Guantánamo-Prozess Bin Ladins Fahrer verurteilt

Im ersten Militärprozess gegen mutmaßliche Terroristen im Gefangenenlager Guantánamo hat die amerikanische Regierung einen Schuldspruch erreicht. Die sechs Offiziere des Geschworenengerichts befanden am Mittwoch nach dreitägigen Beratungen, Salim Hamdan, ein früherer Fahrer Bin Ladins, sei schuldig wegen Unterstützung von Terrorismus.

Nicht hinreichend bewiesen wurde nach Überzeugung der Geschworenen, dass sich der jemenitische Staatsbürger mit Al Qaida verschworen habe. Hamdan hatte von 1996 bis zu seiner Gefangennahme im November 2001 für den Terroristenführer Usama Bin Ladin gearbeitet. Die Verteidigung hatte während des zweiwöchigen Prozesses bestritten, dass er in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei und auf Freispruch plädiert. Sie dürfte Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Beratungen über das Strafmaß

Die Geschworenen begannen noch am Mittwoch mit Beratungen über das Strafmaß. Nach dem Schuldspruch erneuerten Kritiker der Militärtribunale ihre Vorwürfe, dass Hamdan kein faires Verfahren bekommen habe und dass die Regierungen ihre Versprechungen eines offenen und transparenten Prozesses nicht gehalten habe.

Wesentliche Beweismittel seien geheimgehalten worden und die Militärstaatsanwälte hätten sich auf erzwungene Aussagen und Aussagen vom Hörensagen gestützt. Repräsentanten von Militär und Regierung wiesen die Vorwürfe zurück. Pentagonsprecher Geoff Morrell sprach von einem „guten ersten Bemühen“.

Völkerrecht verletzt?

Zu Spannungen im Gerichtssaal war es am Dienstag während der Beratungen über den Schuldspruch gekommen. Verteidigung und Militärstaatsanwaltschaft stritten, ob der Transport von Raketen durch Hamdan in Afghanistan als Verletzung des humanitären Völkerrechts zu bewerten sei.

Es geht darum, ob die Raketen auch für Angriffe gegen Zivilpersonen gedacht waren. Militärrichter Allred gab zu, dass er die Geschworenen in der Sache womöglich falsch belehrt habe. Militärstaatsanwalt Clayton Trivett kündigte an, man plane, mindestens 80 weitere Guantánamo-Gefangene vor Militärtribunale zu bringen. Morrell sagte, auch bei Freisprüchen würde ein großer Teil der Gefangenen wahrscheinlich nicht freigelassen, da dies zu riskant sei.