Guantánamo Fast wie früher

Auf der brüchigen Landebahn des alten Flughafens stehen noch immer Dutzende von sandfarbenen Zelten der Streitkräfte, in denen Journalisten, Prozessbeobachter von Menschenrechtsorganisationen und Wachmannschaften untergebracht sind. Im Medienzentrum im einstigen Hangar geht es zu wie eh und je; alle beschweren sich über die Qualität des Kaffees, dennoch wird jede frisch gebrühte Kanne sogleich weggetrunken. Vertreter der Anklage und der Verteidigung legen im „Briefing Room“ wie gewohnt ihre Argumente dar, mittels welcher sie die Richter der Militärkommission überzeugen wollen. Auch die beiden doppelt und dreifach mit Stacheldraht abgesicherten großen Zelte gleich neben dem Hangar stehen noch da, in welchen die Angeklagten kurzfristig untergebracht werden, ehe sie zu den Anhörungen und Verhandlungen im Gerichtssaal Nummer eins im fahlgelben Gebäude droben auf dem Hügel gebracht werden. Alles scheint wie früher zu sein.

Hätte Präsident Barack Obama sein Versprechen eingehalten, dürfte es „Guantánamo“ seit knapp drei Monaten nicht mehr geben – weder das Gefangenenlager, in dem heute noch 183 Männer inhaftiert sind, noch die Militärgerichtsbarkeit außerhalb des hermetisch abgeriegelten Lagergeländes hier auf dem alten Flughafen des Stützpunkts, den die amerikanische Kriegsmarine seit 1898 nutzt. Aber es gibt beides noch. So gut wie nichts hat sich geändert in Guantánamo seit dem Machtwechsel in Washington, auch wenn Obama angekündigt hatte, die Vereinigten Staaten mit der Schließung „moralisch wieder auf ein sicheres Fundament“ zu stellen.

„Früchte vom vergifteten Baum“

An diesem Mittwoch werden die Verhandlungen vor Militärkommissionen in Guantánamo wiederaufgenommen. Es wird das erste solche Verfahren seit dem Amtsantritt Obamas sein. Es ist zudem der erste Prozess seit der Verabschiedung des 2009 von den Demokraten im Kongress überarbeiteten Gesetzes zu den Verhandlungen vor Militärtribunalen gegen Terrorverdächtige. So ist der Prozess so etwas wie ein Te stlauf für Verfahren vor Militärgerichten in der Ära Obama, die sich von den Prozessen während der Amtszeit George W. Bushs so grundlegend unterscheiden soll.

Zu verantworten hat sich Omar Ahmed Khadr, der mit heute 23 Jahren der jüngste Gefangene in Guantánamo ist. Khadr wurde als Sohn pakistanischer Einwanderer in Toronto geboren. Der Kanadier ist seit einiger Zeit der einzige Staatsangehörige eines westlichen Landes unter den Gefangenen. Verschiedene kanadische Regierungen – linksliberale wie konservative – lassen Khadr nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen seit Jahr und Tag „in der Luft hängen“, weil sie sich nicht für dessen Repatriierung einsetzen. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme bei einem Feuergefecht bei Khost im Osten Afghanistans am 22. Juli 2002 war der weithin als „Kindersoldat von Guantánamo“ bekannte Khadr 15 Jahre alt. Aus dem dünnen Jugendlichen mit dem Kindergesicht ist nach fast acht Jahren Gefangenschaft ein untersetzter Mann mit kurzgeschorenen Haaren und einem mächtigen schwarzen Vollbart geworden.

Khadr darf die weiße Kleidung der kooperationswilligen Gefangenen tragen, nicht die orangefarbene der widerspenstigen oder besonders gefährlichen Terrorverdächtigen. Er wurde beim Abwurf zweier 500-Pfund-Bomben auf das Gebäude, aus dem eine amerikanische Spezialeinheit beschossen wurde, und während des anschließenden Feuergefechts schwer verletzt, erblindete auf dem linken Auge. Nach Überzeugung der Anklage warf der schwer verwundete Jugendliche eine Handgranate, die den seinerzeit amerikanischen Sanitätssoldaten Christopher Speer tötete. Die Anklage gegen den Gefangenen mit der Nummer 766 lautet auf Mord, versuchten Mord, Verschwörung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage; im Falle einer Verurteilung droht Khadr eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Bei der Anhörung an diesem Mittwoch geht es um den Antrag der Verteidigung, die bisher vom Anklageteam unter Kapitän zur See John Murphy vorgebrachten Beweise und Vernehmungsaussagen Khadrs nicht zuzulassen, weil diese unter Folter und Misshandlungen herausgepresst worden seien. Das zentrale Argument der 40 Seiten umfassenden Begründung des dreiköpfigen Teams militärischer Pflichtverteidiger unter Oberstleutnant Jon Jackson lautet, dass Khadr während der ersten Vernehmungen auf dem Flughafen Bagram nahe Kabul, wo er vor seiner Überstellung nach Guantánamo etwa drei Monate lang festgehalten wurde, so schwer misshandelt und gefoltert worden sei, dass alle seine damaligen und späteren Aussagen als „Früchte vom vergifteten Baum“ zu gelten hätten.

Der schwerverletzte Khadr sei vernommen worden, während ihm nur geringe Mengen von Schmerzmitteln verabreicht wurden. Ihm sei eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt worden, unter der er kaum habe atmen können, zugleich sei er durch einen bellenden Hund eingeschüchtert worden. Während der Vernehmungen sei kaltes Wasser über Khadr ausgeschüttet worden, er sei in „Stresspositionen“ festgekettet worden, ferner sei ihm die Erlaubnis zum Toilettengang verweigert worden, weswegen Khadr auf sich selbst habe urinieren müssen. Dies alles habe dazu geführt, dass Khadr „nach anfänglichem Widerstand den Vernehmern schließlich die Antworten gab, die sie hören wollten, damit sie mit ihren Misshandlungen aufhörten“.

Viel Geld für viele tote Amerikaner?

Dies weisen die Ankläger in ihrer 23 Seiten umfassenden „Entgegnung der Regierung“ rundweg zurück. Khadr habe seine Aussagen „bei freiwilligen Verhören und Interviews“ gemacht, seine Behauptung, er sei misshandelt und gefoltert worden, sei „falsch und im Eigeninteresse konstruiert“. Es sei erwiesen, dass Khadr schon von 1996 an bis 2001 in Trainingslagern des Terrornetzes Al Qaida ausgebildet wurde. Zudem habe Khadr zugegeben, dass er angesichts eines Kopfgeldes von 1500 Dollar für jeden toten Amerikaner „viele Amerikaner töten wollte, um viel Geld zu bekommen“. Von Folter könne nach einschlägiger Rechtsprechung nicht die Rede sein, weil den Vernehmern nicht die „spezifische Intention zum Zufügen extremer und quälende Schmerzen“ nachzuweisen sei. Die belastenden Aussagen Khadrs müssten mithin im Verfahren zugelassen werden.

Beide Seiten wollen weitere Beweise vorlegen und an den kommenden Tagen gut ein Dutzend Zeugen rufen; die Zeugenliste ist geheim, aber man weiß, dass Vernehmer Khadrs sowie Soldaten, die am Feuergefecht nahe Khost am 22. Juli 2002 teilgenommen hatten, angehört werden sollen. Sollte der Vorsitzende Richter Oberst Pat Parrish der Verteidigung folgen und die bisher vorgelegten Beweise und Aussagen Khadrs nicht zum Hauptverfahren im Juli zulassen, hätte diese Entscheidung großen Einfluss auf künftige Verfahren gegen Terrorverdächtige vor Militärkommissionen, an der auch die Regierung Obama grundsätzlich festhalten will. Sollte er den Argumenten der Anklage folgen, würde sich andererseits die grundsätzliche Frage stellen, ob es mehr als einen kosmetischen Unterschied zwischen der neuen Gesetzgebung zu Militärtribunalen von 2009 gegenüber der alten von 2006 gibt.

Nach dem neuen „Military Commissions Act“ vom Oktober 2009 sind Beweise auf der Grundlage von Hörensagen nur noch sehr begrenzt und unter Zwangsanwendung erreichte Aussagen gar nicht mehr zulässig. Wie werden Richter, Ankläger und Verteidiger mit der neuen Gesetzgebung umgehen, zumal es noch keine detaillierten Prozessregeln gibt? Als wahrscheinlich gilt, dass Richter Oberst Parrish einige belastende Aussagen Khadrs als unzulässig vom Hauptverfahren ausschließt, andere aber bestehen lässt. Für die Menschenrechtlerinnen Stacy Sullivan von der Organisation „Human Rights Watch“ und Jennifer Turner von der Organisation „American Civil Liberties Union“ , welche die Anhörungen zum Prozess gegen Khadr in Guantánamo verfolgen, steht das Urteil über das Verfahren gegen Khadr schon vor Beginn der Hauptverhandlung fest. Anstatt sich zu einem wirklichen Neubeginn bei der Aburteilung von Terrorverdächtigen nur noch vor amerikanischen Zivilgerichten zu entschließen und Guantánamo wie versprochen rasch zu schließen, schreibe Obama „nach acht Jahren George W. Bush ein weiteres Kapitel einer verfehlten Politik“ fort, sagen sie.