

Alle fünf Angeklagten haben geltend gemacht, dass sie in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 in das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183 mal „Waterboarding“ unterzogen.

Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Bevor die Hauptverhandlung vor einem Militärsondergericht beginnen kann, steht zunächst noch eine Reihe von Anhörungen zu komplizierten Verfahrensfragen in Guantánamo Bay an. Der Gruppe der Angeklagten um Scheich Mohammed droht im Fall eines Schuldspruches die Todesstrafe.

Der „Miami Herald“ hatte am Mittwoch berichtet, dass Zuschauer das Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen können. Das solle einem Sicherheitsbeamten in der Nähe des Richters die Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den - inzwischen geschlossenen - CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen.

Bürgerrechtler: Beschränkung der Informationsfreiheit

Die größte amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die Gerichtskammer in Guantánamo werde zu einer „Zensurkammer“. Auch eine Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht der Bürger auf Informationsfreiheit.

Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der „Miami Herald“ den Richter James Pohl, der die Entscheidung über die Zensurmaßnahmen getroffen hatte. Aber die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die „am wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht zu werden“, sagte Pohl.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Unfalltod des Total-Chefs Leitung des Moskauer Flughafens tritt zurück

Die russischen Behörden greifen nach dem Unfalltod des Total-Chefs durch: Die Leitung des Moskauer Flughafens ist zurückgetreten, zwei Schichtleiter und der Chef der Rollfeldarbeiten sind suspendiert. Und der vermutliche Unfallverursacher muss wohl in Polizeigewahrsam. Mehr

23.10.2014, 09:35 Uhr | Wirtschaft
Türkische Polizei nimmt nach Grubenunglück Verdächtige fest

Nach Angaben der Polizei wurden Manager der Betreibergesellschaft der Mine sowie Angestellte von Staatsanwälten verhört. Mehr

19.05.2014, 10:41 Uhr | Politik
Nach Verschwinden von Studenten Bandenchef in Mexiko festgenommen

Der Anführer der Guerreros Unidos ist gefasst und soll verhört werden. Die Ermittler erhoffen sich Hinweise auf den Verbleib der 43 vermissten Studenten von Iguala. Mehr

18.10.2014, 08:41 Uhr | Gesellschaft
Strengstens abgeschirmt

Das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba ist einer der am strengsten abgeschirmten Orte der Welt. Viele der mehr als 150 Gefangenen sitzen hier weiter ohne Anklage und ohne Aussicht auf einen Prozess ein. Mehr

02.05.2014, 13:30 Uhr | Politik
Ägypten Mindestens 27 Tote bei Anschlag auf Armee

Bei einem der schwersten Anschläge seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi starben auf dem Sinai zahlreiche Menschen, vor allem Soldaten. Das Militär kämpft dort seit langem gegen Islamisten. Mehr

24.10.2014, 18:22 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.12.2012, 05:50 Uhr

Wir geben nichts

Von Reinhard Müller

In klarem Widerspruch zu einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat das höchste Gericht Italiens nun den Weg geebnet für Entschädigungsklagen gegen Deutschland wegen nationalsozialistischer Untaten. Darauf kann es nur eine klare Antwort geben. Mehr 70 85