07.08.2008 · Schon bald auf freiem Fuß? / Obama: Gefährliche Mängel bei Militärverfahren / McCain lobt Geschworene
Von Katja Gelinsky, Washington
© AP
Obama kritisierte „gefährlichen Mängeln” im Verfahren der Militärtribunale
Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat das am Mittwoch verkündete Urteil gegen den früheren Fahrer von Usama Bin Ladin, Salim Hamdan, im ersten Militärverfahren in Guantánamo gewürdigt. Dass Hamdan nicht in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden sei, zeige, „dass die Geschworenen die Erkenntnisse sorgfältig abgewogen haben“. McCains demokratischer Konkurrent Barack Obama sprach dagegen von „gefährlichen Mängeln“ im Verfahren der Militärtribunale.
Der leitende Staatsanwalt Lawrence Morris zeigte sich „völlig zufrieden“ mit dem Urteil. „Im Wesentlichen“ sei damit die Fairness und Gerechtigkeit des Tribunalsystems bestätigt worden. Die Verteidiger wiesen diese Einschätzung zurück, lobten aber die sechs Offiziere - fünf Männer und eine Frau -, die über Hamdans Schuld zu befinden hatten. Es sei „höchst bedeutsam“, dass die Geschworenen die Verschwörungstheorie der Militärstaatsanwaltschaft zurückgewiesen hätten“, sagte einer der Anwälte Hamdans. Der vom Militär bestellte Hauptverteidiger erinnerte daran, dass die Anklagepunkte, in denen Hamdan schuldig gesprochen wurde, erst später hinzugefügt worden seien.
New Yorker Menschenrechtsorganisation legt Beschwerde ein
Hamdan wurde wegen Unterstützung von Terrorismus in fünf von acht Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Geschworenen folgten damit der Darstellung der Militärstaatsanwälte, dass Hamdan Terroristen Hilfe geleistet habe, indem er in Afghanistan Mitglied von Al Qaida geworden sei und Usama Bin Ladin als Fahrer und bewaffneter Leibwächter gedient habe. Der Angeklagte habe gewusst, dass Al Qaida eine Terrororganisation sei. Freigesprochen wurde der Jemenit vom Vorwurf, er habe sich auch deshalb wegen Unterstützung von Terrorismus schuldig gemacht, weil er Boden-Luft-Raketen für Al Qaida transportiert habe und weil er wusste, dass seine Dienste für terroristische Zwecke benutzt würden. Ferner wurde Hamdan vom Vorwurf der Verschwörung mit Al Qaida zu Angriffen auf die Vereinigten Staaten freigesprochen. Dafür hätte der Nachweis geführt werden müssen, dass Hamdan die Absicht hatte, Terrorakte zu unterstützen.
Bevor die Geschworenen am Mittwoch mit den Verhandlungen über das Strafmaß begannen, ordnete Militärrichter Keith Allred gegen die Einwände der Militärstaatsanwaltschaft an, dass Hamdan, dem eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, mindestens fünf Jahre seiner bisherigen Haftzeit angerechnet werden sollten. Das Pentagon hatte am Tag vor der Urteilsverkündung bekräftigt, dass man sich ungeachtet der Urteile der Militärtribunale vorbehalte, „feindliche Kombattanten“ auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten. Die Verteidigung will sich gegen derartige Bestrebungen gerichtlich zur Wehr setzen.
Unterdessen reichte die New Yorker Menschenrechtsorganisation „Center for Constitutional Rights“ im Namen des Guantánamo-Gefangenen Djamel Ameziane Beschwerde bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte in Washington ein. Ameziane sei während seiner sechsjährigen Haft in Guantánamo gefoltert und misshandelt worden.
